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20. Februar 2013, 22:11 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss

Streit um V-Mann "Corelli" beigelegt

Sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der NSU-Untersuchungsausschuss gedroht. Nun haben sich das Gremium und das Innenministerium im Streit um einen wichtigen V-Mann aus dem Umfeld der Neonazi-Terroristen geeinigt.

Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss und das Innenministerium haben ihren Streit um einen V-Mann aus dem Umfeld der Zwickauer Terrorzelle beendet. Alle geforderten Informationen und Akten zu dem Mann werde der Ausschuss bekommen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Politiker Sebastian Edathy. Darauf habe sich der Ausschuss mit Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geeinigt.

Bis dato hatte Edathy dem Innenministerium vorgeworfen, Auskünfte über den V-Mann zu verweigern. Er hatte damit gedroht, notfalls werde der Ausschuss die Herausgabe der Informationen vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das Ministerium hatte lange gemauert und nicht einmal bestätigt, ob es diesen V-Mann je gegeben habe.

Bei dem V-Mann geht es um einen Neonazi, der jahrelang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene tätig gewesen sein soll. Sein Deckname war "Corelli". Der richtige Name des V-Mannes, Thomas R., war in einem Adressbuch des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos gefunden worden.

Die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses können laut Edathy nun auch die früheren V-Mann-Führer von Thomas R. vernehmen. Einen Termin dafür gebe es aber noch nicht. Laut Ausschuss-Mitglied Clemens Binninger (CDU) können "wir auf die Informationen zu Thomas R. nicht verzichten, er taucht an zu wichtigen Stellen auf." Für die Mitglieder des Ausschusses steht fest: R. könnte bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen eine Schlüsselfigur sein.

Von 1997 bis 2007 soll R. als "Corelli" erst beim Landesamt, später beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeheuert haben. Um die Jahrtausendwende war Thomas R. einer der führenden Köpfe in der rechten Szene Sachsen-Anhalts. Er war Herausgeber der Zeitung "Nationaler Beobachter" und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze. Thomas R. ist seit seiner Enttarnung untergetaucht und soll inzwischen in einem Zeugenschutzprogramm sein.

max/dpa

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