Autobahngebühr Österreich klagt gegen deutsche Maut

Österreich hält die Abgabe für diskriminierend: Die Regierung in Wien klagt deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von Deutschland geplante Pkw-Maut. Die Niederlande will sich anschließen.

Maut-Verkehrszeichen (Archiv)
DPA

Maut-Verkehrszeichen (Archiv)


Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg: Im Streit über die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Das teilte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte er. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried.

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Am Sonntag wird dort ein neues Parlament gewählt.

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen.

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Die EU ließ ihre Einwände fallen, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. So werden mehr Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland angeboten. Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Dobrindt, der laut Leichtfried im Vorfeld über die Klage aus Wien informiert wurde, wies Vorwürfe Österreichs mehrfach als "Ösi-Maut-Maulerei" zurück.

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Den Haag mit. Zunächst werde die rechtliche Begründung der Österreicher abgewartet.

Tschechien will nicht klagen

Bei der Klage kann Österreich aber nicht auf Tschechien als Verbündeten vor dem EU-Gerichtshof zählen. "Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) hatte die deutsche Mautregelung als "nicht ganz fair" kritisiert. Zugleich warnten Politiker verschiedener Lager vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner des Industrielandes. In Tschechien gibt es auf Autobahnen eine Pkw-Maut auf Vignettenbasis.

SPD fordert Stopp der Maut-Pläne

Die SPD drängst wegen der angekündigten Klage Österreichs auf einen Stopp weiterer Vorbereitungen. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Die Maut dürfte aber auch noch ein Thema in den Verhandlungen über eine Jamaikakoalition werden. Grüne und FDP haben sich klar gegen die Maut positioniert, die von der CSU in der bisherigen schwarz-roten Koalition mit der SPD durchgesetzt worden war.

als/dpa/AFP



insgesamt 163 Beiträge
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wolfi55 12.10.2017
1. Das wird Dobrindt egal sein
Die Wahlperiode ist rum, da kann das Ding wieder sterben. Es wurde durchgebracht und damit hatte die CSU ihr Bierzeltthema. Alles andere ist unwichtig. Dass die Maut Inländer benachteiligt, das weiß auch kaum einer. Denn für die Inländer gilt die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Denn wenn ein Inländer nachweisen kann, dass er nicht auf Autobahnen fährt, kriegt er das Geld zurück. Aber nur wenn er innerhalb des Jahres nicht auch auf Bundesstraßen fährt.
squashplayer 12.10.2017
2. Haben doch selber Maut
Österreich hat doch selber viele Maustrecken und dazu noch die Vignette. Wo ist hier also das Problem?
ulc 12.10.2017
3. Recht so....
Die Dobrindtsche Maut steht auf sehr tönernen Beinen und bringt außer Verdruss nur wenig Geld...
kuac 12.10.2017
4.
Die Niederlage der CSU in Bayern zeigt, dass auch die Menschen in Bayern die PKW-Maut ablehnen.
badner. 12.10.2017
5. Wie ist das möglich
Mir erschließt sich nicht, wie ein Land, das selber eine Maut - in Form einer Vignette - auf seinen Schnellstraßen und Autobahnen verlangt, eine solche Klage hervorbringen kann. Übersehe ich etwas offensichtliches ?
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