Kurz über Unionskompromiss "Keine Verträge zulasten Österreichs"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz reagiert verhalten auf den Asylkompromiss der Union. Es sei nicht klargeworden, "was Deutschland hier vorhat".

Sebastian Kurz
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Eine Vereinbarung mit Österreich soll es geben, wonach die Bundesrepublik bestimmte Flüchtlinge an der gemeinsamen Grenze zurückweisen kann. So lautet der zentrale Punkt in der Vereinbarung zwischen CSU und CDU. Ein Plan, der den Krach der Schwesterparteien beilegen und die Spaltung der Union verhindern soll. Nur: Machen die Österreicher da mit?

In Wien hat sich Kanzler Sebastian Kurz von der konservativ-bürgerlichen ÖVP nun zu den Plänen aus Deutschland geäußert - verhalten. Seine Regierung sei "sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen", sagte er auf einer Pressekonferenz. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.

Es sei bislang "nicht klargeworden, was Deutschland hier vorhat". Allerdings sei Österreich "auf alle Szenarien vorbereitet". Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.

Transitzentren für Flüchtlinge

CDU und CSU hatten in der Nacht vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, die Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD müsste noch zustimmen, um den Plan umzusetzen.

In jedem Fall werde sein Land nun die Kontrollen an der Südgrenze verstärken, kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl an. In die Kontrollen werde nun im Prinzip auch der Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze einbezogen.

Ein Europa der offenen Grenzen bleibe ein großes Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Kurz. Wichtige Voraussetzung dafür sei aber ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen.

Kurz erklärte jedoch auch, er sei erfreut, dass in der deutschen Politik offenbar ein Umdenken stattgefunden habe und die Bundesregierung nun der österreichischen Linie in der Flüchtlingspolitik folge. Österreich habe schon lange für eine "restriktive Asylpolitik gekämpft" und sei "dafür viel gescholten und kritisiert worden".

"Paradigmenwechsel"

Kickl, Mitglied der rechtspopulistischen FPÖ, sprach von einem "Paradigmenwechsel" in der Flüchtlingspolitik. "Das, was schon lange in den Köpfen und Herzen der Menschen in Europa verankert ist, kommt allmählich auch bei den Politikern an", sagte er mit einem Seitenhieb auf Merkels bisherigen Kurs. "Ich nenne es mal die Einkehr von Ehrlichkeit." Alles, was nun geschehe, dürfe aber nicht auf Kosten Österreichs gehen. "Wir wollen keine Willkommenskultur für Mehrbelastung", sagte er. Derzeit seien schon 50.000 Menschen in der Grundversorgung, "und ich glaube, es ist nicht falsch zu behaupten, dass das Maß hier voll ist".

Kanzler Kurz räumte ein, dass die österreichische Politik im Ton vielleicht nicht freundlich sei. "Aber ich halte es für unsere moralische Verantwortung, den wirklich Bedürftigen zu helfen, den Alten, den Frauen, den Kindern." Er wolle nicht, dass nur junge Männer kämen. Wichtiger sei zudem "Hilfe vor Ort", denn mit dem Geld, das ein Flüchtling verursache, komme man "in Afrika viel weiter".

Die "falsche Migrationspolitik" sei vielleicht freundlich im Ton gewesen, habe aber "zu einer Überforderung geführt, den Schengenraum in Gefahr gebracht, die Gräben zwischen europäischen Staaten vertieft und nicht den Bedürftigen geholfen". Stattdessen habe sie Schleppern genutzt, die "sich auf Kosten der Ärmsten bereichert" hätten. Sie habe auch "Tausende von Toten" zu verantworten, die Ertrunkenen ebenso wie die Toten in der Wüste.

Wie Österreich und Europa konkret stattdessen Hilfe vor Ort leisten wollten, erklärte Kurz aber nicht.

kaz/kev/dpa



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