Nürburgring-Pleite: CDU verlangt Rücktritt von Kurt Beck

Die Rücktrittsforderungen an Kurt Beck wegen der Insolvenz des Nürburgrings werden lauter: Nach der FDP verlangt nun auch die CDU explizit den Abgang des rheinland-pfälzischen Regierungschefs. Die SPD wies die Forderungen zurück.

Kurt Beck (SPD): CDU in Rheinland-Pfalz verlangt Rücktritt des Ministerpräsidenten Zur Großansicht
dapd

Kurt Beck (SPD): CDU in Rheinland-Pfalz verlangt Rücktritt des Ministerpräsidenten

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gerät wegen des Nürburgring-Debakels weiter unter Druck. Nach der FDP und dem Bund der Steuerzahler dringt auch die CDU auf einen Rücktritt des Regierungschefs. "Das haben wir schon längst gefordert. Die Forderung besteht nach wie vor", sagte CDU-Fraktions- und Landeschefin Julia Klöckner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Die Situation "hat sich genauso verschärft wie ich es vorausgesagt habe".

Nach dem Insolvenzantrag des Nürburgrings am Mittwoch hatte die FDP explizit den Rücktritt von Beck gefordert. Die CDU kritisierte den Chef der rot-grünen Landesregierung zwar in ersten Reaktionen ebenfalls scharf, seinen Abgang verlangte sie aber bislang nicht.

Weil die EU-Kommission eine Finanzspritze des Landes nicht genehmigen will, ist die staatliche Nürburgring GmbH - ein Prestigeobjekt von Beck - praktisch pleite. Vor einigen Jahren hatte die damalige SPD-Alleinregierung rund 330 Millionen Euro in den Ausbau des Rings gesteckt. Allerdings kommen viel weniger Besucher als erwartet. Nun müssen eine Rücklage von 254 Millionen Euro im Landeshaushalt sowie etwa weitere 80 Millionen Euro verwendet werden, um die Landesbürgschaft für einen Kredit zu decken.

Die SPD in Rheinland-Pfalz wies die Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. Sie steht nach Worten von Generalsekretär Alexander Schweitzer hinter Regierungs- und Parteichef Beck. "Hier wird niemand von Bord gehen. Wir werden die Probleme lösen", sagte Schweitzer. Es gebe "die starke Erwartungshaltung in der rheinland-pfälzischen SPD", dass Beck im November wieder als Landesvorsitzender für zwei Jahre kandidieren solle.

Schweitzer räumte Fehler wegen des Ring-Ausbaus in der Eifel ein: "Man muss heute davon ausgehen, dass das, was da hingestellt wurde, zu groß ist." Es habe Fehleinschätzungen gegeben. "Wir werden selbstverständlich unserer Verantwortung gerecht werden."

fdi/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Richtig so!
boppard 20.07.2012
Kurt Beck muss zurücktreten. Sonst wird er bald eine Anzeige wegen Untreue am Hals haben.
2. unverständlich
einsteinalbert 20.07.2012
ist die Forderung zum Rücktritt Becks. Was er in den Sand gesetzt hat, waren doch nur Peanuts im Vergleich dazu was Kohl und Merkel bislang in den Sand gesetzt haben. Marode Banken in aller Herren Länder und Pleitestaaten zu sanieren, dazu ist genügend Geld da. Wenn es aber um rein deutsche Interessen und Unternehmen geht, dann ist plötzlich Ebbe in der Kasse. Nein . . . ich bin kein SPD Freund. Mit Geld umgehen können die nicht. Die jetzige Regierungskoalition aber noch viel weniger. Das musste doch mal gesagt werden.
3. warum?
petrasha 20.07.2012
was ist mit dem flughafen berlin? was ist mit der elbharmonie? müssten dann allesamt ihre hüte nehmen? so ein oberquatsch.
4. Warum nicht?
mischpot 20.07.2012
Zitat von petrashawas ist mit dem flughafen berlin? was ist mit der elbharmonie? müssten dann allesamt ihre hüte nehmen? so ein oberquatsch.
Nur weil Sie Beamter oder Politiker sind begründet dies keine Qualität in Ihren Entscheidungen und dem Umgang mit fremden Geld was aus Steuereinnahmen erzielt wird. Zusätzlich sind diese Personen derart von sich eingenommen, dass Sie denken mit dem Vertrauen was man Ihnen aufgrund von Wahllügen entgegengebracht hat, nach Belieben dieses zu mißbrauchen. Es kann Ihnen ja auch nichts passieren, Sie bekommen Ihre Rente, Abfindung, Job in der Industrie oder Wirtschaft sowieso. Sie leben in einem geschützten Klünkel die über alles verfügen wie ein Diktator. Nur die Zeiten, dass dieses noch vom Bürger geduldet wird sind vorbei. Diese Personen gehören straf und zivilrechtlich für Ihr schändliches Handeln aufs Härteste bestraft.
5. Quatschiges
niepmann 20.07.2012
Zitat von petrashawas ist mit dem flughafen berlin? was ist mit der elbharmonie? müssten dann allesamt ihre hüte nehmen? so ein oberquatsch.
Minister agieren mit Geld, das ihnen nicht gehört. Das Geld ist Eigentum der Bürger, und die Minister haben es sorgsam zu verwalten resp. zu verwenden. Wer das nicht will, oder kann, sollte beseitigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Betroffener in Maiz, in Berlin oder in Hamburg sitzt. Die Realität: Sie zocken mit fremdem Geld, just wie die Banken. Und Sie glauben, das sollte man so hinnehmen? Ich vermute, ein Kahlschlag in der politischen Lanschaft würde dem Land gut tun. Temporär - bis neues Grobzeug nachgewachsen und mutig geworden ist.
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