Ökostrom-Reform EU-Kommission sieht Streit mit Berlin beendet

Monatelang haben Brüssel und Berlin um die deutsche Ökostrom-Reform gerungen. Nun scheint der Streit beigelegt. EU-Kommissar Almunia spricht von einer "definitiven, endgültigen Einigung".

EU-Kommissar Almunia: Positiver Bescheid für Berlin
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EU-Kommissar Almunia: Positiver Bescheid für Berlin


Brüssel - Zuletzt hatte die Kanzlerin die EU-Kommission kritisiert. Angela Merkel reagierte ungehalten auf Brüssels Einwände gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ihrer Regierung. Nun aber scheinen sich beide Seiten bei den Förderregeln für Ökoenergien verständigt zu haben.

"Wir haben jetzt eine definitive, endgültige Einigung erreicht", so EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Seine Behörde bereite gerade einen positiven Bescheid an Berlin vor.

Das EEG fördert klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Summen - es soll helfen, den Atomausstieg bis 2022 zu meistern.

Bei den Streitpunkten ging es Almunia zufolge um den Umgang mit importiertem Ökostrom und um Firmen, die Energie für den Eigenbedarf erzeugen.

Die Kommission hatte die Umlage zunächst mit verbotenen Zöllen verglichen und beanstandet, dass die ausländischen Produzenten benachteiligt werden könnten, wenn sie von der Umlage nicht profitieren. Deutschland sei nun aber bereit, sein Fördersystem teilweise auch für grüne Energie aus dem Ausland zu öffnen, sagte der EU-Kommissar.

Die Prüfung des alten EEG aus dem Jahr 2012 solle ebenfalls in den nächsten Monaten abgeschlossen werden, sagte Almunia. Er gehe von einer Entscheidung "vor dem Ende dieser Kommission" aus. Die amtierende Kommission ist bis Ende Oktober im Amt.

Dabei geht es um besonders um bislang gewährte sogenannte Industrierabatte. Viele Unternehmen mussten, im Gegensatz zu Privatleuten, bisher nicht die volle Umlage zahlen. Das wurde insbesondere mit dem Argument gerechtfertigt, dass die Firmen sonst im internationalen Wettbewerb nicht bestehen könnten. Allerdings hatte die EU-Kommission den Verdacht, dass diese Befreiungen auf unfaire Staatshilfen hinauslaufen und deshalb eine Untersuchung eingeleitet.

Das reformierte EEG soll ab 1. August in der Bundesrepublik gelten. Der Bundestag hat die Ökostrom-Reform bereits verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte - nach zunächst scharfer Kritik an der EU-Kommission - vergangene Woche gesagt, einer Genehmigung durch Brüssel stehe nichts mehr im Wege.

kgp/dpa/AFP

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Seite 1
fsa71 10.07.2014
1. Ich bin begeistert, ...
"Die Kommission hatte die Umlage zunächst mit verbotenen Zöllen verglichen und beanstandet, dass die ausländischen Produzenten benachteiligt werden könnten, wenn sie von der Umlage nicht profitieren. Deutschland sei nun aber bereit, sein Fördersystem teilweise auch für grüne Energie aus dem Ausland zu öffnen, sagte der EU-Kommissar." Ich bin begeistert, jetzt subventionieren wir nicht nur unsere eigenen raffgierigen Unternehmen und teilweise auch unsere Arbeitgeber, .... NEIN, ... jetzt dürfen wir auch noch die ausländischen Unternehemen subventionieren. Wo kann ich das Programm wieder abschalten?? Lange kann das doch nicht mehr gut gehen mit dieser EU-Sche....!!
DerRuferimWald 10.07.2014
2. Na also, geht doch
Das ist doch mal eine gute Nachricht für die Politik. Blöd nur, dass der Bürger die Einigung jetzt wieder bezahlen darf. Aber was opfert der deutsche Politiker nicht alles für seine Macht?
altesmädchen 10.07.2014
3. eine definitive, endgültige Einigung .....??
"Wir haben jetzt eine definitive, endgültige Einigung erreicht." Wenn man als Bürger sieht, wie ständig an den bestehenden Gesetzen herummanipuliert wird, so daß der einfache Bürger (Abgeordnete) nicht mehr folgen kann, fühlt sich verhöhnt. Das geht so bis ans Todesbett, jeden Tag neue Gesetze, die keiner mehr versteht.
ballancer 17.07.2014
4. Falsche Baustellen
Dilletantismus auf allen Seiten. Sowohl die Aufreger seitens EU als auch die deutsche Politik hat sich so weit von jeder Rationalität entfernt, dass man sich nur noch ungläubig am Kopf kratzen kann. Kernpunkte jeder Energipolitik - ob national und EU - muss sich an den Zielen ausrichten: 1. Versorgungssicherheit muss auch unter Problemszenarien bestehen. 2. Die Kosten müssen für Industrie und Verbraucher möglichst gering bleiben 3. Umweltbelastung soll minimiert werden. 4. Das Wirtschaftssystem darf nicht beliebig ausgehebelt werden: Wettbewswerbsrecht. Offensichtlich kann man nicht zugleich alle Faktoren optimieren, sondern muss zu einem Prioritätenmisx kommen. Im besonderen, da die Stromerzeugung in einem vereinigten Europa eben keine abgeschlossenen nationale Märkte mehr kennt. Die Ware Strom ist nur in geringem Maß speicherbar. Das Wettbewerbsrecht ist darum durchaus auf dem Widerspruch der Versorgerrelevanz auf Ebene EU anwendbar. Allerdings kann es sich hier nicht auf die Besonderheit der Fördermittel begrenzt bleiben, sondern muss die Marktwirkung einer Politik beurteilen. So führte durch die deutschen Überkapazitäten, die durch den Ausbau der WKA und PV entstehen, zu einem ruinösen Preisverfall an den Börsen. Durch die Garantiepreise wirkt das wie ein typisches Dumping-Verhalten. Der Wettbewerb mit anderen Europäischen Anbietern wird dadurch massiv beeinträchtigt. Warum wird das nicht vom Wettbewerbskommissar verhandetl? Warum klagen die anderen EVUs nicht dagegen?
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