Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken - aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Linken-Politiker Ernst und Ramelow: Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht Zur Großansicht
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Linken-Politiker Ernst und Ramelow: Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht

Hamburg - Bodo Ramelow übt sich nach seiner juristischen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in trotzigem Humor. Seine Frau nehme jetzt alle Gardinen ab, "damit auch unsere Wohnung eine öffentliche Quelle ist", sagt der Thüringer Linke.

Seine Homepage hat Ramelow inzwischen mit einem Warnhinweis versehen: "Achtung, überwachte Zone", ist dort zu lesen. Und weiter: "Amt für Regierungsinteressen. Demokraten bespitzeln!"

Der Thüringer Fraktionschef hatte darauf gesetzt, dass die Leipziger Richter nicht nur seine Überwachung durch den Verfassungsschutz stoppen - sondern ein Grundsatzurteil sprechen, das die Beobachtung der Partei insgesamt beendet. Aber das Gericht entschied am Mittwoch anders als die Vorinstanz und rechtfertigte auch die Beobachtung Ramelows mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Teilen der Linken.

Dem Urteil zufolge dürfen alle Linken-Mitglieder vom Verfassungsschutz aus öffentlichen Quellen erfasst werden, weil es in der Partei extremistische Strömungen wie etwa die "Kommunistische Plattform" gebe.

Damit stünden jetzt "plötzlich alle Mitglieder der Linken, 80.000 Menschen, unter Generalverdacht", schreibt Ramelow im Internet.

Massive Kritik am Observierungsurteil

Beobachter werteten das Leipziger Urteil als überzogen und maßlos. Die Observierung Ramelows verwechsele "den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der politischen Bühne", schrieb die "Frankfurter Rundschau". Die "Süddeutsche Zeitung" kommentierte: "Wer die Linken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen."

Unterstützung erhalten die Genossen jetzt auch von SPD und Grünen. Das Urteil sei "ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und warnte vor einer "ausufernden Überwachung". Sie sprach sich dafür aus, die Rechtsgrundlage zu präzisieren. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, forderte kategorisch ein Ende der Observierung der Linken. "Konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte" der Linken seien nicht vorhanden.

Für die Linke sind das ungewohnte Streicheleinheiten von der politischen Konkurrenz - erst vor wenigen Wochen bei der Bundespräsidentenwahl hatten sich erneut die tiefen Gräben zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linken auf der anderen Seite gezeigt. Damals verweigerten die Genossen die Mitwahl des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck und nannten den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde einen "Mann der Vergangenheit".

Aber bei der Frage der Verfassungsschutzbeobachtung sind die drei Parteien offenbar auf einer Linie. Ein kleiner Triumph für Ramelow: "Die ersten führenden Politiker der anderen Parteien erkennen, dass dieses Urteil ein Rückfall in die Tradition der Sozialistengesetze ist", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Freundlicher Dank an die politische Konkurrenz

Auch Linken-Chef Klaus Ernst hat freundliche Worte für SPD und Grüne parat: "Wir begrüßen diese Initiative und sind bereit, an den nötigen Gesetzesänderungen konstruktiv mitzuarbeiten", sagte Ernst SPIEGEL ONLINE. Das Leipziger Urteil sei rein politisch motiviert, betonte Ernst. Aber in der Linken wolle "niemand einen Umsturz oder eine andere Gesellschaftsordnung, in der die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird. Niemand will eine gewaltsame Revolution. Der Vorwurf, es würde bei uns verfassungsfeindliche Tendenzen geben, ist wirklich absurd".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Revision in Leipzig erwirkt hatte, sieht das offenbar anders.

Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch hat den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, persönlich kennengelernt, als sie Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestags war. Man plauderte miteinander, und Lötzsch bekam sogar eine Weihnachtskarte der Behörde in ihr Büro. Halb scherzhaft protestierte Lötzsch bei Fromm: Er könne ihr doch nicht freundliche Weihnachtsgrüße schicken und gleichzeitig Informationen über sie sammeln.

Es kamen dann keine Karten mehr.

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insgesamt 546 Beiträge
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1. ...
SIBO 23.07.2010
Zitat von sysopVor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken - aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707953,00.html
Hier ein lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl zum Thema. (http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080)
2. Ach so ist das, Frau Nahles
nanokain 23.07.2010
Gegen überwachung einiger fragwürdiget politiker laufen wir sturm und warnen vor ausuferdem überwachungsstaat, der einfache bürger wird aber schon seit jahren, nach allgemein gültiger politiker meinung zu recht, unter generalverdacht gestellt und von allerlei behörden bespitzelt. Vorratsdatenspeicherung und co lassen grüssen.
3. Skandalös
Nicola54 23.07.2010
Ich finde dieses Urteil auch skandalös. Wenn der Verfassungsschutz einzelne Parteimitglieder mit öffentlich verkündeten trotzkistischen Tendenzen beobachtet, mag das ja angehen. Aber deshalb eine ganze Partei unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht angebracht. Das hat das Geschmäckle von "Sippenhaft".
4. Nun wächst endlich zusammen
tsitsinotis 23.07.2010
was zusammen gehört.
5. "Die Linke" nimmt das Wort "Demokraten" in den Mund...
aldente 23.07.2010
---Zitat--- Seine Homepage hat Ramelow inzwischen mit einem Warnhinweis versehen: "Achtung, überwachte Zone", ist dort zu lesen. Und weiter: "Amt für Regierungsinteressen. Demokraten bespitzeln!" ---Zitatende--- "Die Linke" hat nun wirklich NICHTS, aber auch GAR NICHTS mit "Demokraten" zu tun! Diese Partei war es, die jahrzehntelang Menschen eingesperrt, unterdrückt und bespitzelt hat! Das kann man NIEMALS wieder gutmachen, deshalb ist es auch absolut richtig, dass diese verfassungsfeindliche Vereinigung dauerhaft unter Beobachtung steht! Eine Partei kann sich doch nicht einfach zweimal umbenennen (zuerst in "PDS" und nun in "Die Linke"), und dann glauben, dass ihre ganze Geschichte auf einmal vergessen sei! Wirklich traurig ist nur, dass mittlerweile fast 10% der Bürger ihre Stimme für diesen Verein abgeben. Diejenigen haben offenbar NICHTS aus der Geschichte gelernt. Es ist geradezu unerträglich, dass "Die Linke" sich über "Bespitzelung" beschwert, wo es sich doch in Wahrheit nur um eine rechtsstaatliche Maßnahme zum Schutze unserer Verfassung handelt. "Die Linke" selbst ist dagegen für tausende Fälle WIRKLICHER Bespitzelung verantwortlich, bloß dass die Betroffenen damals nicht auch noch so einen Unfug über die Medien verbreiten konnten, sondern weggesperrt, gefoltert und getötet wurden!
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
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9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
REUTERS
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
REUTERS
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
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Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.