Österreich: Wiener Koalition erlaubt Online-Durchsuchungen

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In Deutschland kontrovers diskutiert, in Österreich kurzerhand eingeführt: Der Alpen-Nachbar will Online-Durchsuchungen ab spätestens Herbst 2008 erlauben - und spornt deutsche Befürworter an. Doch jetzt regt sich Kritik an der Neuregelung.

Berlin - Die sozialdemokratische Justizministerin war voll des Lobes für das Instrument der Online-Durchsuchungen: Damit werde dem Interesse nach mehr Sicherheit Rechnung getragen. Am Mittwoch haben die Koalitionspartner im Kabinett die "Erweiterung des Ermittlungsinstrumentariums zur Bekämpfung schwerer, organisierter und terroristischer Kriminalitätsformen ('Online-Durchsuchung')" abgenickt. Spätestens im Herbst 2008 soll die Neuregelung in Kraft sein.

Computer im Visier der Fahnder: Nichts zu tun mit "staatlichem Hacking"
AP

Computer im Visier der Fahnder: Nichts zu tun mit "staatlichem Hacking"

Es handelt sich in dieser Meldung allerdings nicht um die deutsche sondern um die österreichische Regierung - und die dortige Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Was in Deutschland seit zwei Jahren, seit den Zeiten von Innenminister Otto Schily (SPD) mit in letzter Zeit zunehmender Intensität diskutiert wird, hat jetzt die große Alpen-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten (ÖVP) im Schnellverfahren beschlossen: die Erarbeitung einer Rechtsgrundlage für den Zugriff des Staates auf private Computer.

Von deutschen Befürwortern wurde die Einigung der Nachbarn bei der Online-Durchsuchung als Signal verstanden. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) appellierte an ihre Kollegin im Bundesressort, Brigitte Zypries (SPD), den Widerstand aufzugeben: "Frau Zypries, orientieren Sie sich an Ihrer österreichischen Amts- und Parteikollegin!" Ihre Forderung habe nichts mit "staatlichem Hacking" zu tun, sagte Merk. Online-Durchsuchungen müssten selbstverständlich "verfassungsrechtlich einwandfrei" sein.

SPD-Position "schlicht verlogen"

Der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, sagte zu SPIEGEL ONLINE, dass zwar ein "Hauruck-Verfahren" für die Einführung von Online-Durchsuchungen in Deutschland "falsch" wäre; andererseits sei "es dringend notwendig, das jetzt umzusetzen".

Die zurückhaltende SPD-Position bezeichnete er wegen der einst befürwortenden Haltung des früheren Innenministers Schily als "schlicht verlogen". Weber warnte außerdem davor, die Debatte "zu stark mit der Terror-Diskussion" zu verbinden: Wenn ein Polizeibeamter etwa einem Kinderschänder auf der Spur sei, den Zugriff auf den Computer als letzten Schritt der Ermittlungen aber nicht machen dürfe, dann sei das "zum Verzweifeln".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sein Eintreten für Online-Durchsuchungen hingegen insbesondere mit der Terrorbedrohung gerechtfertigt. Schäuble rechnet mit "vielleicht zehn Computern pro Jahr", die von den Ermittlungsbehörden in Deutschland ausgespäht würden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar für dieses Instrumentarium ausgesprochen. Doch zwischen SPD und Union zeichnet sich bisher keine Einigung ab. Beim letzten Koalitionsausschuss im Berliner Kanzleramt Anfang Oktober rangen die Partner ohne Ergebnis um das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen, in dessen Rahmen die Online-Durchsuchungen auf Wunsch der Union geregelt sein sollen.

"Wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi"

In Österreich regt sich unterdessen nach dem schnellen Beschluss der Regierung Protest. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" kommentierte der renommierte Wiener Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk das SPÖ/ÖVP-Vorgehen als "sehr, sehr nah dran am Überwachungsstaat". Die Online-Durchsuchungen seien "ein weiterer Mosaikstein".

Funk erinnerte an Karl Korinek, den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, der bereits im September in einem ORF-Radio-Interview beklagt hatte, die Debatte um mehr Sicherheit nach Verhaftung der Terrorverdächtigen in Wien beunruhige ihn: "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", sagte Korinek damals. Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, etwa das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz.

Der Verfassungsjurist Funk wiederum erwiderte die Frage der "Presse", ob das Ausspähen des Computers sogar verfassungswidrig sein könnte mit einem knappen und eindeutigen: "Ja." Bei Online-Durchsuchungen könne der eingesetzte Trojaner nicht entscheiden, "welche Daten privat sind und welche nicht". Es müssten also zunächst alle nötigen Informationen gesammelt und dann geprüft werden, welche von Interesse seien. "Das Problem: Wer soll das prüfen? Nächstes Problem: Wenn die Informationen einmal da sind, besteht die Gefahr, dass sie in unerlaubter Weise weiterverwendet werden", sagte Funk.

Österreichs Justizministerin Berger versicherte, die Trojaner sollten "unter strengen Regelungen" eingesetzt werden. Voraussetzung einer Online-Durchsuchung seien "Daten, die im Zusammenhang stehen mit der Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation". Zudem bedürfe es eines dringenden Tatverdachts sowie einer Anordnung der Staatsanwaltschaft und einer richterlichen Genehmigung, so Berger.

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