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Buchstaben-Ärger bei OB-Wahl: Köln muss neue Stimmzettel drucken

Wahlplakate zur Oberbürgermeisterwahl: Klare Vorgaben für Stimmzettel Zur Großansicht
DPA

Wahlplakate zur Oberbürgermeisterwahl: Klare Vorgaben für Stimmzettel

Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln ist ein Streit über die Stimmzettel entbrannt. Eine Bürgerinitiative fordert gar, den Urnengang zu verschieben. Dabei geht es nur um die Größe einiger Buchstaben.

Die einen sind zu groß, die anderen zu klein: Weil die Namen der Parteien sehr viel größer abgedruckt sind als die der Kandidaten, muss die Stadt Köln neue Stimmzettel drucken. Nur wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl hatte die Bezirksregierung rechtliche Bedenken geäußert, teilte die Stadtverwaltung mit.

Schließlich gibt es klare Vorgaben für amtliche Stimmzettel: Sie müssten "so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird". Diesem Anspruch genüge der bisherige Stimmzettel zur Wahl des Kölner Stadtoberhaupts am 13. September nicht.

Sorge vor dem "Überstrahlungseffekt"

Auf den alten Zetteln sei die Kurzbezeichnung der Partei rund zweieinhalb mal so groß wie der Kandidatenname gedruckt. Ein Problem, findet die Bezirksregierung. Denn damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Wähler als Erstes ins Auge und habe einen "Überstrahlungseffekt", der die sonstigen Informationen auf dem Stimmzettel in den Hintergrund dränge.

53.000 Kölner, die bereits per Brief- und Direktwahl mit den alten Stimmzetteln gewählt haben, müssen nun noch einmal abstimmen. Die Aufsichtsbehörde sieht keine Möglichkeit, diese Stimmen als gültig zu zählen, teilte die Stadt mit.

Um das Oberbürgermeisteramt in Deutschlands viertgrößter Stadt bewerben sich sieben Kandidaten. Medienberichten zufolge hatte die CDU die groß gedruckten Parteibezeichnungen moniert, weil sie darin eine Benachteiligung der von ihr unterstützten parteilosen Kandidatin Henriette Reker gegenüber dem SPD-Kandidaten Jochen Ott sieht. Die Spalte mit ihrem Namen wird - genauso wie bei den anderen parteilosen Kandidaten - nicht durch die große Parteienabkürzung hervorgehoben.

Wahltermin verschieben?

Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" will die Stadtverwaltung beim NRW-Innenministerium eine Verschiebung des Wahltags beantragen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Kreisen der Verwaltung erfahren haben. Das Presseamt der Stadt wollte sich dazu nicht äußern. Die Initiative "Mehr Demokratie" hatte das angesichts der Panne gefordert.

Erst im Frühjahr war Köln durch eine Wahlpanne bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Bei der Neuauszählung eines Briefwahl-Stimmbezirks stellte sich heraus, dass bei der Kommunalwahl ein Jahr zuvor die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Durch die Korrektur des Fehlers gewann die CDU ein Ratsmandat zulasten der SPD hinzu. Damit verloren SPD und Grüne ihre vorherige Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat.

vks/AFP

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Verstrahlte Überstrahlungsexperten
adal_ 02.09.2015
Probleme gibt's, die gibt's gar nicht. :-)
2. Der Vorwurf ist zutreffend!
thunderstorm305 02.09.2015
Auf den Wahlzetteln die ich bisher gesehen habe, ist der Name des Kandidaten und der Partei immer in gleicher Größe abgedruckt. Der Vorwurf der Beeinflussung ist daher sehr wohl gegeben.
3. Es hätt noch immer
klugscheißer2011 02.09.2015
Und das mitten in der karnevalfreien Zeit. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass man die Kölner einfach nicht ernstnehmen kann. Ob sie nun versuchen unter der Erde zu buddeln, Fußball zu spielen oder Demokratie auszuüben. Die Jecken können die einfachsten Dinge nicht. Ist ja auch kein Wunder, wenn Paragraf 1 der Stadtverfassung lautet: "es hätt noch immer jot jejange". Man sollte Forscher, am besten aus Düsseldorf.. nochmal ranlassen um hzu erkunden, ob es sich bei Kölle vielleicht doch um die sagenumwobene Stadt "Schilda" handelt, in der schon früher die Schildbürger ihr Unwesen trieben.. Hihi
4. Wahlverschiebung
plotofcrime 02.09.2015
...alles andere grenzt an Betrug. Andernfalls wären die 53.000 Stimmen der Briefwähler weniger wert, in einem Rechtsstaat unhaltbar!
5. Die Wahl kann nicht stattfinden
mikado17 02.09.2015
Da bereits ca, 100000 Briefwähler mit dem alten Stimmzettel versorgt wurden! So würde die Wahl mit zwei unterschiedlichen Stimmzetteln durchgeführt , ich kann mir nicht vorstellen, dass sich diesen Vorgehen trägt! Köln kann eben nichts außer Karneval, aber den dafür jetzt auch im Sommer!
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