SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

12. November 2013, 14:09 Uhr

Öffnung in Richtung Linkspartei

Die Kehrtwende der SPD

Von

Ein Tabu fällt. Die SPD weicht kurz vor dem Parteitag ihren harten Kurs gegenüber der Linkspartei auf und öffnet sich für neue Koalitionsoptionen. "Wir sind gesprächsbereit", heißt es bei den Sozialdemokraten. Was steckt hinter dem Manöver von Parteichef Gabriel?

Berlin - Wenn sich die SPD ab Mittwoch zum Parteitag in Leipzig trifft, dürfte vieles nach dem herkömmlichen Drehbuch ablaufen. Reden, Wahlen, Debatte, Hymne - und am Ende gehen die Sozialdemokraten beseelt nach Hause. Auf, auf, Genossen. Vorwärts.

Ein bisschen anders wird es in diesem Jahr allerdings sein, es könnte gar ein historischer Parteitag werden. Mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall werden die Sozialdemokraten einen bemerkenswerten strategischen Schwenk beschließen.

Die SPD macht das, womit sie sich seit Jahren quält und worüber schon Parteivorsitzende und Fast-Ministerpräsidenten gestolpert sind. Sie öffnet sich in Richtung Linkspartei, sie hebt die kategorische Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis formell auf, was für die aktuelle Regierungsfindung zwar nicht mehr relevant sein wird, für die kommende Bundestagswahl 2017 dafür von umso größerer Bedeutung ist. "Wir signalisieren Gesprächsbereitschaft", beschreibt Generalsekretärin Andrea Nahles nüchtern die Umorientierung.

Den strategischen Schwenk, der in der Partei nicht jedem gefallen dürfte, hat die SPD-Spitze in den Leitantrag hineinoperiert. Dort findet sich auf Seite fünf ein Passus über "Reformpartei und Regierungsverantwortung". Darin heißt es, dass sozialdemokratische Leitziele in einer Großen Koalition nur bedingt zu erreichen sind. "Die politische Entwicklung endet aber nicht mit dem Jahr 2017. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus."

Generalsekretärin Nahles: "Ein Angebot"

Drei Bedingungen definieren die Sozialdemokraten für künftige Bündnisse: Eine stabile parlamentarische Mehrheit, einen finanzierbaren Koalitionsvertrag sowie eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik. Seit Wochen fordert die Parteilinke ein entsprechendes Umdenken. Nun hat sich die Parteiführung den Kurs zu eigen gemacht.

Natürlich bedeutet die Ansage, künftig kein Bündnis mehr auszuschließen, noch lange nicht, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken 2017 ausgemacht ist. Es gibt - in der Sozial-, Außen- und Finanzpolitik - etliche signifikante Unterschiede zwischen beiden Parteien, zudem braucht es für ein Dreierbündnis noch die Grünen, bei denen die Widerstände gegenüber den SED-Nachfolgern nicht weniger ausgeprägt sind als in der SPD.

Dennoch: Wo führende SPD-Mitglieder, allen voran Sigmar Gabriel, bisher jede Gelegenheit nutzten, die Linkspartei als Horde Polit-Verrückter darzustellen und nur ja nicht in Verdacht zu geraten, mit der Linkspartei anbändeln zu wollen, gibt sich die Parteispitze jetzt offener. Von einem "Angebot" spricht Nahles. Und von einer "selbstbewussten Positionierung". Das Motto: Wir nehmen künftig das Wahlergebnis so, wie es ist. Dann schauen wir, mit wem wir am besten unsere Inhalte umsetzen können.

Schwenk ist auch ein Risiko

Gabriels Wende hat zwei Gründe. Zum einen möchte die SPD-Führung eine unangenehme Debatte über künftige Machtoptionen schon im Vorfeld des Parteitags abfedern. Zum anderen steckt dahinter die Einsicht, dass es für Rot-Grün allein auf absehbare Zeit nicht reichen wird. Dass man nun drei Mal hintereinander eine Wahl verloren hat, spricht für sich. Wenn man sich nicht dauerhaft mit der Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition begnügen will, wird man seine Fühler auch in andere Richtungen ausstrecken müssen, so das Kalkül weiter Teile der Partei. Die SPD müsse dafür sorgen, dass "eine Mehrheitsfähigkeit nicht mehr nur von einer Partei abhängt", formuliert es Nahles.

So wie es Gründe für die Öffnung gibt, gibt es auch Probleme, die damit einhergehen. Rot-rot-grün wäre - selbst wenn mit der Option künftig nur machttaktisch gespielt würde - ein großes Risiko im Wahlkampf und möglicherweise ein Geschenk für die Union. Auch würde vielen in der SPD, vor allem im pragmatischen Flügel, wohl schon beim Gedanken an mögliche Sondierungsgespräche mit der Linken im Jahr 2017 übel. Je näher 2017 rückt, desto größer dürften in der SPD auch wieder die Diskussionen über das Verhältnis zur Linkspartei werden - erst recht, wenn realisiert wird, dass das Ignorieren als Option künftig ausscheidet.

Hinzu kommt: Neben einem Parteitagsbeschluss müsste es andere Formen der Annäherung geben, wenn ein Linksbündnis irgendwann mal Realität werden soll. Und das dürfte während der Großen Koalition nicht ganz leicht werden. Die Linke hat einen Lieblingsfeind - und das ist eine regierende SPD. Sollte es zu einem Bündnis mit der Kanzlerin kommen, werden die Sozialdemokraten das in den kommenden Jahren noch zu spüren bekommen.

Aber jetzt gilt es zunächst, überhaupt einen Schritt zu machen. Am Mittwoch wird der Leitantrag vom Parteivorstand abgesegnet werden. Es wird nicht damit gerechnet, dass es allzu viele Gegenstimmen gibt.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung