Pressestreit vor NSU-Prozess Helmut Schmidt rügt Münchner Richter

Jetzt schaltet sich der Altbundeskanzler ein: Helmut Schmidt kritisiert die Umstände der Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess. Der Vorgang sei "einigermaßen beschämend", sagte er in der ARD - und knöpfte sich die Richter vor.

Altbundeskanzler Schmidt (bei "Beckmann"): "Nicht von sich aus schlau genug"
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Altbundeskanzler Schmidt (bei "Beckmann"): "Nicht von sich aus schlau genug"


Berlin - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess kritisiert. Die Umstände seien "einigermaßen beschämend", sagte Schmidt am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann".

Seit Wochen tobt der Streit um die Presseplätze für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Am Montag soll die Verhandlung beginnen, zuvor war der Auftakt schon einmal verschoben worden, weil das Münchner Gericht bei der Platzvergabe türkische Medien nicht ausreichend berücksichtigt hatte.

Daraufhin ließ das Gericht das Los entscheiden - so dass nun unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "taz" und die "Zeit" über keinen gesicherten Platz im Gerichtssaal verfügen. Die "taz" kündigte an, notfalls zu klagen, sollte sie nicht in Kooperation mit anderen Medien über den Prozess berichten können.

Dagegen hat nach der "Zeit" inzwischen auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" angekündigt, auf eine Verfassungsbeschwerde zu verzichten. Sie kann trotzdem auf einen reservierten Platz im Gerichtssaal zählen, weil ihr die zur Mediengruppe Madsack gehörende "Oberhessische Presse" den Presseplatz überlässt, wie die "FAZ" am Donnerstagabend berichtete. Der Mediengruppe Madsack sei ein weiterer Presseplatz für die "Lübecker Nachrichten" sicher.

"Nicht von sich aus schlau genug"

Schmidt rügte die Herangehensweise der Justiz. "Eine mögliche Lösung wäre gewesen, die Verhandlung des Gerichts zu übertragen in einen zweiten und einen dritten Saal. Dazu sind aber offenbar unsere Richter nicht von sich aus schlau genug."

Ob eine Videoübertragung in einen anderen Saal zulässig ist, gilt allerdings als umstritten. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag eines freien Journalisten abgewiesen. Dieser hatte einen Sitzplatz oder hilfsweise die Videoübertragung in einen anderen Saal gefordert. Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung in einen anderen Saal des Gerichts lasse sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht herleiten, so die Verfassungsrichter.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags macht laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seinerseits Bedenken gegen eine Videoübertragung geltend. Demzufolge verweisen Rechtsexperten auf die "Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten".

Den Medien, die bislang leer ausgegangen sind, dürfte allerdings kaum eine andere Chance bleiben. Die Klage eines freien Journalisten nahmen die Karlsruher Richter gar nicht erst zur Entscheidung an, weil keine Grundrechte verletzt worden seien (Az. 1 BvR 1236/13). Er hatte im ersten Akkreditierungsverfahren, bei dem die Plätze nach dem Eingang der Anmeldung vergeben worden waren, einen festen Sitzplatz erlangt. Bei der erneuten Platzvergabe im Losverfahren ging er dann leer aus.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), kündigte an, dass sich das Gremium mit dem Thema Videoübertragung im Gericht auseinandersetzen werde. Er werde anregen, dazu in den kommenden Sitzungswochen Experten anzuhören, sagte Kauder dem "Tagesspiegel". Vor dem Prozessauftakt am Montag wird es aber voraussichtlich keine Lösung geben.

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Seite 1
neu_ab 02.05.2013
1. ach, deswegen..
& ich dachte schon, er rügte die Richter, weil sie keine Raucherecke eingerichtet haben...
Vergil 02.05.2013
2.
Zitat von sysopDPAJetzt schaltet sich der Altbundeskanzler ein: Helmut Schmidt kritisiert die Umstände der Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess. Der Vorgang sei "einigermaßen beschämend", sagte er in der ARD - und knöpfte sich die Richter vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-prozess-helmut-schmidt-kritisiert-muenchner-richter-a-897825.html
Unfassbar, welches mediale Dauerfeuer wegen dieser nervigen Presseplatz-Geschichte von Seiten der Presse auf das Gericht niedergeht - auf das Gericht, dessen eigentliche Aufgabe ohnehin schon schwer genug ist.
Jasro 02.05.2013
3. Warum nicht gleich live im TV?
Zitat von sysopDPAJetzt schaltet sich der Altbundeskanzler ein: Helmut Schmidt kritisiert die Umstände der Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess. Der Vorgang sei "einigermaßen beschämend", sagte er in der ARD - und knöpfte sich die Richter vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-prozess-helmut-schmidt-kritisiert-muenchner-richter-a-897825.html
Warum nicht gleich den NSU-Prozess live auf "Phoenix" übertragen? Helmut Schmidt sollte schon "schlau genug" sein um zu wissen, dass die Live-Videoübertragung eines Gerichtsprozesses ein juristisches Problem ist, nicht ein praktisches.
knallcharge 02.05.2013
4. seltsam
gestellt wirkt das gesamte Szenario.
London_Riot 02.05.2013
5.
Zitat von sysopDPAJetzt schaltet sich der Altbundeskanzler ein: Helmut Schmidt kritisiert die Umstände der Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess. Der Vorgang sei "einigermaßen beschämend", sagte er in der ARD - und knöpfte sich die Richter vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-prozess-helmut-schmidt-kritisiert-muenchner-richter-a-897825.html
Ich bewundere türkische Medien,sie sind die einzigen die Klartext geredet haben und all die bürokratische Vorgänge in Deutschland aufdeckten. Erst dachte Münchener Gericht sie können mit ihrer arroganten und zynischen Art und Weise das dumme Volk in die Schranken weisen zu können aber da kamen ausländische Medien und forderten zu Recht Plätze im Gerichtssaal. Die Türken und alle anderen Medien im Ausland konnten es nicht nachvollziehen,dass deutsche Gazetten ihre Plätze bekamen,obwohl sie schon vor 10 Jahren versagt haben aber türkische Medien die nach der Wahrheit suchen werden ignoriert. Türkische Medien reden offen über Verschwörung und in Kosovo und Albanien wird offen zum Boykott der deutschen aufgerufen. ich persönlich finde dass die Auswahl der Medien korrekt war und nur der Zufall entscheidete aber jetzt haben fast alle ihren Platz bekommen und so muss man das jetzt akzeptieren und es in Ruhe lassen.
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