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Nürburgring-Affäre: Ex-Finanzminister Deubel zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Koblenz hat den SPD-Politiker Ingolf Deubel zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter befanden den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz in der Nürburgring-Affäre der Untreue für schuldig.

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DPA

Ex-Minister Deubel: Der Nürburgring wurde ihm zum Verhängnis

Koblenz - Der Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss ins Gefängnis. Das Koblenzer Landgericht verhängte am Mittwoch gegen Ingolf Deubel (SPD) eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer befanden Deubel in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Außerdem wurde ihm eine uneidliche Falschaussage zur Last gelegt. In dem Verfahren ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Dem SPD-Politiker war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, eigenmächtig Zahlungen veranlasst und Steuergeld gefährdet zu haben. Deubel war wegen der Affäre bereits im Jahre 2009 zurückgetreten. Er hatte den Untreue-Vorwurf aber bestritten und Freispruch verlangt. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert.

Die Falschaussage bezog sich auf die Einlassung des 64-Jährigen vor einem Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag zur Nürburgring-Affäre. Auf den Tag genau eineinhalb Jahre lang hatte die Kammer die Rolle der Angeklagten bei der geplatzten Privatfinanzierung der "Erlebnisregion Nürburgring" aufgearbeitet.

Für die Sanierung der Rennstrecke zahlte das Land Rheinland-Pfalz mehr als 330 Millionen Euro. Der später in die Insolvenz gerutschte Nürburgring ging im März für 77 Millionen Euro an den Autozulieferer Capricorn.

Der ehemalige Nürburgringchef Walter Kafitz wurde wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung gefordert.

Eine Verwarnung erhielt der Ex-Chef der Investitions- und Strukturbank und der Chef von deren Immobilientochter.

(AZ 2050 Js 37425/10)

als/dpa/AFP

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insgesamt 52 Beiträge
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1. Was ist mit Beck?
bayern2004 16.04.2014
Was ist mit Herrn Beck? Warum wurde dieser nicht verurteilt, der hatte doch auch die Finger mit drinnen!
2. Bravo!
mcvitus 16.04.2014
Schön wäre es, wenn dieses Urteil Vorbildfunktion hätte. Das wäre gelebte Demokratie und nur Recht und billig. Da ich aber Realist bin weiß ich: soweit wird es niemals kommen.
3. die Bürgschaft
autogene 16.04.2014
Zitat von sysopDPADas Landgericht Koblenz hat den SPD-Politiker Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter befanden den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz in der Nürburgring-Affäre der Untreue für schuldig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nuerburgring-haftstrafe-fuer-ex-minister-deubel-a-964809.html
Gemäß Schillers Bürgschaft dürfte Kurt Beck ihn wenigstens an den Wochenenden ablösen;-)
4. Gefühlt .....
unixv 16.04.2014
ist diese gesamte Politikerbagage korrupt bis in die Haarspitzen! Mich würde mal interessieren, wie viele Politiker in dem letzten Jahr im Bau landeten oder zumindest angeklagt wurden? Steuerverschwendung sollte auch endlich verboten werden, dann hätten zumindest Hamburg und Berlin einen Bürgermeister im Knast!
5. Endlich mal eine gute Nachricht
charly136 16.04.2014
zum Thema Steuervernichter, wenngleich Peanuts aus Sanierung und Verkauf von "lächerlichen" 250 Millionen "futsch" sind! Dass Bankster und Manager nur mit Verwarnung bzw Bewährung davon kommen ist die Schattenseite zu diesem Prozess!
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