Streit um Flüchtlingskontingente CSU pocht auf Obergrenze

Das Spitzentreffen der Union steht kurz bevor, und ein Wort steht dabei im Mittelpunkt: die Obergrenze. Zahlreiche CSU-Politiker äußern sich im Vorfeld - ungeachtet der Kritik möglicher Koalitionspartner.

Flüchtlinge im Oktober 2015
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Flüchtlinge im Oktober 2015


Die CSU beharrt vor dem Gipfel der Unionsspitzen am Sonntag in Berlin demonstrativ auf ihrer Obergrenze für Flüchtlinge. Das zeigen die Aussagen von diversen Christsozialen am Wochenende.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa, der sich auch schon in den Tagen davor geäußert hatte, sagte: Um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer Reihe weiterer Maßnahmen auch eine solche Grenze nötig. Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaikakoalition aus dem Weg zu räumen, wies er zurück: "Ein klares Nein", so Dobrindt in der "Augsburger Allgemeinen".

Parteikollege Stephan Mayer meldete sich in der "Passauer Neuen Presse" zu Wort: "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist wie die Grünen und Liberalen strikt gegen eine Obergrenze. Dobrindt und andere CSU-Politiker dagegen betrachten sie als Teil eines "umfassenden Regelwerkes" zur Begrenzung der Zuwanderung, zu dem auch das Sichern von Grenzen, das Beschleunigen von Abschiebungen und das Ausweiten der sicheren Herkunftsstaaten gehörten. (Lesen Sie hier eine Analyse zu der Taktik der CSU im Vorfeld des Spitzentreffens.)

Die von der CSU geforderte Obergrenze gilt als ein schwieriger, wenn nicht schwierigster Knackpunkt bei den Verhandlungen. Stephan Mayer sagte nun, es erhielten "weniger als ein Prozent der Antragsteller letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung". Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält".

CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht: "Wir bieten dem UNHCR ein jährliches Kontingent an, wie viele Flüchtlinge wir als Europäer bereit sind aufzunehmen. Das kann durchaus ein großherziges Angebot sein." Mayer stellte klar: Bei jährlichen Kontingenten "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos".

Grüne: "Das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig"

Der CSU-Politiker forderte einen "passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen". Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs "auch die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge".

Vor dem Hintergrund des Streits um die Obergrenze äußerte sich Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaikakoalition. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage "offenbar handlungsunfähig", sagte Trittin der Funke Mediengruppe. "Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben - das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig."

yes/AFP/Reuters



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zensurgegner2017 07.10.2017
1.
Traurig, wie alte Greise unbeirrbar an etwas festhalten, was total nebensächlich ist. Konsequente Anwendung bestehender Gesetze, durchgeführte Abschiebungen, Prozesse, die keine Jahrzehnte dauern , dazu eine sinnige Integrationspolitik, und viele Probleme wären Geschichte. Man kann aber auch wie Mautstammtisch-Herbeibrüller Seehofer wie ein Mantra das Wort Obergrenze vor sich hertreiben, und darauf hoffen, dass das tumbe Wahlvolk darauf reinfällt, und nicht sieht, wo die eigentlichen Probleme liegen. Vielleicht könnte Sehofer mal beantworten, inwieweit eine Obergrenze etwas an der jetzigen Abschiebepolitik ändert? Inwieweit dadurch weniger Schulstunden ausfallen? Mehr Geld für die Ärmsten bleibt? ... ... ...
habenix 07.10.2017
2. Endlich Standhaft bleiben
Hoffentlich bleibt die CSU endlich einmal Standhaft und verhindert diese unsägliche Koalition, wenn nicht wird die CSU genauso marginalisiert wie die SPD.
steinbock8 07.10.2017
3. typisch CSU
eine der kleinsten Parteien verbeißt sich in so kleinkarierte unsinnige Prestigeprojekte ich hoffe das der Wähler das weiterhin honoriert dieser Populismus der CSU ist einfach nur noch lächerlich
Josef B 07.10.2017
4. In der CSU...
..rumort es gewaltig. Das merkt man selbst beim kleinsten Ortsverband hier. Seehofer wird vorgeworfen, pausenlos vor Angela Merkel eingeknickt zu sein. Nur weil Landtagswahlen anstehen ist er überhaupt noch im Amt. Eine Söder CSU wird auf Konfrontationskurs zur Merkel CDU gehen. Was dann rauskommt wird man sehen.
Berg 07.10.2017
5.
Zu einer festgelegten Obergrenze muss festgelegt werden: was muss getan werden, wenn sie erreicht ist? Diese "Obergrenze" wird sicherlich noch nicht in den ersten Monaten, sondern erst im zweiten Halbjahr erreicht, Dann aber: was geschieht dann an den Grenzen in den einzelnen Bundesländern, in den Ämtern, mit den Klagen, mit den Anträgen, die noch laufen? Wer zählt und ruft: Stopp!! Und wenn diese Obergrenze im Dez noch nicht erreicht ist, dann wäre ohne sie Schluss mit Einwandern, aber es würde sich herumsprechen, dass D noch Flüchtlinge nimmt, weil die Obergrenze nicht erreicht ist. Und es würden sich weitere auf den Weg machen. Wollen wir das?
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