Nürburgring-Insolvenz: Rheinland-Pfalz stellt Viertelmilliarde bereit

Die Nürburgring-Pleite spaltet den rheinland-pfälzischen Landtag: Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss, weitere 254 Millionen Euro bereitzustellen. Laut CDU verstößt der Vorgang gegen EU-Recht.

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Auschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags: Millionen zugesagt

Mainz - Die Regierung in Rheinland-Pfalz ringt um eine Lösung im Nürburgring-Debakel. Mehrere Landtagsausschüsse berieten am Mittwochvormittag in einer Sondersitzung über die Insolvenz der überwiegend landeseigenen Ring-Gesellschaft. Gegen die Stimmen der CDU beschloss die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags weitere 254 Millionen Euro bereitstellt.

Die rot-grüne Landesregierung will mit dieser Rücklage einen 330-Millionen-Euro-Kredit für den Nürburgring von der Förderbank teilweise tilgen. Denn die insolvente Ring-Gesellschaft kann ihn nicht mehr bedienen. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und außer der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren.

Die CDU ist dagegen, weil Kredit und Tilgung aus ihrer Sicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Die Fraktion hatte eine Verschiebung der Entscheidung gefordert. Sie warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses der Untreue strafbar machen könnten. Das Finanzministerium wies das zurück. "Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen", versicherte Kühl. Entsprechende Gutachten seien gerade in der Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt.

Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB nicht dem Beihilferecht unterlägen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land.

"Es tut Ihnen viele Millionen zu spät leid"

Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Die staatliche Nürburgring GmbH ist ein Prestigeobjekt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Beck, der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten. In einer Sondersitzung am Nachmittag entschuldigte Beck sich für die Pleite. Er wolle die Rheinland-Pfälzer, die Einwohner der Eifelregion und die Beschäftigten am Nürburgring "um Entschuldigung bitten, dass wir sie in eine solche Unsicherheit geführt haben", sagte Beck im Mainzer Landtag. Für das, was bei der landeseigene Nürburgring GmbH geschehe, habe die Politik die Verantwortung. "Und die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir. Das war so und das ist und das bleibt so", sagte Beck.

Einen Rücktritt wegen der Affäre lehnte Beck aber zum wiederholten Mal ab. Er sehe dazu keinen Anlass, weil es seine Aufgabe sei, dass Land zu führen, und dort, wo Probleme entstanden seien, wieder eine Zukunftsperspektive zu schaffen. Die CDU fordert den Rücktritt von Beckund einigen Ministern. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, warf dem Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Pleite des Nürburgrings "Zockerei" und Spekulation mit Steuergeld vor. "Ich würde sagen, es tut Ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid", sagte sie in Richtung des Ministerpräsidenten. "Und vor allem tut es Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid."

Sollte Beck nicht zurücktreten, werde die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum gegen Beck stellen, sagte Klöckner. Die nächste reguläre Landtagssitzung ist am 29. August. Beck sieht dem angekündigten Misstrauensvotum gegen ihn mit Gelassenheit entgegen. "Die Angst, abgewählt zu werden, muss ich nicht haben", sagte Beck am Mittwochabend im SWR-Fernsehen.

lgr/dapd/dpa

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1. In die Wüste
jokohu 01.08.2012
Zitat von sysopDie Nürburgring-Pleite spaltet den rheinland-pfälzischen Landtag: Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss, weitere 254 Millionen Euro bereitszustellen. Laut CDU verstößt der Vorgang gegen EU-Recht. Nürburgring-Insolvenz: Rheinland-Pfalz aktiviert Millionenrücklage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847647,00.html)
Da will sich ein unfähiger Politiker ein Denkmal setzen und die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Das stösst zumindest an Untreue, wenn es nicht schon strafrechtlich relevant ist. Der Pleitier Beck und seine ganze rotgrüne Murkskoalition gehören in die Wüste geschickt! Oder sollte Beck noch soviel Anstand und Charakter haben freiwillig zu gehen? Wohl eher nicht.
2. Irgendwie
crocodil 01.08.2012
verstehe ich das ganze System nicht mehr. Hier eine 1/4 Mrd.,und in unsinnige Bauprojekte Mio. pumpen und natürlich für den Rettungsschirm nochmals paar Mrd. Da stimmt doch was nicht, mit der Besteuerung der Bürger. Ansonsten könnten die Gelder nicht mit vollen Händen ausgegeben werden.
3.
beegentoo 01.08.2012
Zitat von sysopDie Nürburgring-Pleite spaltet den rheinland-pfälzischen Landtag: Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss, weitere 254 Millionen Euro bereitszustellen. Laut CDU verstößt der Vorgang gegen EU-Recht. Nürburgring-Insolvenz: Rheinland-Pfalz aktiviert Millionenrücklage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847647,00.html)
Dazu kann man wohl nichts weiter sagen als Herzlichen Glückwunsch.
4. sehen wir´s doch positiv
Willi Wacker 01.08.2012
Zitat von crocodilverstehe ich das ganze System nicht mehr. Hier eine 1/4 Mrd.,und in unsinnige Bauprojekte Mio. pumpen und natürlich für den Rettungsschirm nochmals paar Mrd. Da stimmt doch was nicht, mit der Besteuerung der Bürger. Ansonsten könnten die Gelder nicht mit vollen Händen ausgegeben werden.
dieses Geld verjuxen wenigstens die Griechen nicht mehr. Also: ab jetzt Party in Deutschland!
5.
gfh9889d3de 01.08.2012
---Zitat--- Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. ---Zitatende--- Nicht die unterirdische Performance der Landesregierung wird als Grund genannt, sondern die Weigerung der EU. Und jetzt braucht es plötzlich 350 Mio. € ZUSÄTZLICH aus Landesmitteln. Und dieser MP wollte mal Kanzler werden. Da haben wir aber Glück gehabt... Selten so gelacht.
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