Österreichische Rechtspartei: FPÖ will nach Deutschland expandieren

Österreichs Rechtspartei FPÖ plant laut "Süddeutscher Zeitung" ein Büro in Deutschland. In Kooperation mit einer nordrhein-westfälischen Gruppe soll eine eigenständige Niederlassung entstehen. Grund für die grenzüberschreitende Offensive ist offenbar der Kampf gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

FPÖ-Wahlplakat mit Heinz-Christian Strache: Streben nach rechter Sammlungsbewegung Zur Großansicht
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FPÖ-Wahlplakat mit Heinz-Christian Strache: Streben nach rechter Sammlungsbewegung

München - Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) strebt offenbar nach Höherem als der Oppositionsrolle in ihrem Mutterland Österreich. Dies machte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag deutlich: Bei einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Wien erklärte Strache, seine FPÖ und mehrere andere europäische Rechtsparteien wollten sich für ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen. Eine bessere Koordination sei nötig, um "Fehlentwicklungen" in der Europapolitik entgegenzuwirken. Strache sprach von einer angeblich drohenden "euro-asiatisch-afrikanischen Union", die "nicht zugelassen" werden dürfe.

An der Tagung zum Thema "Situation der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon" hatten unter anderem der Chef des belgischen Vlaams Belang, Bruno Valkeniers, sowie Parteigründer Filip Dewinter teilgenommen. Außerdem waren auch Vertreter von Rechtsparteien aus Dänemark, Schweden, Italien und der Slowakei anwesend.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, sieht erstmals die Möglichkeit für ein europaweites Bürgerbegehren vor. Obwohl die rechten Parteien den Vertrag eigentlich ablehnen, wollen sie diese spezielle Option nun offenbar nutzen, berichtet die österreichishe Nachrichtenagentur APA. Die genauen Modalitäten für ein Bürgerbegehren stehen aber noch nicht fest.

Gemeinsam den Wiener Wahlerfolg gefeiert

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet außerdem, die FPÖ bemühe sich auch um verstärkte Präsenz in Deutschland. Dem Bericht zufolge plant die Partei ein deutsches Büro, womöglich in Kooperation mit der sogenannten Pro-Bewegung. Pro Köln war bei Kommunalwahlen in der Region bereits erfolgreich: Die Gruppierung erreichte 2009 mehr als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen und stellt in Köln derzeit fünf Stadtratsmitglieder. Als die FPÖ vor wenigen Wochen bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien fast 26 Prozent der Stimmen errang, waren der "Süddeutschen" zufolge auch Pro-Köln-Mitglieder bei der Wahlparty anwesend.

Für kommenden Mittwoch planen die beiden Parteien der Zeitung zufolge eine gemeinsame Pressekonferenz. Man wolle in Deutschland eine "patriotische Bewegung auf Bundesebene" etablieren - also eine bundesweit aktive Rechtspartei.

Auch die Kooperationsbemühungen mit den deutschen Rechtspopulisten haben wohl einen letztlich europäischen Hintergrund: Schon seit einiger Zeit bemühen sich Europas Rechtsparteien um ein geschlossenes Auftreten. Bei den jüngsten Europawahlen im Juni 2010 waren viele Parteien aus dem rechten Spektrum überraschend erfolgreich gewesen. Im Europaparlament würden Parteien wie Vlaams Belang und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei gerne einen neuen Block rechts von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gründen. Gemeinsam mit den Rechtsparteien aus den Niederlanden, Belgien, Dänemark und anderen Ländern könnte dieser rechte Block womöglich nach der nächsten Europawahl im Jahr 2014 geschmiedet werden.

Die FPÖ gilt im Europäischen Parlament derzeit als fraktionslos. Im Jahr 2007 existierte für einige Monate eine Rechts-Fraktion namens "Identität, Tradition, Souveränität", der neben dem französischen Front National und anderen Parteien auch die FPÖ angehörte. Das Rechtsbündnis zerbrach jedoch schnell wieder aufgrund interner Streitigkeiten. Ein Bündnis muss im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aufweisen, um Fraktionsstatus zu genießen. Die ebenfalls rechtspopulistische italienische Lega Nord gehört derzeit der europaskeptischen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" an, ebenso wie die Dänische Volkspartei.

cis/dpa

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