Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz Friedrich kündigt "knallharte Konsequenzen" an

Nach dem Skandal um die Schredder-Aktion beim Verfassungsschutz geht Bundesinnenminister Friedrich in die Offensive: Er verlangt die komplette Aufklärung aller Vorgänge - und schließt weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus.

Friedrich: "Die Angehörigen erwarten zu Recht, dass alles genau untersucht wird"
DPA

Friedrich: "Die Angehörigen erwarten zu Recht, dass alles genau untersucht wird"


Berlin - Auch nach stundenlangen Anhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich die Empörung über das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie nicht gelegt. Im Gegenteil: Viele Fragen sind noch offen - und eine nachvollziehbare Erklärung für die Aktenvernichtungen fehlt nach wie vor. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will den Fall nun restlos aufklären: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag".

"Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben", sagte Friedrich. "Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zu Recht, dass alles genau untersucht wird." Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, "dass das ganze Amt in Verruf kommt. Mir kommt es darauf an, dass wir den zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden entziehen." Angesichts der Schwere des Verdachts habe er auch entschieden, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in nichtgeschwärzte Akten nehmen durften und die Klarnamen der Personen erfahren, die damals im Visier des Verfassungsschutzes waren.

Der CSU-Politiker schloss weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte Verfassungsschutzchef Heinz Fromm Anfang der Woche den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekanntgegeben. Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel war in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden. Dem NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie einer Polizistin vorgeworfen.

Anklage gegen Zschäpe wackelt

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte am Freitag das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen rechts schlagkräftiger machen soll. Der Verfassungsschutz geht von rund 9500 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus.

Am Freitag schaltete sich auch Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein. Gauck forderte in der Neonazi-Affäre umfassende Aufklärung. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte er in Eisenach. Der Bundespräsident sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, wieder Vertrauen herzustellen. Er riet zu einer offenen Kommunikation - das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Die Bundesanwaltschaft arbeitet weiter an der Anklage gegen die einzige Überlebende der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund", Beate Zschäpe. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist skeptisch, ob Zschäpe für die terroristischen Verbrechen der Gruppe juristisch belangt werden kann.

"Obwohl Heerscharen von Ermittlern monatelang unterwegs waren, halte ich es für möglich, dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird", sagte Uhl der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liegen zwar Indizien vor, aber keine Beweise." Bei den übrigen Beschuldigten sehe es noch schlechter aus.

mik/dpa/afp

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insgesamt 61 Beiträge
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spon-facebook-1797242984 07.07.2012
1. Harte Konsequenzen?
Mal ganz ehrlich, bei 100%tiger Verbeamtung in diesem Bereich freuen sich doch die Damen und Herrn regelrecht auf Konsequenzen inclusiver würdiger Vollversorgung und Absicherung. Hier werden "Bestrafungen" mit existenzgefährdenen Jobverlust wie in der freien Wirtschaft suggeriert. Hier "hackt aber keine Krähe der anderen ein Auge aus". Kennen wir doch das Spielchen.
betaknight 07.07.2012
2. Naja...
Irgendwie erinnert mich das Ganze an gewisse brutalstmögliche Aufklärungen von gewissen Ministerpräsidenten. Vermutlich wird dies auch mit dem Gleichen Ergebnis enden. Oder es hat jemand sein Ehrenwort gegeben oder ein 'neutraler' Ausschuß kann kein Fehlverhalten feststellen oder.... Wenn man so nachdenkt ist es eigentlich bedenklich, wie viele Skandale in diesem Land verursacht wurden, aber bisher immer ohne Konsequenz blieben.
mischpot 07.07.2012
3. Wer?
"Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen" heißt: wo keine Absicht bestand gibt es auch keine Verfehlung, Herr Minister Friedrich, Sie machen es sich schon einfach. "Er verlangt die komplette Aufklärung aller Vorgänge" Wer? überprüft die Vorgänge beim Verfassungsschutz, etwa der Verfassungsschutz selber, dann wird das Ergebnis bestimmt hoch interessant.
friedrich1954 07.07.2012
4. persönlich Konsequenz
Die knallharten Konsequenzen sollte der Herr Minister bitte beim total verunglückten neuen Meldegesetz anwenden. Wie kann man solch einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz nur auf den Weg bringen?Wer war dafür verantwortlich? Wie konnte das vors Parlament kommen und keiner hat dagegen opponiert-alles schlief.
pussinboots 07.07.2012
5. Knallhart
Zitat von sysopNach dem Skandal um die Schredder-Aktion beim Verfassungsschutz geht Bundesinnenminister Friedrich in die Offensive: Er verlangt die komplette Aufklärung aller Vorgänge - und schließt weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843104,00.html
Meine Güte, was da wieder ein Wind gemacht wird. Herr Friedrich, Herr Gauck, DIE MENSCHEN IN DIESER REPUBLIK verlangen eine komplette Aufklärung. Ihre Sprüche sind so unnötig wie ein Kropf. Und Rücktritte oder Entlassungen werden nicht ausgeschlossen, da haben wir wohl mit "brutalstmöglicher" Aufklärung zu rechnen. Nichts wird geschehen.
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