Obamas Schließungspläne Koalition verkracht sich wegen Guantanamo-Häftlingen

Barack Obama will das Lager Guantanamo auflösen, Kanzlerin Merkel begrüßt den Beschluss - doch in der Großen Koalition entbrennt Streit. Innenminister Schäuble und die Union protestieren gegen SPD-Außenminister Steinmeier, weil er grundsätzlich die Aufnahme von Häftlingen angeboten hat.


Berlin - Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama ist in der Bundesregierung ein Streit über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen entbrannt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" das grundsätzliche Angebot von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu.

Steinmeier hatte kürzlich in einem im SPIEGEL veröffentlichten Brief an Obama die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. "Ich bin sicher: Die internationale Staatengemeinschaft wird die neue Administration bei dieser Aufgabe nicht im Stich lassen", schrieb der Vizekanzler. Obama wiederum wies wenige Stunden nach seinem Amtsantritt an, alle 21 laufenden Verfahren in Guantanamo für 120 Tage auszusetzen. Er will das Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt schließen. Die Prozesse sollen vor regulären US-Gerichten fortgeführt werden.

Schäuble entgegnet nun, für diese Frage seien die Innenminister von Bund und Ländern zuständig: "Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen." Diese würden sich mit der Frage beschäftigen, falls die USA eine entsprechende Bitte aussprechen würden, sagte Schäuble. Die Konsequenzen aus Guantanamo müssten die Amerikaner selbst tragen. Jene Guantanamo-Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden. "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben." Er kenne keinen Grund, weshalb jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsse.

Merkel begrüßt Schließung - und will abwarten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich die Entscheidung über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland offen halten. Die Bundesregierung wolle jetzt zunächst Obamas weitere Entscheidungen erwarten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Erst dann sei klar, ob sich "Handlungsbedarf" ergebe. Grundsätzlich begrüßte Merkels Sprecher die Überlegungen, das weltweit heftig kritisierte US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.

Unterstützung erhielt Schäuble von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Ich halte das für völlig verfehlt, was Steinmeier im Blick hat. Die Verantwortung liegt klar bei den USA." Handle es sich um Terroristen, wäre man "bescheuert", wenn man sie "bei uns frei rumlaufen" lasse; handle es sich um Unschuldige, "dann stehen die USA erst recht in der Verantwortung".

Ähnlich äußerte sich der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle: "Die USA sind verantwortlich für die Folgen ihres menschenrechtswidrigen Verhaltens", sagte er. Die entlassenen Häftlinge müssten in ihre Heimatländer geschickt werden. Wo das aus rechtsstaatlichen Gründen nicht möglich sei, müssten die USA einen sicheren Aufenthalt ermöglichen.

SPD verteidigt Steinmeier

Demgegenüber verteidigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Zuständigkeit ihres Parteifreundes. Es sei zunächst Sache des Außenministers "mit den Amerikanern darüber zu verhandeln", sagte sie.

Auch Karsten Voigt (SPD) als Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen lobte Steinmeiers Vorstoß. Die Bundesrepublik dürfe sich nicht von vornherein gegen eine Aufnahme entlassener Gefangener sperren, sondern müsse offen sein für eventuelle Wünsche aus Washington. Es sei zwar zuerst Sache der USA, das von ihnen geschaffene Problem zu lösen. Aber auch Deutschland sei an einer Lösung interessiert. Voraussetzung sei, dass keine Rechts- oder Sicherheitsprobleme entstünden.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Steinmeiers offener Brief an Obama gebe auch die Haltung der SPD-Fraktion wieder: "Wir müssen bereit sein, Obama bei der Schließung von Guantanamo zu unterstützen." Dagegen sei es verfehlt, jetzt eine Grundsatzdebatte darüber zu beginnen, "wie das Schäuble tut". Die Entscheidung über die Aufnahme bestimmter Personen müsse die Exekutive treffen. Über die Frage solle dann diskutiert werden, "wenn konkrete Entscheidungen anstehen".

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, die Schließung des Lagers dürfe sich nicht dadurch verzögern, "dass kein Land bereit ist, die vom US-Militär als unschuldig eingestuften Gefangenen aufzunehmen". Als Beispiel nannte er Uiguren, die nicht nach China zurückkönnten, weil ihnen dort Folter drohe. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Bundesregierung auf, sich einer Einzelfallprüfung zu öffnen. Die Linkspartei verlangte eine humanitäre Geste durch die Aufnahme unschuldiger Häftlinge.

flo/AFP/dpa



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