Oberbürgermeister-Abwahl Scherbengericht über Sauerland

Erstmals könnten in Nordrhein-Westfalen Bürger ihren Oberbürgermeister absetzen. Mehr als anderthalb Jahre nach der Love-Parade-Katastrophe stimmen die Duisburger am Sonntag über Adolf Sauerlands politische Zukunft ab. Die entscheidende Frage ist: Wie viele werden wählen?

Sauerland nach Ketchup-Attacke (Oktober 2010): "Keine Angst vor Bevölkerung"
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Sauerland nach Ketchup-Attacke (Oktober 2010): "Keine Angst vor Bevölkerung"

Von , Duisburg


Auf den Fluren des Duisburger Rathauses, einer trutzigen Burg mit schweren Holztüren und protzigen Säulengängen, wird dieser Tage viel getuschelt. "Und, wat meinste?", raunt ein Beamter auf dem Weg zur Kantine seinem Kollegen zu. "Wie geht dat am Sonntach aus?" Doch der Gefragte, ein massiver Mittfünfziger im dunklen Rollkragenpullover, zuckt bloß mit den Schultern: "Et wird knapp."

Am Sonntag nämlich sind 365.000 Duisburger aufgerufen, zum ersten Mal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen Oberbürgermeister abzuwählen. Eine Mehrheit von mindestens 91.478 Bürgern, das sind 25 Prozent der Wahlberechtigten, müsste sich gegen Adolf Sauerland (CDU) aussprechen, um ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. In einer Stadt, in der die Wahlbeteiligung traditionell niedrig ist, könnte das eine ziemlich hohe Hürde sein - worauf wohl wiederum der Amtsträger baut.

"Ich respektiere als Demokrat das Verfahren", sagt Adolf Sauerland gelassen, "und werde meine Arbeit fortsetzen, bis es ein Votum gibt." Als Oberbürgermeister habe man keine Angst vor der Entscheidung "seiner Bevölkerung".

Passend gemacht

Der 56-Jährige lehnt einen Rücktritt nach wie vor ab - unter anderem mit dem Hinweis, nicht er habe die Love Parade formal genehmigt, sondern die ihm unterstellten Beamten. Bei der Riesenfeier, die zur gigantischen Katastrophe geriet, waren im Juli 2010 insgesamt 21 Menschen gestorben und 541 verletzt worden. Wenn ein Gericht einen dieser Beamten schuldig spräche, so Sauerland in einem Interview, dann ginge er, aber nur dann.

Dabei scheint längst klar zu sein, dass im Duisburger Rathaus etwas passend gemacht wurde, das ganz und gar nicht passte. Der SPIEGEL berichtete bereits im Mai unter Berufung auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft, wie flexibel etwa Anja G. aus dem Bauordnungsamt der Stadt Lösungen fand, die vielleicht politisch gewollt, aber rechtlich wahrscheinlich nicht zulässig waren.

"Hallo die Herren", schrieb G. am 11. Mai in einer Mail an ihre Kollegen, nachdem der Veranstalter der Massenfeier, die Firma Lopavent des McFit-Chefs Rainer Schaller, mal wieder über die Bedenkenträger in den Behörden gemurrt hat.

Die Beamtin schlug daher vor: Lopavent gebe der Stadt schriftlich, dass die Firma die Besucher des Festes zählen werde, damit habe alles seine Ordnung, für die Akten zumindest. Dafür blieben dann im Gegenzug alle Mitarbeiter der Bauaufsicht bei der Love Parade einfach zu Hause, statt die Besucherströme zu kontrollieren. Das habe ihr Chef auch schon dem Ordnungsdezernenten empfohlen.

Und genau so wurde es dann laut Staatsanwaltschaft auch gemacht: Nicht einer aus dem Bauamt erschien am 24. Juli bei der Feier. "Diese Lösung finde ich doch charmant", schrieb Frau G.

27.600 Seiten Akten

Noch immer mühen sich Polizei und Staatsanwaltschaft, die Verantwortung der Beteiligten zu klären. Ein Ende der Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte, darunter sind elf Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ist noch immer nicht abzusehen. Bislang haben die Beamten 3370 Zeugen zu den Geschehnissen vernommen. Die Akten, 27.600 Seiten waren es zuletzt, füllen inzwischen 56 Ordner.

Oberbürgermeister Sauerland, gegen den nicht ermittelt wird, ist gleichwohl seit Juli 2010 die umstrittenste Person der Stadt. Er wurde angefeindet, beschimpft, bedroht und mit Ketchup bespritzt. Polizisten mussten ihn beschützen und wenn er öffentlich auftrat, konnte es immer sein, dass sogleich ein gellendes Pfeifkonzert ertönte. Der Bundespräsident Christian Wulff sagte einmal über Sauerland: "Unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird der Oberbürgermeister genau abwägen müssen."

Machtversessenheit unterstellen ihm seine Gegner, er klebe an seinem Sessel, sagen sie. Ein breites Bündnis aus Bürgern, Gewerkschaften und Parteien wirft Sauerland vor, im Umgang mit den Opfern "völlig versagt" zu haben. Duisburg sei wie gelähmt, der Oberbürgermeister wirke angeschlagen. "Die Stadt wird keinen Frieden finden, wenn er nicht geht", so Theo Steegmann vom Abwahlbündnis Neuanfang für Duisburg. "Unser Gemeinwesen nimmt Schaden."

Mann an der Mülltonne

Sauerland selbst tut so, als stelle sich diese Frage überhaupt nicht, als sei sie eine von der SPD absichtsvoll aufgeworfene, mit der man sich lediglich des letzten CDU-Oberbürgermeister einer Ruhrgebietsmetropole entledigen wolle. Er warnt vor der Rückkehr zu "alten sozialistischen Zeiten", in der selbst der "erste Mann an der Mülltonne" ein rotes Parteibuch haben musste, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schrieb.

Und die CDU steht treu zu ihm. Sie verhinderte seine Abwahl im Rat der Stadt und forderte die Duisburger öffentlich auf, nicht auf das angebliche trojanische Pferd der Sozialdemokraten hereinzufallen. Diese "Farce" müsse boykottiert werden, so die Konservativen. "Hier geht es einzig und allein darum, einen Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch zu installieren, um endlich wieder ungestört und unkontrolliert in der Stadt schalten und walten zu können", tönt Duisburgs CDU-Chef.

Zwar hatten sich die Christdemokraten ursprünglich nicht auf einen Abwahlkampf einlassen wollen, doch schließlich druckten sie doch noch "ein paar Hinweise" an die Bürger: 7000 Flugblätter mit der Aufschrift "100% CDU. Unser schönes Duisburg."

Dabei muss Adolf Sauerland derzeit noch an einer zweiten Front kämpfen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen ihn wegen Korruptionsverdachts. Es geht um Parteispenden für die Duisburger CDU und Grundstücksgeschäfte im Prestigeprojekt Innenhafen. Der Oberbürgermeister weist übrigens alle Vorwürfe zurück: "Ich habe eine völlig weiße Weste", sagt er.

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janne2109 10.02.2012
1. ...........
na dann wollen wir mal sehen ob die Wähler sich von ihrer Tradition des nicht wählens mal trennen können. Vor allem ist es eine gute Übung; nicht meckern, wählen gehen
ronald1952 10.02.2012
2. hoffentlicht sind die Bürger von
Zitat von sysopDPAErstmals könnten in Nordrhein-Westfalen Bürger ihren Oberbürgermeister absetzen. Mehr als anderthalb Jahre nach der Love-Parade-Katastrophe stimmen die Duisburger am Sonntag über Adolf Sauerlands politische Zukunft ab. Die entscheidende Frage ist: Wie viele werden wählen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814117,00.html
Duisburg klug genug und nicht zu Faul dazu zur Wahlurne zu gehen.Vielleicht wegen einer neue Kochshow oder weil es zu Kalt ist. Dieser Bürgermeister spottet jeder Beschreibung und bringt vor allen die Berufung eines Bürgermeisters sehr in Verruf.Wie tief muss man eigendlich sinken um eine Schuld eines grßen Ungückes nicht zugeben zu können.So was habe ich schon als Kind gehört, wenn ich damals als Kind in der Familie herumfragete wegen des 2. Weltkrieges, bekam ich immer nur zu hören, ich war nicht dabei, oder wir haben von nichts gewust.Genauso ist es geblieben,ob Sauerland oder Wulff der Name des einzelne ist egal, er könnt auch Müller oder Meier heisen.Das Problem ist,solche Menschen besitzen keine Charakter, Rückrad oder wie immer man das nennen will.Und wenn wir keine Demokratie wären, würden solche Menschen ihr Amt mit gewalt gegen die anderen Verteiligen.Deshalb müssen soche Mensche weg aus unserer Politischen Landschaft. schönen Tag noch,
plang 10.02.2012
3. Sauerland
Zitat von sysopDPAErstmals könnten in Nordrhein-Westfalen Bürger ihren Oberbürgermeister absetzen. Mehr als anderthalb Jahre nach der Love-Parade-Katastrophe stimmen die Duisburger am Sonntag über Adolf Sauerlands politische Zukunft ab. Die entscheidende Frage ist: Wie viele werden wählen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814117,00.html
Ganz offensichtlich ist ein rechtliches Verfahren gegen den Oberbrügermeister nicht möglich, das sollte auch oder gerade in einer Demokratie zu denken geben. "Ersatzweise" wird nun das gesunde Volksempfinden gegen ihn mobilisiert, das sollte auch zu denken geben. Mit einem sinnvollen Aufarbeiten der zum Unglück geführt habenden Umstände hat das absolut nichts zu tun.
limauniform 10.02.2012
4. Fairness statt politischer Spielchen
Juristisch scheint er bislang nicht wegen der Loveparade-Katastrophe angreifbar zu sein, wohl aber politisch. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: mit seinem ungeschickten Agieren hat er der Opposition die Chance geboten eine alte Schmach wettzumachen, naemlich den Verlust des OB-Postens bei der letzten Wahl. Daher ist die moralisierende Rethorik der Sauerland-Gegner total unglaubwürdig, auch wenn sie von bestimmten Medien gern transportiert wird. Wer sich eines persönlichen Kesseltreibens gegen einen politischen Mitbewerber bedient, kann auf moralische Glaubwürdigkeit nicht rechnen. Sauerland, auch wenn er mir nicht als der eloquenteste und geschickteste Politiker erscheint, hat jedenfalls das Recht, fair behandelt zu werden, auch in seinem Versagen.
kht56 10.02.2012
5. Was für eine Frage.
Zitat von sysopDPAErstmals könnten in Nordrhein-Westfalen Bürger ihren Oberbürgermeister absetzen. Mehr als anderthalb Jahre nach der Love-Parade-Katastrophe stimmen die Duisburger am Sonntag über Adolf Sauerlands politische Zukunft ab. Die entscheidende Frage ist: Wie viele werden wählen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814117,00.html
Es wird sein wie immer. Die Nichtwähler werden dafür sorgen, dass sich nichts ändert. Herr S. wird nicht ins selbige verbannt.
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