Oberbürgermeisterin Roth "Wir brauchen keine Bundesländer in dieser Form"

Frankfurts Oberbürgermeistern Petra Roth plädiert für einen radikalen Schnitt: Die Struktur des Föderalismus sei veraltet, sagt sie im SPIEGEL, die Bundesländer in der heutigen Form müssten abgeschafft werden. Die CDU-Politikerin erhofft sich davon mehr "bürgernahe Entscheidungen".

Petra Roth (CDU): Die Oberbürgermeisterin wünscht sich schwarz-grüne Zusammenarbeit
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Petra Roth (CDU): Die Oberbürgermeisterin wünscht sich schwarz-grüne Zusammenarbeit


Hamburg - Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), fordert eine Reform des Staatsaufbaus: "Die Struktur des Föderalismus in Deutschland mit 16 teuren Landesverwaltungen und acht Landesbanken ist veraltet und ineffizient", sagte sie dem SPIEGEL. Die Bundesländer in der heutigen Form gehören ihrer Meinung nach abgeschafft.

Roth, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages ist, sagte, die Kommunen benötigten "deutlich weniger Vorgaben und auch keine Bundesländer in der jetzigen Form". Sie plädierte für ein "Europa der Regionen mit selbstverantwortlichen Kommunen oder Stadtkreisen". Die seien näher an den Menschen und besser in der Lage, "bürgernahe und pragmatische Entscheidungen" zu treffen.

Die Oberbürgermeister äußerte sich zudem zur Debatte über Schwarz-Grün: Sie wünsche sich eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene. Sie selbst regiert in Frankfurt am Main bereits seit fünf Jahren mit einem grünen Koalitionspartner. Roth sagte im Interview, CDU und Grüne hätten "in vielen wichtigen Bereichen die gleichen Vorstellungen". Als Beispiel nannte sie die Familienpolitik, Lösungsmodelle für den demografischen Wandel und inzwischen auch die Energiepolitik, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch für den Atomausstieg einsetzt.

Sie bezeichnete die Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung als "neuen Frühling in der CDU". Roth empfahl den Grünen, dem Ausstiegskonsens zuzustimmen. Dann könnten sich Union und Grüne "gemeinsam neuen Zukunftsthemen widmen".

CDU-Politikerin fordert weniger Parteiideologie

Die Energiewende der Koalition hatte die Grünen einigermaßen kalt erwischt. Bei einem Sonderparteitag am Samstag müssen sie entscheiden, ob sie dem Zeitplan der Bundesregierung zustimmen. Während der Bundesvorstand die Zustimmung empfiehlt, ist besonders die Grüne Jugend unzufrieden. Gesine Agena, Chefin des Parteinachwuchses, sagt: "Ich halte diese Empfehlung für falsch."

Zuletzt hatten führende Unionspolitiker schwarz-grünen Planspielen eine Absage erteilt. So sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich im SPIEGEL-ONLINE-Interview: "Wir werden unsere Politik nicht mit den Grünen umsetzen können." Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht es ähnlich. Er sagte der "Frankfurter Rundschau": "Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf." Die CDU wolle den Erfolg der christlich-liberalen Koalition. "Wir wollen mit bürgerlicher Politik die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, erfolgreich bewältigen."

Die CDU-Politikerin ermahnte ihre eigene Partei, mehr Entwicklungsmöglichkeiten für "authentische" Politiker zu schaffen. Es gebe immer weniger Leute in der Politik, "die geerdet sind in ihren Milieus". Sie lobte den sozialdemokratischen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude oder Stadtoberhäupter der Grünen wie Dieter Salomon und Horst Frank aus Freiburg und Konstanz. Das seien "Typen, die werden gewählt, weil sie für ihre Bürger da sind". Die Parteizugehörigkeit spiele keine große Rolle mehr. In der Politik müsse es "weniger um Parteiideologie als vielmehr um die Lösung von Sachfragen gehen", sagte Roth.

fln

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mauskeu 19.06.2011
1. Schulwesen hahaha !
Zitat von sysopFrankfurts Oberbürgermeistern Petra Roth plädiert für einen radikalen Schnitt: Die Struktur des Föderalismus sei veraltet, sagt sie im SPIEGEL,*die Bundesländer in der heutigen Form müssten abgeschafft werden. Die CDU-Politikerin erhofft sich davon mehr "bürgernahe Entscheidungen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769229,00.html
Die Kulturhoheit mit ihrem Unsinn bei der Ausbildung und dem Schulwesen ist hierfür das beste Beispiel.
HansWilhelm 19.06.2011
2. wo sie Recht hat..
Zitat von sysopFrankfurts Oberbürgermeistern Petra Roth plädiert für einen radikalen Schnitt: Die Struktur des Föderalismus sei veraltet, sagt sie im SPIEGEL,*die Bundesländer in der heutigen Form müssten abgeschafft werden. Die CDU-Politikerin erhofft sich davon mehr "bürgernahe Entscheidungen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769229,00.html
der Förderalismus in seiner heutigen Form ist allerdings eines der Hauptprobleme dieser Repuplik. Es fängt mit der Schulpolitik an und hört im Kleinen mit der Finanzverwalung auf. Die Hoffnung, dass sich hier etwas ändert,kann man getrost begraben. Der Kirchtum steht eben überall
admiral222, 19.06.2011
3. Arbeitsbeschaffungsprogramm für Parteien und Beamte
Zitat von sysopFrankfurts Oberbürgermeistern Petra Roth plädiert für einen radikalen Schnitt: Die Struktur des Föderalismus sei veraltet, sagt sie im SPIEGEL,*die Bundesländer in der heutigen Form müssten abgeschafft werden. Die CDU-Politikerin erhofft sich davon mehr "bürgernahe Entscheidungen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769229,00.html
Schon lange eine Forderung. Dieser Föderalismus kostet den Steuerzahler schon wegen der dafür notwendigen Verwaltung Unsummen und ist einer der grössten Bremsklötze für eine schnelle Weiterentwicklung. (Siehe z.B. das Bildungs-un-wesen).
lemming51 19.06.2011
4. Was ??
Zitat von sysopFrankfurts Oberbürgermeistern Petra Roth plädiert für einen radikalen Schnitt: Die Struktur des Föderalismus sei veraltet, sagt sie im SPIEGEL,*die Bundesländer in der heutigen Form müssten abgeschafft werden. Die CDU-Politikerin erhofft sich davon mehr "bürgernahe Entscheidungen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769229,00.html
Mehr bürgernahe Entscheidungen seitens der Politik ??!! Bürgernah ?? Wie soll das denn funktionieren ? Wirtschaftselitennahe Entscheidungen träfe es besser !!
carlo02 19.06.2011
5. Die
Die CDU stuft die Grünen links ein. Aber das sind sie nicht. Sie sind mit ihrer vernünftigen Politik in der Mitte.
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