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Ökosteuer: Koalition schont Industrie - Raucher zahlen drauf

Die Konzerne behalten Privilegien, stattdessen werden Konsumenten belastet: Bei ihrem Steuergipfel im Kanzleramt hat die Koalition ihre ehrgeizigen Ökosteuerpläne aufgeweicht, die Abgaben für Tabak aber sollen steigen. Über die Höhe der Zusatzbelastung wird laut Finanzminister Schäuble noch beraten.

Berlin - Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit vier Wochen. Mit Spannung wurde die Rückkehr von Finanzminister Wolfgang Schäuble nach seinem Krankenhausaufenthalt erwartet. Und der CDU-Politiker hatte prompt Neuigkeiten parat: Unternehmen sollen bei der Ökosteuer entlastet werden, Raucher im Gegenzug stärker zur Kasse gebeten werden.

Denn die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und dafür den Unternehmen entgegenkommen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einigten sich Union und FDP darauf, dass milliardenschwere Vergünstigungen für die deutsche Industrie teilweise bestehen bleiben sollen, teilten Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit. Die Wirtschaft soll nächstes Jahr 500 bis 600 Millionen Euro weniger Ökosteuer zahlen als geplant, hieß es in Koalitionskreisen.

Wie stark die Tabaksteuer steigen soll, sagte Schäuble noch nicht - dies soll später geklärt werden. Darüber hinaus wollen Union und FDP schnell ein Paket von Steuererleichterungen schnüren, das ab 2012 wirken soll.

Bei der Ökosteuer werden energieintensive Unternehmen weniger stark belastet als geplant. Die Details:

  • Der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen bei der Stromsteuer gewährt werden, soll von derzeit 500 Euro auf 1000 Euro angehoben werden - und nicht wie geplant auf 2500 Euro. Dies entlaste vor allem kleinere Betriebe, sagte Schäuble.
  • Firmen sollen ihre Ökosteuerlast um 75 Prozent kürzen können. Nach den bisherigen Plänen sollten im nächsten Jahr Kürzungen um höchstens 80 Prozent möglich sein, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden.

Beide Minister betonten, dass es sich um Vorschläge handele, die die Koalitionsfraktionen jetzt beraten müssten. Ursprünglich hatte die Regierung in ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket geplant, bei der Ökosteuer die Rabatte für Betriebe mit hohem Energieverbrauch zu streichen. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen sollte auf die betroffenen Betriebe eine um 1,5 Milliarden Euro höhere Steuerlast im Jahr hinzukommen. Daraufhin hatte die Industrie vor Jobverlusten gewarnt. In Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie seien bis zu 870.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel kündigte daraufhin an, die Pläne zu überdenken.

Die Zugeständnisse an die Industrie hatten sich bereits vor dem Treffen im Kanzleramt abgezeichnet. So hatte Schäuble in der "Bild am Sonntag" gesagt, die Regierung werde genau prüfen, ob die Auswirkungen der Energie- und Stromsteuer für einzelne Teile der Wirtschaft tragbar seien.

Steuerzahler sollen um 500 Millionen Euro entlastet werden

Die FDP pochte darauf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer nur dann akzeptabel sei, wenn es auf der anderen Seite steuerliche Entlastungen gebe. Nach Angaben von Schäuble soll deshalb auch eine Vereinfachung des Steuersystems beschlossen werden. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Dies werde sich im Haushalt im Wesentlichen ab 2012 auswirken. Erwogen wird, dass Steuererklärungen künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden müssen. Über die Steuervereinfachungen will die Koalition am 9. Dezember entscheiden.

Steuersenkungen sind nach Angaben von Schäuble kein Thema in der Runde gewesen. Die CSU verlangt angesichts der wieder stärker sprudelnden Steuerquellen Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. Die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen.

Die höhere Tabaksteuer soll im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bringen, die dann bis auf 800 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen sollen. Im kommenden Jahr werde die Tabaksteuer damit die geringere Anhebung bei der Ökosteuer nicht ganz gegenfinanzieren, sagte Schäuble.

Über die Erhöhung der Tabaksteuer als Ausgleich zum Rückzieher bei der Ökosteuer wurde bereits seit Wochen spekuliert. Ob der Plan der Regierung aufgeht, muss sich aber noch zeigen: Denn bei früheren höheren Belastungen für die Raucher - etwa zur Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform - kamen die ursprünglich erhofften Einnahmen nicht zusammen. Stattdessen ging der Konsum des versteuerten Tabaks zurück.

Nicht entschieden wurde bei dem Treffen, ob die Milliardensubventionen für den Steinkohle-Bergbau 2018 oder Ende 2014 enden sollen. Merkel will die Subventionen erst 2018 auslaufen lassen. So war es 2007 von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbau-Konzern RAG vereinbart worden. Brüderle hält wie die EU-Kommission einen Ausstieg Ende 2014 für möglich.

mmq/dpa/dapd/Reuters

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Forum - Entlastung für Unternehmen, Belastung für Raucher - ist das gerecht?
insgesamt 687 Beiträge
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1. "Gerecht"
Michael Giertz, 25.10.2010
Zitat von sysopUnion und FDP einigten sich darauf, dass Unternehmen bei der Ökosteuer entlastet werden sollen, im Gegenzug soll dafür die Tabaksteuer steigen. Was halten Sie von den Plänen?
Gerecht sind nur die Extrasteuern für Raucher, aber nicht die Entlastung für Unternehmen. Warum auch? Ein Raucher mag ja eine Belastung für seine (menschliche) Umwelt sein, die Masse an Umweltgiften produziert er aber nicht. Unternehmen sollten viel mehr besteuert werden und es sollte sogar eine Maschinen- bzw Produktivitätssteuer geben, mit der die Sozialsysteme gestützt werden. Das fände ich gerecht.
2.
Armenspeisung 25.10.2010
Eine Idee, die genial gut ist! Wenn die Kippen endlich 20 Euro pro Schachtel kosten, erfolgt vielleicht langsam ein Umdenken.
3.
Armenspeisung 25.10.2010
Zitat von Michael GiertzGerecht sind nur die Extrasteuern für Raucher, aber nicht die Entlastung für Unternehmen. Warum auch? Ein Raucher mag ja eine Belastung für seine (menschliche) Umwelt sein, die Masse an Umweltgiften produziert er aber nicht. Unternehmen sollten viel mehr besteuert werden und es sollte sogar eine Maschinen- bzw Produktivitätssteuer geben, mit der die Sozialsysteme gestützt werden. Das fände ich gerecht.
Für's Rumsitzen sollte niemand Geld erhalten. Das ist nicht sozial.
4.
Münchner, 25.10.2010
Zitat von sysopUnion und FDP einigten sich darauf, dass Unternehmen bei der Ökosteuer entlastet werden sollen, im Gegenzug soll dafür die Tabaksteuer steigen. Was halten Sie von den Plänen?
Das kann nicht funktionieren. Erst wird das Rauchen fast überall verboten. Den Hartzern werden die Zigaretten ganz gestrichen. Jetzt sollen die Raucher qualmen um den Haushalt zu sanieren. Ehrlich wäre es gewesen einfach der Industrielobby nachzugeben und nicht eine Gegenfinanzierung vorschwindeln. Aber Ehrlichkeit ist von dieser Regierung nicht zu erwarten.
5. .
kobold1704 25.10.2010
Und wieder einmal sind unsere Politiker vor der Industrie eingeknickt. Profil- und rückgratloses Pack...
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Das neue Energiekonzept
Laufzeiten von Atomkraftwerken
DPA
Die Laufzeiten werden um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen bekommen acht Jahre mehr, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten.
Zahlungen der Stromkonzerne
dpa
Die Konzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund von 2011 bis 2016 fast 14 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung bringen soll. Für den Ausbau der Ökoenergie sollen sie zusätzlich eine Sonderabgabe von insgesamt 1,4 Milliarden in einen neuen Ökostromfonds zahlen. Von 2017 an, wenn Steuer und Abgabe ausgelaufen sind, sollen sie langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen für den Fonds abgeben.
Windkraft
dpa
Über die Staatsbank KfW wird vom nächsten Jahr an der Ausbau von Windparks in der Nordsee gefördert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Um den Windstrom von der Küste in die Ballungszentren zu bringen, will die Regierung den Ausbau der Leitungsnetze beschleunigen. Dafür will sie nächstes Jahr ein Konzept "Zielnetz 2050" vorlegen.
Kohle
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Bei der Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken soll die Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2)vorangetrieben werden. Bis 2020 soll es zwei Modell-Kraftwerke geben. So sollen Klimaziele besser erreicht werden.
Energieeffizienz
DPA
Hier will die Regierung mit intelligenten Stromnetzen und mehr Anreizen für Verbesserungen sorgen. Um Verbraucher und Wirtschaft beim Energiesparen zu unterstützen, wird beim Wirtschaftsministerium ein "Effizienzfonds" eingerichtet. Laut Umweltministerium lässt sich durch mehr Effizienz bis zu 50 Prozent Energie sparen.
Kontrolle
REUTERS
Die Regierung will die Fortschritte beim Umbau der Energieerzeugung fortlaufend von Wissenschaftlern prüfen lassen. Alle drei Jahre soll es ein "Monitoring-Verfahren" geben.

Vor-/Nachteile der Energieträger
Die Energiewirtschaft befindet sich im Umbruch - SPIEGEL ONLINE zeigt die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Energieträger.
Erdöl
Plus: Erdöl ist der Schmierstoff industrieller Volkswirtschaften. In Deutschland deckt Öl rund 35 Prozent des Energiebedarfs - so viel wie kein anderer Rohstoff. Im Verkehrssektor gibt es momentan kaum Alternativen zu Öl: Das bestehende Tankstellennetz ist auf Benzin und Diesel ausgerichtet, die heute gängigen Motoren fahren fast nur mit diesen beiden Treibstoffen.

Minus: Der Ölpreis ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen - und mit ihm der Spritpreis. Autofahrer mussten zeitweise mehr als 1,50 Euro für Benzin zahlen. Die deutsche Volkswirtschaft verliert dadurch Milliardenbeträge, denn das Land ist fast völlig von Importen abhängig. Weltweit liegen die meisten Ölvorkommen in politisch heiklen Regionen wie dem Nahen Osten, Russland, Venezuela oder Nigeria. Versorgungskrisen kann man daher nicht ausschließen. Darüber hinaus ist Erdöl ein endlicher Rohstoff: Die bekannten Vorkommen gehen langsam zur Neige. Große neue Felder wurden in den vergangenen Jahren kaum entdeckt - und wenn, dann nur in schwierig zu erschließenden Gebieten wie der Arktis. Hinzu kommt die CO2-Problematik: Wenn Öl verbrannt wird, entsteht das Klimagas Kohlendioxid .
Erdgas
Plus: Erdgas ist der klimafreundlichste fossile Energieträger - bei der Verbrennung entsteht weniger CO2 als bei Kohle oder Öl. Außerdem halten die Vorräte noch eine Weile: Die Reichweite der Gasvorkommen wird auf rund 60 Jahre geschätzt, bei Öl sind es nur 40 Jahre. Verfeinerte Fördertechniken machen zudem den Zugriff auf große neue Gas-Reservoirs möglich. Ein weiterer Vorteil: Gas kann einen wichtigen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Denn Gaskraftwerke lassen sich schnell hoch- und runterfahren - diese Flexibilität hilft, die Schwankungen beim Windstrom auszugleichen.

Minus: Weltweit verfügen nur wenige Länder über Gasvorkommen. Entsprechend groß sind die Abhängigkeiten - Deutschland bezieht rund 40 Prozent seines Erdgases aus Russland. Problematisch ist außerdem die noch immer weit verbreitete Bindung an den Ölpreis: Je teurer Erdöl wird, desto teurer wird auch Gas. Stromkonzerne klagen bereits, dass sich Gaskraftwerke kaum mehr rentieren. Private Haushalte kennen dasselbe Problem beim Heizen - Gas ist kaum günstiger als Öl. Auch beim Autofahren stellt Erdgas keine Alternative dar: Der aktuelle Preisvorteil gegenüber Benzin und Diesel liegt nur an der steuerlichen Begünstigung.
Kohle
Plus: Kohle gibt es fast überall auf der Welt - einseitige Importabhängigkeiten wie beim Gas sind deshalb nicht zu befürchten. Auch Deutschland verfügt über nennenswerte Ressourcen: Braunkohle lässt sich ohne Subventionen fördern, für Steinkohle ist dies bei weiter steigenden Preisen zumindest denkbar. Außerdem reichen die Vorräte so lange wie bei keinem anderen fossilen Energieträger: Schätzungen gehen von rund 200 Jahren aus. Kohle eignet sich vor allem zur Stromerzeugung in der Grundlast - rund 50 Prozent des deutschen Stroms stammen aus Kohlekraftwerken .

Minus: Kein Energieträger ist so klimaschädlich wie Kohle. Bei der Verbrennung entsteht rund doppelt so viel CO2 wie bei Gas. Problematisch könnte dies vor allem dann werden, wenn man bestehende Atomkraftwerke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt - oder wenn Elektroautos künftig in großem Stil Kohlestrom tanken. Bedenklich sind außerdem die Arbeitsbedingungen, unter denen Kohle gefördert wird : Zu den größten Produzenten zählen China, Russland und Südafrika - Länder, in denen immer wieder Bergleute ums Leben kommen.
Atomenergie
Plus: Kernkraftwerke produzieren - wenn sie einmal gebaut sind - günstigen Strom. Der Rohstoff Uran wird nur in geringen Mengen verbraucht, so dass die laufenden Betriebskosten gering sind. Atomstrom kann in der Grundlast eingesetzt werden, also unabhängig von kurzfristigen Wetterschwankungen. In Frankreich wird Atomstrom auch zum Heizen verwendet, langfristig könnten so auch Elektroautos betrieben werden. Bei der Kernenergie wird kaum CO2 freigesetzt. Sie ist damit klimafreundlicher als Kohle oder Gas.

Minus: Der größte Nachteil der Atomenergie ist das Risiko eines GAUs. Selbst wenn man dafür eine geringe Wahrscheinlichkeit unterstellt - der Schaden wäre enorm. Die Katastrophe in Tschernobyl war nur ein Vorgeschmack dessen, was im dicht besiedelten Mitteleuropa passieren würde: Tausende Opfer, auf ewig verseuchte Landstriche, Vermögensverluste in zigfacher Milliardenhöhe. Hinzu kommt die ungelöste Frage der Endlagerung : Obwohl die Kernenergie seit rund 50 Jahren genutzt wird, gibt es bis heute keine dauerhafte Deponie für die verstrahlten Abfälle. Ob es überhaupt ein sicheres Endlager geben kann, ist umstritten: Der Atommüll strahlt zum Teil mehr als 100.000 Jahre lang - was in dieser Zeit alles passiert, kann niemand vorhersagen. In jüngster Zeit wird ein weiteres Problem immer häufiger diskutiert: Was geschieht, wenn Terroristen einen Anschlag auf ein Kernkraftwerk verüben? Oder wenn sie in den Besitz von spaltbarem Material gelangen? Sicherheitsexperten haben auf diese Fragen keine abschließende Antwort.
Wasser
Plus: Die Wasserkraft ist sehr umweltfreundlich - mit geringem Eingriff in die Natur lässt sich günstig Energie gewinnen. Rund fünf Prozent des deutschen Stroms stammen aus Wasserkraftwerken. Außerdem lässt sich in Stauseen sehr gut Energie speichern: Bei einem Überangebot an Strom wird Wasser nach oben gepumpt. Bei Bedarf wird es dann abgelassen, um die Turbinen anzutreiben.

Minus: In Deutschland ist das Potential der Wasserkraft so gut wie ausgeschöpft. Fast jeder Fluss hat ein Kraftwerk, ebenso fast jeder See. Im Ausland wiederum ist die Wasserkraft zum Teil in Verruf geraten: Riesenprojekte wie der Jangtse-Staudamm in China zerstören die Natur in großem Stil.
Wind
Plus: Von allen erneuerbaren Energien ist die Windkraft in den vergangenen Jahren am stärksten gewachsen. Mittlerweile beziehen die Deutschen deutlich mehr Strom aus Windrädern als aus Wasserkraftwerken. Auch in Zukunft hat die Branche großes Wachstumspotential - vor allem offshore, also in Windparks auf dem Meer . Ein weiterer Vorteil: Die Windkraft ist verhältnismäßig günstig. Die Betreiber der Anlagen bekommen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz nur wenig mehr Förderung als der Preis für konventionellen Strom an der Energiebörse hoch ist. Zum Vergleich: Solarstrom wird weit höher vergütet.

Minus: Kritiker halten Windräder für eine Verschandelung der Landschaft. Außerdem weht der Wind sehr unzuverlässig: Bei einer starken Brise wird das deutsche Stromnetz überlastet, bei Flaute muss Strom aus dem Ausland hinzugekauft werden. Praktikable Speicher für Windenergie gibt es bisher nicht. Ein weiterer Nachteil: Starker Wind bläst vor allem in Norddeutschland, die großen Verbrauchszentren liegen aber im Süden und Westen. Um den Strom abzutransportieren, sind zahlreiche neue Leitungen nötig .
Sonne
Plus: Die Sonne ist nach menschlichen Maßstäben eine ewige Energiequelle , und sie scheint für jeden umsonst. Hätten alle Dächer Deutschlands eine Solaranlage, könnte so ein großer Teil des hiesigen Strombedarfs gedeckt werden - klimaschonend und unabhängig von Importen. Darüber hinaus lässt sich das Sonnenlicht auch zur Warmwasserbereitung nutzen: Mit Solarkollektoren kann man herkömmliche Heizungen ergänzen und so die Energiekosten drücken.

Minus: Die Sonne hat den gleichen Nachteil wie der Wind - ihre Energie lässt sich nicht zu jeder Uhrzeit nutzen. Das größte Problem ist jedoch der Preis: Solarstrom kostet viel mehr als konventioneller Strom. Und trotz milliardenschwerer Subventionen leistet Sonnenenergie bislang nur einen geringen Beitrag zur deutschen Stromversorgung: Schätzungen schwanken zwischen einem um zwei Prozent. Damit die Photovoltaik in Mitteleuropa wettbewerbsfähig wird, müsste es eine technische Revolution geben - oder die Preise für konventionelle Energie müssten dramatisch steigen.
Biomasse
Plus: Holz, Stroh, Mais - beim Verbrennen dieser Stoffe wird nur so viel CO2 freigesetzt, wie die Pflanzen vorher der Atmosphäre entzogen haben. Biomasse lässt sich in vielen Bereichen einsetzen: zum Heizen (beispielsweise mit Holzpellets), zum Autofahren (mit Biodiesel oder Bioethanol ) oder zur Stromerzeugung (mit Biogas). Der große Vorteil: Biomasse ist gespeicherte Energie. Man kann also frei entscheiden, wann man sie nutzen möchte - anders als bei Wind- oder Solarkraft. Ein weiterer Pluspunkt: Energiepflanzen, die in Deutschland wachsen, reduzieren die Abhängigkeit von Importen.

Minus: In jüngster Zeit gerät die Bioenergie massiv in die Kritik. Denn die Pflanzen benötigen enorme Anbauflächen - und treten damit in direkte Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Gerade bei Biotreibstoffen wird das zum Problem: Lässt es sich moralisch rechtfertigen, dass die Reichen Mais tanken - während die Armen hungern? Hinzu kommt ein gigantisches Mengenproblem: Wollte Deutschland seinen gesamten Benzin- und Dieselbedarf mit Biokraftstoffen decken, wäre dafür eine Fläche nötig, die größer ist als die gesamte Bundesrepublik. Das Gleiche gilt fürs Heizen: Sollten alle Bundesbürger auf Holzpellets umsteigen, würde der deutsche Wald dafür nicht reichen - erneut wären Energie-Importe nötig.
Erdwärme
Plus: Die Wärme im Erdinneren steht rund um die Uhr zur Verfügung. Sie lässt sich sowohl zum Heizen als auch zur Stromerzeugung nutzen. Gäbe es keine Probleme mit der Bohrtechnik, könnte die Geothermie den gesamten deutschen Energiebedarf decken.

Minus: In Deutschland muss man Hunderte oder gar Tausende Meter tief bohren, um ein ausreichendes Temperaturniveau zu erreichen. Die Kosten der Geothermie sind deshalb sehr hoch. Mancherorts gibt es außerdem Probleme mit dem Grundwasser. Andere Länder sind hier aus geologischen Gründen in einer besseren Position: Island zum Beispiel deckt seinen Energiebedarf zum Großteil mit der Wärme aus dem Erdinneren.
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