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Ökonom Enderlein: "Steinbrücks Bad-Bank-Modell ist abenteuerlich"

Geschenk ohne Gegenleistungen: Mit dem Bad-Bank-Modell knicke der Finanzminister vor der Finanzindustrie ein, kritisiert Henrik Enderlein. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht der renommierte Ökonom über Vorteile von Verstaatlichungen, den Zwang zur Kreditvergabe - und Steinbrücks Streit mit Wirtschaftsforschern.

SPIEGEL ONLINE: Herr Enderlein, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schimpfte kürzlich, Professoren seien nur in schwarzmalerische Gedanken verliebt. Sie sind Vize-Dekan einer Elite-Uni in Berlin. Stimmt Steinbrücks Schelte?

Enderlein: Nein, Steinbrück irrt sich. Wir alle versuchen, die schwierige Lage zu interpretieren. Da muss eine Diskussion erlaubt sein. Im Übrigen hat sich der Finanzminister selbst schon oft genug geirrt. Am Tag nach der Pleite von Lehman Brothers kanzelte er die Warnungen vor einer Rezession als "Sado-Maso-Tendenzen" ab - doch die Kritiker behielten recht. Jetzt haben wir wieder diesen arroganten Ton. Ein Politiker muss nicht immer richtig liegen. Aber er muss offen für Kritik sein.

Zur Person
Henrik Enderlein ist Ökonomie-Professor an der Hertie School of Governance in Berlin. Er wurde 1974 in Reutlingen geboren und studierte an der "Sciences-Po" in Paris und an der Columbia University in New York. 2002 promovierte er am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Sein Arbeitsschwerpunkt sind wirtschaftspolitische Themen.
SPIEGEL ONLINE: Leben Ökonomen derzeit nicht tatsächlich von ihren Katastrophenszenarien? Wenn Sie jetzt sagen würden, die Bundesregierung macht alles richtig, würde das doch keinen Menschen interessieren.

Enderlein: Ökonomen äußern sich sehr differenziert. Bestimmte Initiativen sind ja auch unterstützt worden. Teile der ersten Konjunkturpakete etwa. Aber abgesehen davon: Die Lage ist sehr schlecht, und als Ökonom sollte man nun mal die Realität interpretieren. Da kommt man an düsteren Bildern manchmal nicht vorbei.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt gibt es eine neue Initiative von Steinbrück: Das Bad-Bank-Modell. Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf abgenickt. Banken dürften demnach ihre faulen Wertpapiere in staatlich gestützte Institute abstoßen. Ist das der Weg aus der Krise?

Enderlein: Nein. Das Bad-Bank-Modell ist in dieser Form abenteuerlich.

SPIEGEL ONLINE: Sie geben wieder den Schwarzmaler. Warum?

Enderlein: Deutschland ist das einzige Land, das eine Bank-Bank einführt, ohne dass die betroffenen Institute verstaatlicht oder teilverstaatlicht sind. Wir machen den Banken sehr großzügige Geschenke, ohne die einige von ihnen wohl kaum überleben könnten. Doch Gegenleistungen fordern wir keine ein. Zudem ist unklar, wie Buchwert und Fundamentalwert der ausgelagerten Wertpapiere festgestellt werden. Doch von dieser Einschätzung hängt die finanzielle Tragfähigkeit des Plans ab.

SPIEGEL ONLINE: Aber Verstaatlichung hieße doch, dass der Steuerzahler am Ende sämtliche Risiken tragen würde. Ist das wirklich in Ihrem Sinne?

Enderlein: Moment. Der Steuerzahler würde dann ja auch am Profitmodell beteiligt werden. Wenn Sie eine Bank besitzen, besitzen Sie nicht nur die schlechten Wertpapiere, sondern auch die guten. Und viele Banken machen im Augenblick wieder Gewinne. Daran wäre der Steuerzahler beteiligt. Eines der zentralen Probleme bei Steinbrücks Konzept ist doch, dass es völlig ungewiss ist, wie diese Gewinne für die Verluste aus der Bad-Bank herangezogen werden sollen. Jetzt ist geplant, dies über Dividenden zu tun - doch die legt das Unternehmen selbst fest.

SPIEGEL ONLINE: Sollten Banken Ihrer Meinung nach verpflichtet werden, faule Papier auszulagern?

Enderlein: Ja, man sollte sie dazu verpflichten, denn sie nutzen die Freiwilligkeit, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Ich finde es eine Anmaßung, wie die Banken derzeit auftreten und die Regierung unter Druck setzen, nach dem Motto: Wenn das Modell für uns nicht attraktiv ist, nehmen wir es nicht in Anspruch. Die Bundesregierung sollte den Spieß umdrehen und sagen: Wenn ihr nicht kooperiert, dann verpflichten wir euch, das zu tun. Anstatt in anderen Bereichen zu poltern, sollte Steinbrück genau an dieser Stelle hart sein.

SPIEGEL ONLINE: Aber dazu müsste man ein eigenes Gesetz machen. Mit Steinbrücks Konzept muss das Finanzmarktstabilisierungsgesetz lediglich erweitert werden.

Enderlein: Ja und? Wenn das tatsächlich eine Jahrhundertkrise ist, dann darf die richtige Lösung nicht daran scheitern, dass wir keine Lust haben, ein Gesetz zu machen. Das ist doch absurd. So etwas gibt es nur in Deutschland. Ich glaube, das Parlament wäre dazu bereit - wenn die Argumente überzeugend sind. Man muss sich die Instrumente schaffen, um richtig zu handeln. Ansonsten werden wir Schiffbruch erleiden.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Regierung zu viel Angst vor den Banken?

Enderlein: Die Bundesregierung tritt den Banken gegenüber in der Tat viel zu weich auf. Es ist ein großes Problem, dass wir hier eine fast kulturell bedingte Angst vor den Begriffen Verstaatlichung oder Enteignung haben. Andere Länder angelsächsischen Charakters haben das innerhalb von Wochen nach Beginn der Finanzkrise gemacht. Da wurde nicht die Frage gestellt: Was sagt denn meine Partei? Da wurde einfach gehandelt. Weil die Regierungen realisiert haben, wie alternativlos diese Maßnahme ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprachen von Gegenleistungen von Banken. Woran denken Sie?

Enderlein: Wir erwarten von den Banken, dass sie Kredite an Firmen, den Mittelstand und Konsumenten vergeben. Was sie aber im Augenblick tun, ist, dass sie ihre Gelder bei der Zentralbank parken und sich sehr passiv am Kapitalmarkt verhalten. Es sieht nicht so aus, als ob die Finanzbranche ihr Verhalten ändern wird. Deshalb muss es Wege geben, die sicherstellen, dass die Banken wieder Kredite vergeben, wenn sie eine Bad Bank mit staatlichen Garantien haben wollen.

SPIEGEL ONLINE: Auch die Möglichkeit eines Banken-Soli wird diskutiert, mit dem die Geldinstitute sich an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen. Was halten Sie davon?

Enderlein: Die Idee ist im Grundsatz gut. Banken, die uns dieses Desaster größtenteils eingebrockt haben, sollten sich auch finanziell an der Bewältigung beteiligen. Man darf die Institute natürlich nicht überlasten. Und sie dürfen nicht anderen Ländern gegenüber benachteiligt werden. Sonst setzt eine Flucht ein, die den Finanzplatz Deutschland gefährden würde. Ein europäischer Banken-Soli wäre eine Lösung. So könnte Verantwortung gerecht verteilt werden.

Das Interview führte Veit Medick

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