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Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Friedrich kündigt "knallharte Konsequenzen" an

Nach dem Skandal um die Schredder-Aktion beim Verfassungsschutz geht Bundesinnenminister Friedrich in die Offensive: Er verlangt die komplette Aufklärung aller Vorgänge - und schließt weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus.

Friedrich: "Die Angehörigen erwarten zu Recht, dass alles genau untersucht wird" Zur Großansicht
DPA

Friedrich: "Die Angehörigen erwarten zu Recht, dass alles genau untersucht wird"

Berlin - Auch nach stundenlangen Anhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich die Empörung über das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie nicht gelegt. Im Gegenteil: Viele Fragen sind noch offen - und eine nachvollziehbare Erklärung für die Aktenvernichtungen fehlt nach wie vor. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will den Fall nun restlos aufklären: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag".

"Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben", sagte Friedrich. "Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zu Recht, dass alles genau untersucht wird." Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, "dass das ganze Amt in Verruf kommt. Mir kommt es darauf an, dass wir den zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden entziehen." Angesichts der Schwere des Verdachts habe er auch entschieden, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in nichtgeschwärzte Akten nehmen durften und die Klarnamen der Personen erfahren, die damals im Visier des Verfassungsschutzes waren.

Der CSU-Politiker schloss weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte Verfassungsschutzchef Heinz Fromm Anfang der Woche den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekanntgegeben. Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel war in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden. Dem NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie einer Polizistin vorgeworfen.

Anklage gegen Zschäpe wackelt

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte am Freitag das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen rechts schlagkräftiger machen soll. Der Verfassungsschutz geht von rund 9500 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus.

Am Freitag schaltete sich auch Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein. Gauck forderte in der Neonazi-Affäre umfassende Aufklärung. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte er in Eisenach. Der Bundespräsident sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, wieder Vertrauen herzustellen. Er riet zu einer offenen Kommunikation - das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Die Bundesanwaltschaft arbeitet weiter an der Anklage gegen die einzige Überlebende der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund", Beate Zschäpe. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist skeptisch, ob Zschäpe für die terroristischen Verbrechen der Gruppe juristisch belangt werden kann.

"Obwohl Heerscharen von Ermittlern monatelang unterwegs waren, halte ich es für möglich, dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird", sagte Uhl der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liegen zwar Indizien vor, aber keine Beweise." Bei den übrigen Beschuldigten sehe es noch schlechter aus.

mik/dpa/afp

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Harte Konsequenzen?
spon-facebook-1797242984 07.07.2012
Mal ganz ehrlich, bei 100%tiger Verbeamtung in diesem Bereich freuen sich doch die Damen und Herrn regelrecht auf Konsequenzen inclusiver würdiger Vollversorgung und Absicherung. Hier werden "Bestrafungen" mit existenzgefährdenen Jobverlust wie in der freien Wirtschaft suggeriert. Hier "hackt aber keine Krähe der anderen ein Auge aus". Kennen wir doch das Spielchen.
2. Naja...
betaknight 07.07.2012
Irgendwie erinnert mich das Ganze an gewisse brutalstmögliche Aufklärungen von gewissen Ministerpräsidenten. Vermutlich wird dies auch mit dem Gleichen Ergebnis enden. Oder es hat jemand sein Ehrenwort gegeben oder ein 'neutraler' Ausschuß kann kein Fehlverhalten feststellen oder.... Wenn man so nachdenkt ist es eigentlich bedenklich, wie viele Skandale in diesem Land verursacht wurden, aber bisher immer ohne Konsequenz blieben.
3. Wer?
mischpot 07.07.2012
"Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen" heißt: wo keine Absicht bestand gibt es auch keine Verfehlung, Herr Minister Friedrich, Sie machen es sich schon einfach. "Er verlangt die komplette Aufklärung aller Vorgänge" Wer? überprüft die Vorgänge beim Verfassungsschutz, etwa der Verfassungsschutz selber, dann wird das Ergebnis bestimmt hoch interessant.
4. persönlich Konsequenz
friedrich1954 07.07.2012
Die knallharten Konsequenzen sollte der Herr Minister bitte beim total verunglückten neuen Meldegesetz anwenden. Wie kann man solch einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz nur auf den Weg bringen?Wer war dafür verantwortlich? Wie konnte das vors Parlament kommen und keiner hat dagegen opponiert-alles schlief.
5. Knallhart
pussinboots 07.07.2012
Zitat von sysopNach dem Skandal um die Schredder-Aktion beim Verfassungsschutz geht Bundesinnenminister Friedrich in die Offensive: Er verlangt die komplette Aufklärung aller Vorgänge - und schließt weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843104,00.html
Meine Güte, was da wieder ein Wind gemacht wird. Herr Friedrich, Herr Gauck, DIE MENSCHEN IN DIESER REPUBLIK verlangen eine komplette Aufklärung. Ihre Sprüche sind so unnötig wie ein Kropf. Und Rücktritte oder Entlassungen werden nicht ausgeschlossen, da haben wir wohl mit "brutalstmöglicher" Aufklärung zu rechnen. Nichts wird geschehen.
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.

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