Nürburgring-Pleite: FDP fordert Rücktritt von Kurt Beck

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat an diesem Mittwoch schnell einen Mitverantwortlichen für die Nürburgring-Pleite gefunden: Brüssel. Er halte die Vorgehensweise der EU-Kommission in dem Fall für "bedenkenswert", sagte der SPD-Politiker.

Der Hintergrund: Die weltbekannte Rennstrecke braucht dringend Geld, deshalb hatte das Land bei der EU-Kommission beantragt, die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH mit rund 13 Millionen Euro stützen zu können. Mit dem Geld hätte die Gesellschaft ein weiteres halbes Jahr über die Runden kommen sollen. Brüssel habe Ende vergangener Woche aber darauf hingewiesen, vor August möglicherweise nicht über diese staatlichen Hilfszahlungen zu befinden.

Zum Monatsende wäre die Gesellschaft damit pleite, mahnte Beck. Von sich aus soll die Gesellschaft daher nun die Insolvenz einleiten, "um den Weg einer Neustrukturierung dennoch konsequent und zügig fortzusetzen", erklärte die Landesregierung. Dabei solle geprüft werden, ob eine Weiterführung des Betriebs in Eigenverwaltung möglich ist.

"Wir hätten das ja selbst geregelt"

Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, "und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert", sagte Beck. Das sei eine "bittere Wahrheit". Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: "Ich erwarte, dass uns geholfen wird." Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. "Wir hätten das ja selbst geregelt."

Auch in einer Erklärung von Becks Staatskanzlei wurde die EU-Kommission kritisiert. Die sich abzeichnende Nichtentscheidung der EU-Kommission sei unverhältnismäßig. "Die Landesregierung sieht darin einen klaren Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz."

Der Nürburgring war in große Geldschwierigkeiten geraten, nachdem der vormalige private Betreiber seine Pacht nicht wie vereinbart gezahlt hatte. Bereits am 7. Februar habe die Nürburgring GmbH den Vertrag mit ihm deshalb gekündigt. Die säumige Pacht sei größtenteils aber noch immer nicht gezahlt.

All das kommt nun die rheinland-pfälzischen Steuerzahler teuer zu stehen: Das Land hatte Rücklagen über 254 Millionen Euro für das Projekt angelegt, diese müssen nach Angaben der Landesregierung nun angezapft werden. Der Nürburgring hat zudem einen laufenden Kredit bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank über 330 Millionen Euro. Auch für dieses Geld haftet letzten Endes also der Steuerzahler.

CDU wirft Beck Ablenkungsmanöver vor

Die Opposition nutzte die Pleite für massive Kritik an Beck: "Von den Werten, die am Nürburgring mit dem Geld der Steuerzahler geschaffen wurden, ist nur noch ein Bruchteil vorhanden", kritisierte der FDP-Bundestagsfraktionsvize und rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing. Beck müsse für den enormen Schaden, den er dem Land zugefügt habe, die Verantwortung übernehmen und zurücktreten, forderte er.

Beck wies die Rücktrittsforderung zurück. Die FDP müsse so etwas laut sagen, damit sie überhaupt gehört werde. Zudem erstrecke sich das EU-Beihilfeverfahren auch über einen Zeitraum, in dem zwei FDP-Minister Verantwortung für den Nürburgring gehabt hätten, fügte der Regierungschef hinzu.

"Wäre der Ministerpräsident ein Privatunternehmer, würde der Volksmund ihn als Bankrotteur bezeichnen", erklärte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Julia Klöckner. Ihre Fraktion werde eine Sondersitzung des Landtags zum Nürburgring beantragen, wo sich die Verantwortlichen "für den endgültigen Kollaps am Nürburgring erklären" müssten. Für Becks Kritik am Verhalten der EU-Kommission hatte Klöckner kein Verständnis: Nun Brüssel für die neuen Entwicklungen verantwortlich zu machen, sei "nicht nur ein schlechtes, sondern auch ein ungeeignetes Ablenkungsmanöver".

Der Nürburgring gehört zu 90 Prozent dem Land und zu zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler. Zu dem Komplex gehören neben der Rennstrecke auch ein überdimensionierter Freizeitpark, Gaststätten und weitere touristische Einrichtungen. Die Beck-Regierung hatte bis 2009 mit einem tiefen Griff in die öffentlichen Kassen das Ensemble aus Freizeitpark, einer Veranstaltungshalle, einer Geschäftsmeile und Restaurants und Hotels bauen lassen. Die Kosten waren explodiert, aus der geplanten privaten Finanzierung des Projekts wurde nichts. Das Konzept wurde zu einem Problem für den Ministerpräsidenten.

Seit 2007 wird auf dem Nürburgring nur noch alle zwei Jahre - alternierend mit dem Hockenheimring - ein Formel-1-Rennen ausgetragen. Ein Streit zwischen dem Land und der Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) hatte die Veranstaltung 2013 bereits in Frage gestellt. Hinter der NAG stehen der Hotelier Jörg Lindner (Lindner Hotels) und der Immobilienunternehmer Kai Richter, beide aus Düsseldorf. Sie verschickten am Mittwoch eine Mitteilung, wonach sie sich mit Formel-1-Organisator Bernie Ecclestone über die Modalitäten des Grand Prix 2013 geeinigt hätten. Demnach würde Ecclestone selbst als Veranstalter des Rennens auftreten und damit alle Einnahmen kassieren. Die bisherigen Millionenzuschüsse des Landes wären damit nicht mehr nötig. Die NAG hatte schon im Frühjahr gewarnt, dass die Formel 1 ohne eine baldige Einigung mit Ecclestone auf lange Sicht keine Zukunft in der Eifel hätte.