NSU-Schredder-Affäre: Berlins oberste Verfassungsschützerin wirft hin

Berlin - Claudia Schmid stellt ihr Amt als Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes zur Verfügung. Damit reagiert sie auf die Affäre um die Zerstörung von umfangreichen Aktenbeständen in ihrer Behörde. "Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten Neuanfang freimachen", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses mit. "Ich habe dieser Bitte entsprochen."

Schmid, die seit dem Jahr 2001 im Amt ist, war ebenfalls anwesend. Henkel hatte vor einigen Tagen erklärt, es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz. Er kündigte Veränderungen an, so solle eine "vereinfachte Rotation bei Führungskräften" ermöglicht werden.

Der Verfassungsschutz hatte im Juni Akten geschreddert, die nach Aussage von Henkel einen Bezug zur rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gehabt haben könnten. Der CDU-Politiker hatte zwar gesagt, dies sei hochnotpeinlich und nicht entschuldbar. Eine absichtliche Vernichtung schloss er aber aus. Die Opposition kritisierte den Senator scharf.

Am Dienstag hatte Verfassungsschutzchefin Schmid die Öffentlichkeit dann darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation "Blood & Honour" geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Zum Zeitpunkt der Unterlagenvernichtung 2010 war der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Amt.

Schmid sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte.