Nürburgring-Pleite: Weitere Anklage gegen Ex-Finanzminister Deubel

Mainz/Koblenz - Nach dem Scheitern des Nürburgringprojekts muss sich der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel einer zweiten Anklage stellen. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Politiker eine uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages im Juli 2010 vor.

Deubel habe behauptet, am Abschluss einer Zahlungsvereinbarung zwischen der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH und den Gesellschaftern der Finanzberatungsfirma Pinebeck, Michael Merten und Normann Böhm, in Höhe von mehr als vier Millionen Euro nicht beteiligt gewesen zu sein. Nach dem Stand der Ermittlungen habe der Ex-Minister damit einen "unzutreffenden Eindruck" erweckt.

Deubel, der als einer der wichtigsten Minister im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) galt, muss sich ab Oktober vor dem Koblenzer Landgericht wegen der Nürburgring-Affäre verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt an der Rennstrecke Untreue in verschiedenen Fällen vor. Der Minister soll für einen Schaden in sechsstelliger Euro-Höhe mitverantwortlich gewesen sein und die Gefährdung von Steuergeld in achtstelliger Höhe in Kauf genommen haben. Deubel war im Juli 2009 zurückgetreten.

Die neuen Anschuldigungen sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft mit dem bereits bestehenden Verfahren verknüpft werden.

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen Beck eingebracht. Darüber soll der Landtag kommende Woche abstimmen. Der Regierungschef steht seit Wochen wegen der Millionenpleite des Nürburgrings unter Druck: Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen waren mit 486 Millionen Euro Steuermitteln gefördert worden.

Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH ist ein Prestigeobjekt des Regierungschefs. Das Unternehmen musste vor kurzem einen Insolvenzantrag stellen, weil die EU-Kommission eine Finanzspritze des Landes nicht genehmigen will.