NSU-Untersuchungsausschuss Streit um V-Mann "Corelli" beigelegt

Sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der NSU-Untersuchungsausschuss gedroht. Nun haben sich das Gremium und das Innenministerium im Streit um einen wichtigen V-Mann aus dem Umfeld der Neonazi-Terroristen geeinigt.

Thomas R. bei einem Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg: Fotograf von Gegendemonstranten
dapd

Thomas R. bei einem Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg: Fotograf von Gegendemonstranten


Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss und das Innenministerium haben ihren Streit um einen V-Mann aus dem Umfeld der Zwickauer Terrorzelle beendet. Alle geforderten Informationen und Akten zu dem Mann werde der Ausschuss bekommen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Politiker Sebastian Edathy. Darauf habe sich der Ausschuss mit Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geeinigt.

Bis dato hatte Edathy dem Innenministerium vorgeworfen, Auskünfte über den V-Mann zu verweigern. Er hatte damit gedroht, notfalls werde der Ausschuss die Herausgabe der Informationen vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das Ministerium hatte lange gemauert und nicht einmal bestätigt, ob es diesen V-Mann je gegeben habe.

Bei dem V-Mann geht es um einen Neonazi, der jahrelang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene tätig gewesen sein soll. Sein Deckname war "Corelli". Der richtige Name des V-Mannes, Thomas R., war in einem Adressbuch des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos gefunden worden.

Die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses können laut Edathy nun auch die früheren V-Mann-Führer von Thomas R. vernehmen. Einen Termin dafür gebe es aber noch nicht. Laut Ausschuss-Mitglied Clemens Binninger (CDU) können "wir auf die Informationen zu Thomas R. nicht verzichten, er taucht an zu wichtigen Stellen auf." Für die Mitglieder des Ausschusses steht fest: R. könnte bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen eine Schlüsselfigur sein.

Von 1997 bis 2007 soll R. als "Corelli" erst beim Landesamt, später beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeheuert haben. Um die Jahrtausendwende war Thomas R. einer der führenden Köpfe in der rechten Szene Sachsen-Anhalts. Er war Herausgeber der Zeitung "Nationaler Beobachter" und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze. Thomas R. ist seit seiner Enttarnung untergetaucht und soll inzwischen in einem Zeugenschutzprogramm sein.

max/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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oliverg76 21.02.2013
1. Mir schein fast
das Ministerium ist nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert. Moment, dem Innenministerium unterstehen doch polizeiliche Behörden. Sollen die nicht aufklären??? Wohl nicht im braunen Umfeld. Und warum muss sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, traurig genug, dass man sowas braucht, mit dem Innenministerium eigentlich einigen? In welcher Republik leben wir nochmal? BANANE.
oldnick13 21.02.2013
2. Da musste der Verfassungsschutz wohl ganz schön
zurückrudern. Erst wurde von ihm getönt, Unterlagen zurückzuhalten und dann bekam er weiche Knie. Hätte auch ganz schön blöd ausgesehen, wenn man als Behörde erst die neue Transparenz gegenüber Parlament und Bürger predigt und dann dem Bundestag als oberstes Kontrollorgan die Akten verweigert. Alles eben nur Selbstzweck, um nicht aus dem schönen Standort Köln nicht an die Spree ziehen zu müssen, wo einem das Parlament mal richtig auf die Finger schauen kann.
tsitsinotis 21.02.2013
3. Der Typ ist im sog. Zeugenschutzprogramm -
da möchten wir mehr wissen;-). Nennen wir es doch einfach Selbstschutzprogramm.
dmdhl 21.02.2013
4. Lernen die denn nie?
Was muss denn noch alles passieren? Zeugenschutzprogramm bei einem führenden Kopf... so jemand gehört nicht geschützt, sondern weggesperrt. Neue Ausweise, Geld, geregelter Job und dann kanns ja wieder von vorne losgehen... Welchen Ausländer drangsalieren wir denn heute mal... Der Staat schützt / finanziert mich ja... die wollen das so! Nein, und wieso macht ihr es dann?
phaeno 21.02.2013
5. Verfassungs
Ist es nicht lachhaft? Eine Behörde verweigert einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wichtige Informationen und lenkt erst nach der Drohung mit dem Bundesverfassungsgericht ein. Das deutet doch schon darauf hin, dass sich die Beteiligten ihrer veerfassungsrechtlich fragwürdigen Haltung bewusst sind. Sowas nennt man Überzeugungstäter. Darauf deutet auch hin, dass die Behörde einen bekennenden rechtsradikalen Hetzer zehn Jahre für seine Hetze und deren Verbreitung bezahlt hat. Wundert sich da noch ein Bürger, warum die Aufklärung dieser Affaire sich so hinzieht? Es wäre hoch an der Zeit, dass die Medien hier Druck machen, endlich nicht mehr das Fördern und Vertuschen rechtsradikaler Gewalttaten als "Pannen" bezeichnen, sondern als vierte Gewalt im Staat für lückenlose Aufklärung sorgen.
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