Observierung der Linken Überwachungsurteil empört SPD und Grüne

Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken - aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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Linken-Politiker Ernst und Ramelow: Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht
dpa

Linken-Politiker Ernst und Ramelow: Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht


Hamburg - Bodo Ramelow übt sich nach seiner juristischen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in trotzigem Humor. Seine Frau nehme jetzt alle Gardinen ab, "damit auch unsere Wohnung eine öffentliche Quelle ist", sagt der Thüringer Linke.

Seine Homepage hat Ramelow inzwischen mit einem Warnhinweis versehen: "Achtung, überwachte Zone", ist dort zu lesen. Und weiter: "Amt für Regierungsinteressen. Demokraten bespitzeln!"

Der Thüringer Fraktionschef hatte darauf gesetzt, dass die Leipziger Richter nicht nur seine Überwachung durch den Verfassungsschutz stoppen - sondern ein Grundsatzurteil sprechen, das die Beobachtung der Partei insgesamt beendet. Aber das Gericht entschied am Mittwoch anders als die Vorinstanz und rechtfertigte auch die Beobachtung Ramelows mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Teilen der Linken.

Dem Urteil zufolge dürfen alle Linken-Mitglieder vom Verfassungsschutz aus öffentlichen Quellen erfasst werden, weil es in der Partei extremistische Strömungen wie etwa die "Kommunistische Plattform" gebe.

Damit stünden jetzt "plötzlich alle Mitglieder der Linken, 80.000 Menschen, unter Generalverdacht", schreibt Ramelow im Internet.

Massive Kritik am Observierungsurteil

Beobachter werteten das Leipziger Urteil als überzogen und maßlos. Die Observierung Ramelows verwechsele "den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der politischen Bühne", schrieb die "Frankfurter Rundschau". Die "Süddeutsche Zeitung" kommentierte: "Wer die Linken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen."

Unterstützung erhalten die Genossen jetzt auch von SPD und Grünen. Das Urteil sei "ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und warnte vor einer "ausufernden Überwachung". Sie sprach sich dafür aus, die Rechtsgrundlage zu präzisieren. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, forderte kategorisch ein Ende der Observierung der Linken. "Konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte" der Linken seien nicht vorhanden.

Für die Linke sind das ungewohnte Streicheleinheiten von der politischen Konkurrenz - erst vor wenigen Wochen bei der Bundespräsidentenwahl hatten sich erneut die tiefen Gräben zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linken auf der anderen Seite gezeigt. Damals verweigerten die Genossen die Mitwahl des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck und nannten den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde einen "Mann der Vergangenheit".

Aber bei der Frage der Verfassungsschutzbeobachtung sind die drei Parteien offenbar auf einer Linie. Ein kleiner Triumph für Ramelow: "Die ersten führenden Politiker der anderen Parteien erkennen, dass dieses Urteil ein Rückfall in die Tradition der Sozialistengesetze ist", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Freundlicher Dank an die politische Konkurrenz

Auch Linken-Chef Klaus Ernst hat freundliche Worte für SPD und Grüne parat: "Wir begrüßen diese Initiative und sind bereit, an den nötigen Gesetzesänderungen konstruktiv mitzuarbeiten", sagte Ernst SPIEGEL ONLINE. Das Leipziger Urteil sei rein politisch motiviert, betonte Ernst. Aber in der Linken wolle "niemand einen Umsturz oder eine andere Gesellschaftsordnung, in der die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird. Niemand will eine gewaltsame Revolution. Der Vorwurf, es würde bei uns verfassungsfeindliche Tendenzen geben, ist wirklich absurd".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Revision in Leipzig erwirkt hatte, sieht das offenbar anders.

Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch hat den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, persönlich kennengelernt, als sie Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestags war. Man plauderte miteinander, und Lötzsch bekam sogar eine Weihnachtskarte der Behörde in ihr Büro. Halb scherzhaft protestierte Lötzsch bei Fromm: Er könne ihr doch nicht freundliche Weihnachtsgrüße schicken und gleichzeitig Informationen über sie sammeln.

Es kamen dann keine Karten mehr.



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insgesamt 546 Beiträge
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Seite 1
SIBO, 23.07.2010
1. ...
Zitat von sysopVor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken - aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707953,00.html
Hier ein lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl zum Thema. (http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080)
nanokain 23.07.2010
2. Ach so ist das, Frau Nahles
Gegen überwachung einiger fragwürdiget politiker laufen wir sturm und warnen vor ausuferdem überwachungsstaat, der einfache bürger wird aber schon seit jahren, nach allgemein gültiger politiker meinung zu recht, unter generalverdacht gestellt und von allerlei behörden bespitzelt. Vorratsdatenspeicherung und co lassen grüssen.
Nicola54 23.07.2010
3. Skandalös
Ich finde dieses Urteil auch skandalös. Wenn der Verfassungsschutz einzelne Parteimitglieder mit öffentlich verkündeten trotzkistischen Tendenzen beobachtet, mag das ja angehen. Aber deshalb eine ganze Partei unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht angebracht. Das hat das Geschmäckle von "Sippenhaft".
tsitsinotis 23.07.2010
4. Nun wächst endlich zusammen
was zusammen gehört.
aldente 23.07.2010
5. "Die Linke" nimmt das Wort "Demokraten" in den Mund...
---Zitat--- Seine Homepage hat Ramelow inzwischen mit einem Warnhinweis versehen: "Achtung, überwachte Zone", ist dort zu lesen. Und weiter: "Amt für Regierungsinteressen. Demokraten bespitzeln!" ---Zitatende--- "Die Linke" hat nun wirklich NICHTS, aber auch GAR NICHTS mit "Demokraten" zu tun! Diese Partei war es, die jahrzehntelang Menschen eingesperrt, unterdrückt und bespitzelt hat! Das kann man NIEMALS wieder gutmachen, deshalb ist es auch absolut richtig, dass diese verfassungsfeindliche Vereinigung dauerhaft unter Beobachtung steht! Eine Partei kann sich doch nicht einfach zweimal umbenennen (zuerst in "PDS" und nun in "Die Linke"), und dann glauben, dass ihre ganze Geschichte auf einmal vergessen sei! Wirklich traurig ist nur, dass mittlerweile fast 10% der Bürger ihre Stimme für diesen Verein abgeben. Diejenigen haben offenbar NICHTS aus der Geschichte gelernt. Es ist geradezu unerträglich, dass "Die Linke" sich über "Bespitzelung" beschwert, wo es sich doch in Wahrheit nur um eine rechtsstaatliche Maßnahme zum Schutze unserer Verfassung handelt. "Die Linke" selbst ist dagegen für tausende Fälle WIRKLICHER Bespitzelung verantwortlich, bloß dass die Betroffenen damals nicht auch noch so einen Unfug über die Medien verbreiten konnten, sondern weggesperrt, gefoltert und getötet wurden!
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