Nuklearwaffen in Deutschland Steinmeier fordert Abzug von US-Atombomben

Der Abrüstungsvorschlag von US-Präsident Obama sorgt für Unstimmigkeiten in der Koalition. Bundesaußenminister Steinmeier fordert im SPIEGEL einen Abzug der in Deutschland lagernden US-Atombomben - Kanzlerin Merkel hält dagegen an der sogenannten nuklearen Teilhabe fest.


Hamburg - Frank-Walter Steinmeier will die Abrüstung in Deutschland vorantreiben. Er werde sich dafür einsetzen, dass die verbliebenen US-Atombomben "aus Deutschland abgezogen werden", sagte der Außenminister dem SPIEGEL. Der SPD-Kanzlerkandidat reagiert damit auf den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen . Die "Abrüstung in dieser Waffenkategorie" müsse auch Thema "bei der von den USA geplanten Abrüstungskonferenz werden", fordert Steinmeier: "Diese Waffen sind heute militärisch obsolet."

Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel: Die US-Sprengköpfe sollen verschwinden
DPA

Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel: Die US-Sprengköpfe sollen verschwinden

Mit diesen Äußerungen begibt sich Steinmeier auf Gegenkurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Nachrichtenagentur dpa sagte die Regierungschefin zwar, sie wolle bei nächster Gelegenheit mit Präsident Obama über das Thema nukleare Abrüstung sprechen. Auf der Ebene der außenpolitischen Beamten und Berater gebe es schon jetzt entsprechende Kontakte zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Weißen Haus.

Gleichwohl bekräftigte die Kanzlerin im Wissen um Obamas Initiative kurz vor dem Nato-Gipfel Ende März im Bundestag, die Regierung halte an der sogenannten nuklearen Teilhabe fest. Sie sichere Berlin "Einfluss im Bündnis, auch in diesem höchst sensiblen Bereich". Nur Länder, in denen US-Bomben lagern, könnten in der Nato "ernsthaft mitreden", heißt es auch im CDU-geführten Verteidigungsressort. Im Kalten Krieg hatte sich die Bonner Regierung gewisse Mitspracherechte über Atomwaffen erworben.

Tausende amerikanische Sprengköpfe lagerten damals in der Bundesrepublik. Nach 1990 zogen die USA fast alle Sprengköpfe aus Europa ab. Die Nukleare Planungsgruppe der Nato, in der früher nur Länder mit Atomwaffen saßen, umfasst mittlerweile alle Mitgliedsnationen der Allianz außer Frankreich. Staaten wie Griechenland und Kanada haben die "Teilhabe" vor Jahren aufgegeben, trotzdem sitzen sie gleichberechtigt in der Runde.

US-Bomben lagern jetzt noch in Belgien, den Niederlanden, Italien, der Türkei - und in einem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Insgesamt sind es etwa hundert Stück. Die Sprengköpfe besitzen allerdings "keinen militärischen Wert", wie eine Expertenkommission im vergangenen Dezember dem US-Verteidigungsminister Robert Gates berichtete. Sie sicher aufzubewahren verschlinge dagegen "Unsummen".

Im Bundestag haben die Gegner der nuklearen Teilhabe derzeit sogar eine Mehrheit. Linke und Grüne werben für den Abzug, ebenso Wehrexperten der SPD. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle forderte nach Obamas Rede, die Sprengköpfe "abzuziehen".

Anlässlich der Ostermärsche der Friedensbewegung an diesem Wochenende betonte Steinmeier, es gebe erstmals seit vielen Jahren "die Chance, einen Neustart für globale Abrüstung zu schaffen und den Frieden sicherer zu machen." Jetzt würden konkrete Schritte und zählbare Ergebnisse auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen gebraucht. Die USA und Russland, in deren Besitz fast 95 Prozent aller nuklearen Sprengköpfe seien, hätten dabei die größte Verantwortung.

mit Material von dpa und AFP



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