Griechischer Schuldenschnitt: Deutschlands 17,5-Milliarden-Problem

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Wenn es für Griechenland zum zweiten Schuldenschnitt kommt, wird es teuer für den deutschen Steuerzahler. Deshalb wehrt sich Finanzminister Schäuble zusammen mit Frankreich vehement gegen den Vorstoß des IWF - die Maßnahme würde seine Haushaltsplanung empfindlich stören.

Finanzminister Schäuble und Pierre Moscovici: Gemeinsame Haltung gegen Schuldenschnitt Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble und Pierre Moscovici: Gemeinsame Haltung gegen Schuldenschnitt

Berlin - Es ist ein Stichwort, das Wolfgang Schäuble in diesen Tagen nicht so gerne hört: ein Schuldenschnitt der öffentlichen Hand für Griechenland. "Wir sollten uns, ohne zu spekulieren, auf andere Lösungen konzentrieren", sagt der Bundesfinanzminister auf einer Pressekonferenz in Brüssel. An seiner Seite: der französische Kollege Pierre Moscovici.

Es ist eine deutsch-französische Kampfansage, der Versuch, dem wiederholten Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Teilverzicht der Schulden entgegenzutreten. Die Lage ist vertrackt. Und selbstverschuldet. Weil dem Krisenstaat nach dem Vorschlag der Troika zwei weitere Jahre für sein Sparprogramm gegeben werden soll, klafft eine 32 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt des Landes. Nun gilt es zu entscheiden, wie sie geschlossen werden soll.

Die Aussichten für eine Genesung des griechischen Patienten sind weiter trübe. Trotz zweier massiver Hilfsprogramme, trotz eines Teilverzichts der privaten Gläubiger. Bis 2020 soll Athen nach dem Willen des IWF seine Schuldenlast auf 120 Prozent des Bruttosozialprodukts herunterfahren. Niemand weiß, ob das überhaupt gelingen wird, auch in der Bundesregierung gibt es daran Zweifel.

Noch in diesem Jahr wird die Schuldenlast erst einmal weiter steigen - auf rund 175 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Klar ist: Ohne harte Maßnahmen - wie etwa einem Schuldenschnitt - ist das IWF-Ziel einer Schuldenlast von 120 Prozent kaum zu erreichen. Doch einen Schuldenschnitt will Berlin verhindern. Ein massiver Teilverzicht käme vor allem Deutschland teuer. Bislang hat Deutschland rund 35,2 Milliarden an Krediten und Bürgschaften an Athen vergeben.

Würde etwa ein 50-Prozent-Schuldenschnitt für Griechenland durchgeführt, hieße das konkret für Deutschland, auf bis zu 17,5 Milliarden Euro zu verzichten. Zusammen setzt sich die Summe aus:

  • 7,5 Milliarden, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Gefolge des ersten Hilfspakets nach Athen gab,
  • dazu kämen noch einmal 10,0 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF.

In beiden Fällen müsste am Ende wohl der Bund einspringen, und damit wäre das jüngst proklamierte, ehrgeizige Ziel der schwarz-gelben Koalition dahin, bereits 2014 mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt in der EU zu glänzen. Hinzu kommt: Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus, ein Aufreger um einen saftigen Milliardenverlust an Steuergeldern kann da nur stören.

Privater Gläubiger-Verzicht brachte wenig

Schon einmal wurde Griechenland mit einem Schuldenschnitt unter die Arme gegriffen - zu Beginn des Jahres, als private Banken und Fonds 106 Milliarden Euro abschrieben. Doch die von der EU erzwungene Maßnahme hat wenig geholfen. Der Ex-Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, einst an den Verhandlungen mit der griechischen Seite beteiligt, machte sich jüngst auf einer SPIEGEL-Veranstaltung keine Illusionen. Die Summe reichte wohl nicht aus, im Grunde wisse jeder, dass das Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt in Griechenland nicht tragfähig sei.

"Man kann das jetzt nur weiter herauszögern", so Ackermann.

Bis Dienstag kommender Woche will die Troika mit der Euro-Gruppe einen Plan erarbeiten, wohin die Reise in der zweijährigen Verlängerungsfrist geht und wie die Finanzierungslücke geschlossen wird. Wenn es kein Schuldenschnitt sein soll, was dann?

Ein weiteres Aufstocken des zweiten Griechenland-Hilfsprogramms, dessen jetzige Tranche über 31,5 Milliarden zur Auszahlung ansteht, lehnt Schäuble ebenfalls ab. "Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen", sagte er in Brüssel. Nun werden Kombinationen mehrerer Optionen ins Auge gefasst. Als eine Möglichkeit nannte Schäuble eine Reduzierung der Zinsen für die gewährten Notkredite.

Am Dienstagabend schlug Schäuble vor, alle noch anstehenden drei geplanten Tranchen bis Jahresende gemeinsam zu behandeln. Dabei würde sich ein Betrag von insgesamt knapp 45 Milliarden Euro ergeben. Bisher ging es bei den Verhandlungen nur um die verzögerte Auszahlung vom Sommer von 31,5 Milliarden Euro. Dazu könnten nun auch die September-Rate von fünf Milliarden Euro und die Jahresend-Rate von 8,3 Milliarden Euro kommen. Als Gegenleistung will Schäuble von Athen "einen entsprechenden Kontrollmechanismus". Welcher Art er sein soll, ließ er offen.

Was auch kommt - das deutsche Parlament muss zustimmen. Erst nach der Entscheidung der Euro-Gruppe kommende Woche will Schäuble den Bundestag informieren. "Vor der Abstimmung über die weiteren Auszahlungen an Griechenland braucht der Bundestag und die Öffentlichkeit eine ehrliche Analyse über die Perspektiven für Griechenland", sagt der SPD-Haushälter Carsten Schneider. Er schlägt deshalb vor, den IWF in den Haushaltsausschuss einzuladen.

Koalition laviert und steht

Schäubles Widerstand gegen einen Schuldenschnitt wird in der Koalition weitgehend geteilt. Zwar hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der jüngsten Vergangenheit durchaus Gedankenspiele über einen zweiten Schuldenschnitt in die Öffentlichkeit getragen, war dabei aber unkonkret geblieben und hatte seinen Vorstoß damit verteidigt, man müsse auch einmal "alle Dinge durchdenken können". Der Unionshaushälter Norbert Barthle lehnt einen solchen Schritt entschieden ab. "Das machen wir nicht mit, und damit kommt ein solcher Schuldenschnitt auch nicht", so der CDU-Politiker am Dienstag.

Andere Koalitionäre lavieren sich am heiklen Thema vorbei. Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin wollte zwar einen zweiten Schuldenschnitt nicht ausschließen, mahnte zugleich aber an, Hilfsmaßnahmen für Athen dürften "nicht auf Kosten zum Beispiel der deutschen Steuerzahler" gehen. Es müssten andere Lösungen für die Finanzierungsfrage gefunden werden, beispielsweise über mehr Privatisierungen, sagte er im "Deutschlandfunk".

Doch auch das dürfte kaum ausreichen, um Athen zu helfen.

Abseits des Bundestags gibt es in der Union durchaus Anhänger einer Radikalmaßnahme. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, spricht sich für beides aus: strenge Reformen und einen Schuldenschnitt. "Statt den Bürgern reinen Wein einzuschenken, verschieben die EU-Rettungspolitiker erneut die dringend erforderlichen Entscheidungen", sagt der CDU-Politiker. Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland werde immer wahrscheinlicher und dadurch immer teurer. "Dies erfordert aber mutige Entscheidungen und Offenheit über die Folgen auch für Deutschland", so Lauk. Es räche sich bitter, dass die europäischen Regierungen versäumt hätten, ihre Bevölkerungen auf unbequeme Wahrheiten vorzubereiten.

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insgesamt 512 Beiträge
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1. Haushaltsplanung
kdshp 13.11.2012
Zitat von sysopWenn es für Griechenland zum zweiten Schuldenschnitt kommt, wird es teuer für den deutschen Steuerzahler. Deshalb wehrt sich Finanzminister Schäuble zusammen mit Frankreich vehement gegen den Vorstoß des IWF - die Maßnahme würde seine Haushaltsplanung empfindlich stören. Öffentlicher Schuldenschnitt für Athen käme Deutsche teuer zu stehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oeffentlicher-schuldenschnitt-fuer-athen-kaeme-deutsche-teuer-zu-stehen-a-867011.html)
Dann ran ans einsparen in deutschland! Als erstes die abgeordenten bezüge kürzen und den bundestag verkleinern. Oder das sinnlose amt des bundespräsidenten abschaffen was uns ca. 250mil euro im jaht kostet. Vieleicht garnicht so schlecht wenn auch "wir" druck bekommen um einzusparen denn auch unser beamten und politiker sind überversorgt bzw. wir haben viel zu viele davon.
2. Langsam kommt mir diese Rettungsaktion vor wie der
kb26919 13.11.2012
Versuch eines Schwimmers einen Anderen zu retten und dabei selber dabei zu Schaden kommt. Die GR haette gleich am Anfang dieser Geschichte Pleite anmelden sollen das waere fuer alle billiger geworden und haette sicherlich so manches neue Problem nicht geschaffen.
3. Natürlich...
betaknight 13.11.2012
Zitat von sysopWenn es für Griechenland zum zweiten Schuldenschnitt kommt, wird es teuer für den deutschen Steuerzahler. Deshalb wehrt sich Finanzminister Schäuble zusammen mit Frankreich vehement gegen den Vorstoß des IWF - die Maßnahme würde seine Haushaltsplanung empfindlich stören. Öffentlicher Schuldenschnitt für Athen käme Deutsche teuer zu stehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oeffentlicher-schuldenschnitt-fuer-athen-kaeme-deutsche-teuer-zu-stehen-a-867011.html)
Naturlich hat dieses Szenario niemand jemals kommen sehen. Das Wirtschaftseuropa ist gut für uns alle und alternativlos..... Man soll mich dabei nicht missverstehen ich finde ein vereintes Europe sehr gut aber nicht wenn es ein Vereinter Wirtschaftsaparat ist der sehr oft ohne richtige demokratische Legitamition Grundrechte Beschneidet.
4. Da Griechenland
elwu 13.11.2012
seit ewig auch ohne die Zinsen für die Schulden zu bedienen weit mehr ausgibt als einnimmt, würde selbst ein Schuldenschnit von 100% nichts bringen. Nach wenigen Jahren wäre dieser failed state wieder dort, wo er jetzt ist (und die Gläubiger ebenso).
5. Schuldenschnitt wäre Dummheit
Palmstroem 13.11.2012
Zitat von sysopWenn es für Griechenland zum zweiten Schuldenschnitt kommt, wird es teuer für den deutschen Steuerzahler. Deshalb wehrt sich Finanzminister Schäuble zusammen mit Frankreich vehement gegen den Vorstoß des IWF - die Maßnahme würde seine Haushaltsplanung empfindlich stören. Öffentlicher Schuldenschnitt für Athen käme Deutsche teuer zu stehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oeffentlicher-schuldenschnitt-fuer-athen-kaeme-deutsche-teuer-zu-stehen-a-867011.html)
Ein zweiter Schuldenschnitt wäre absolut negativ für das Vertrauen in den Euro. Nachdem fast alle prominente Politiker auf Betteltour für Anleihekäufe durch Asien tingelten, wäre auch das letzte Vertrauen verspielt. Noch bekommen ESEF UNd ESM Geld zu ähnlich günstige Zinsen wie Deutschland. Auch das wäre in Gefahr. Bundespräsident Gauck hat absolut Recht - Griechenland können wir uns durchaus leisten! "Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass Griechenland im Euro bleibt. "Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde", sagte er der "Welt am Sonntag". Deutschland könne es sich auch durchaus leisten, das Land im Süden weiter zu unterstützen."
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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