Öffentlicher Dienst Streit ums Ende des Beamtenrechts

Der Beamtenbund wehrt sich gegen eine Initiative der Ministerpräsidenten von NRW und Berlin. Peer Steinbrück und Klaus Wowereit wollen die im Grundgesetz festgehaltenen Grundsätze des Beamtentums streichen. Nur so sei es möglich, Reformen umzusetzen.


Beamter im Dienst: Besondere Rechte und Pflichten
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Beamter im Dienst: Besondere Rechte und Pflichten

Berlin - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat den Vorstoß Berlins und Nordrhein-Westfalens zurückgewiesen. "Wer den Beamtenstatus angreift und seine hergebrachten Grundsätze aus der Verfassung streichen oder auch nur in ihrem Wesen antasten will, rüttelt an den Grundfesten der staatlichen Ordnung", sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen in Berlin. "Das werden wir nicht hinnehmen."

Der Beamtenstatus beruhe auf besonderen Rechten und Pflichten. Dazu gehörten sicherer Arbeitsplatz, volle Hingabe und ein Streikverbot. Wer die Rechte der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aushöhle, "zerstört dieses ausgewogene Verhältnis", warnte Heesen. Dann könnten die Beamten auch das im Grundgesetz garantierte Streikrecht in Anspruch nehmen. Was ein Arbeitskampf etwa im Sicherheitsbereich oder in den Schulen bedeute, "dürfte jedermann klar sein".

Wowereit und Steinbrück (beide SPD), wollen Artikel 33, Absatz 5, aus dem Grundgesetz streichen. Danach ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Diese Grundsätze sind nirgendwo niedergelegt. Das Bundesverfassungsgericht versteht darunter den Kernbestand von Strukturprinzipien, die mindestens zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung als verbindlich anerkannt waren.

In der Föderalismuskommission und im Bundestag wollen die beiden Regierungschefs für eine Modernisierung des Beamtenrechts streiten. Am liebsten sähen sie, wenn das Grundgesetzt entsprechend geändert würde. Denn dann könnten Forderungen nach flexiblerem Einsatz des Personals ohne Rücksicht auf Statusfragen leichter erfüllt werden. "Aber dafür bekommen wir keine Zwei-Drittel-Mehrheit", erklärte Steinbrück. Beide Länder dringen aber darauf, möglichst weit in die gewünschte Richtung voranzukommen. "Man darf das Berufsbeamtentum nicht wie eine Ikone vor sich hertragen, um Reformen zu verhindern und einen erreichten Status in alle Ewigkeit zu zementieren", sagte Wowereit.



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