Platzvergabe beim NSU-Prozess: Westerwelle erleichtert über Karlsruher Entscheidung 

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Außenminister Westerwelle: "Sehr erleichtert über Entscheidung"

Ausländische Medien dürfen beim Prozess gegen die Zwickauer Terrorzelle dabei sein - so haben es die Richter in Karlsruhe bestimmt. Außenminister Westerwelle begrüßte die Entscheidung. Er war aus der Türkei bedrängt worden, auf die Platzvergabe einzuwirken.

Berlin - Wochenlang tobte der Streit um den NSU-Prozess, nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Das Bundesverfassungsgericht ordnete an, dass das Oberlandesgericht München "an ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" Sitzplätze vergeben müsse.

Die Bundesregierung begrüßte das Votum der Verfassungsrichter fast überschwänglich. "Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle SPIEGEL ONLINE am Freitagabend. Im Umfeld des Ministers wurde von einer guten Nachricht gesprochen. Nun könnten auch ausländische Journalisten verfolgen, wie der deutsche Rechtsstaat mit rechtsextremen Straftaten umgeht und diese nach Recht und Gesetz verfolgt, hieß es.

Die Bundesregierung hatte den Konflikt vor allem mit der Türkei von Beginn an ernstgenommen und sich indirekt für eine großzügigere Platzvergabe an ausländische Journalisten starkgemacht. Westerwelle wurde auch deswegen in den Konflikt involviert, weil sein türkischer Kollege ungewöhnlich scharf auf die Rechte ausländischer Journalisten gepocht hatte. Seine jetzt geäußerte Erleichterung belegt auch, wie unangenehm sich der Streit um die Plätze in den vergangenen Tagen zugespitzt hatte.

Ähnlich erfreut äußerten sich Vizekanzler Philipp Rösler und die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. "Von der Karlsruher Entscheidung geht ein gutes Signal aus", sagte Rösler. "Ich freue mich, dass nun auch türkische Medien unmittelbar über den Prozess berichten können. Denn in der Türkei ist überall zu spüren, wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren. Das große Interesse insbesondere türkischer Medien an einer Berichterstattung war deshalb nachvollziehbar."

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast nannte die Entscheidung "wegweisend". "Sie korrigiert eine offensichtliche Fehleinschätzung der Münchner Richter. Diese hatten sowohl die Bedeutung dieses Prozesses als auch die Notwendigkeit verkannt, Vertretern ausländischer Medien angemessene Möglichkeiten zur Prozessbeobachtung einzuräumen."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte sich ebenfalls lobend. "Es ist gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben", sagte er. Das Oberlandesgericht München habe "fehlerhaft" gehandelt.

mgb/jok/dpa

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