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Vorwürfe aus Deutschland: Italien soll afrikanische Flüchtlinge mit 500 Euro aus dem Land geschickt haben

Viele Flüchtlinge aus Afrika sind über Italien nach Deutschland gelangt - die Afrikaner sollen 500 Euro erhalten haben, um das Land zu verlassen. Allein in Hamburg landeten mehr als hundert Menschen aus Libyen, Ghana und Togo.

Hamburg - Die Sozialbehörde in Hamburg hat schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Italien erhoben. Mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge haben demnach Italien in Richtung Deutschland wieder verlassen.

Die Behörden in Italien sollen sie entgegen europäischen Vereinbarungen mit Geld und Aufenthaltspapieren zur Weiterreise animiert haben. Insgesamt rund 300 Frauen und Männer aus Libyen, Ghana und Togo sind nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde allein in der Hansestadt gestrandet, obwohl sie eigentlich von Italien hätten betreut werden müssen.

Etliche der Flüchtlinge seien obdachlos, weil sie in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben. Sie dürften nicht arbeiten und hätten auch kein Recht auf Unterbringung und Sozialleistungen, erklärte Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele. Die Stadt bemühe sich zwar, für die obdachlosen Flüchtlinge Unterkünfte und Hilfe zu organisieren. Der Sozialdemokrat Scheele schränkte jedoch ein: "Es wäre unverantwortlich, falsche Erwartungen zu wecken; die Rückreise ist die einzige Option."

Das Bundesinnenministerium hatte im März in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief an die Ausländerbeauftragten der Länder geschrieben, dass Italien Flüchtlingen bis zu 500 Euro zahle, wenn sie das Land verließen. Außerdem würden ihnen Fremdenpässe und jeweils drei Monate gültige Aufenthaltstitel für das gesamte Schengengebiet ausgestellt - also für jene europäischen Länder, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt.

Italien weist die Vorwürfe zurück. Weder das Geld noch die Ausstellung der Visa seien nach EU-Gesetzen rechtswidrig, heißt es in einer Stellungnahme des italienischen Innenministeriums.

In den vergangenen Jahren sind Tausende Flüchtlingen aus Afrika nach Italien gekommen. Die meisten von ihnen sind mit Schiffen aus Tunesien und Libyen auf die Mittelmeerinsel Lampedusa gelangt, die nur 130 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt liegt.

ler/dpa

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Das Schengen-Abkommen
Das Schengener Abkommen hat 1985 die Schlagbäume als Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich und den drei Benelux-Ländern abgeschafft. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen.

Unterzeichnet wurde der Vertrag auf einem Mosel-Schiff bei Schengen in Luxemburg. Es dauerte aber bis 1995, bis die Schlagbäume tatsächlich abgebaut wurden.

Heute gehören bereits 25 Staaten zum Schengen-Raum. Bulgarien und Rumänien wollen dabei sein, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht. Dafür sind die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz dabei.

Die Schengen-Mitgliedschaft verbietet systematische Grenzkontrollen. Wer dabei den Stichproben mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen.

Ausnahmen sind bislang nur möglich, wenn die Staaten ihre innere Sicherheit in Gefahr sehen. So führte Frankreich während des Nato-Gipfels 2009 wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze ein, aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten. Auch bei Staatsbesuchen, großen Sportereignissen oder politischen Spitzentreffen führten einige Schengen-Mitglieder zeitweise wieder Grenzkontrollen ein.

Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit. Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengen-Visum profitieren von dem Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aus der Schengen-Zone ausreisen.

Im Schengen-Raum wohnen heute mehr als 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind insgesamt mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.

Wie in der Praxis die Regeln umgesetzt werden, legt der Schengen-Grenzkodex fest. In diesem Text werden auch Voraussetzungen genannt, unter denen ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf - wie es Italien und Frankreich derzeit wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika fordern.

Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Kontrollen müssen laut Grenzkodex maßvoll sein. Artikel 24 verpflichtet den Staat dazu, die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission darüber zu informieren und die Gründe zu erläutern.


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