Endlagerdebatte: Oettinger-Vorschlag zu Atommüll verärgert Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Typisch Europäische Kommission" Zur Großansicht
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Typisch Europäische Kommission"

Sind Endlager für Atommüll nur in Süddeutschland sinnvoll? Das jedenfalls findet EU-Kommissar Oettinger, die betroffenen Bundesländer lehnen den Vorschlag aber vehement ab. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagt: "Ich habe kein Verständnis, dass er sich in nationale Anliegen einmischt."

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat verärgert auf den Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger reagiert, ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland einzurichten. "Das ist typisch Europäische Kommission. Die Aufgaben, für die sie zuständig sind, packen die Kommissare nicht an. Wo sie nicht zuständig sind, darüber reden sie gerne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Ich habe kein Verständnis dafür, dass er sich in das nationale Anliegen einmischt."

Oettinger hatte den "Stuttgarter Nachrichten" gesagt, in Salzstöcken wie Gorleben komme man nicht mehr an den Atommüll heran. Besser sei die finnische Lösung: "Dort wird der Atommüll wie in einer begehbaren Tiefgarage eingelagert. Das hätte den großen Vorteil, dass unsere Enkel vielleicht bessere Ideen zur Endlagerung haben und man darauf reagieren kann." In Deutschland kämen dafür nur Gesteinsschichten im Süden in Frage.

Auch aus Baden-Württemberg kamen empörte Reaktionen. Der Bundesrat werde an diesem Freitag mit größter Wahrscheinlichkeit ein Endlagersuchgesetz verabschieden, das eben keine Vorfestlegungen treffe, sagte der grüne Umweltminister Franz Untersteller. "Weder auf die am besten geeignete Gesteinsformation für ein Endlager noch auf eine Region, wo ein Endlager stehen sollte."

Das gerade sei das Bedeutende an der neuen Endlagersuche: keine Vorbedingungen, Suche auf einer "weißen" Landkarte und nach wissenschaftlichen Kriterien unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit. "Jeder, der jetzt schon zu wissen glaubt, was am Ende der Suche stehen sollte, hat weder den Sinn des Endlagersuchgesetzes verstanden, noch tut er dem jetzt beginnenden Prozess einen Gefallen."

Ende Juni hatte der Bundestag eine neue Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager beschlossen, der Bundesrat wird wohl am Freitag zustimmen.

Eine aus 33 Mitgliedern bestehende Bund-Länder-Kommission soll zunächst bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche erarbeiten. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kosten der Suche werden auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.

Damit ist zwei Jahre nach dem parteiübergreifenden Beschluss für einen schrittweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 auch erstmals eine vergleichende Suche nach dem besten Endlager möglich. Der damals an der DDR-Grenze gelegene Salzstock Gorleben war 1977 ausgewählt worden. Zwar fehlt bisher ein abschließendes Fachurteil, aber viele Umweltschützer halten den Ort für nicht sicher genug.

ffr/dpa

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Kindergarten
lady_amanda 04.07.2013
Allein die Tatsache, wie mühsam und dogmatisch von jedem Politiker das "Endlager suchen, ohne Vorbedingungen" propagiert wird, erinert mich doch stark an die Auswahl für gerechte teams im Kindergarten. Natürlich brauchen wir dafür ein Gesetz, ist ja klar. Seehofer klagt, dass EU Kommissare nichts anpacken? Wie war das mit dem Glashaus? Das Thema wird sich über kurz oder lang vom Kindergarten, zum Kasperletheater über Skandale bis hin zu Massenprtesten entwickeln, da gehe ich jede Wette ein.
2. Wird nicht enden...
frodosix 04.07.2013
Die Endlagersuche wird nie zu einem Ergebnis führen. Egal wie gründlich gesucht und geprüft wird. Keiner will den Dreck vor seiner Haustür vergraben wissen und kein Miniterpräsident eines Landes, der wiedergewählt werden will, wird ich erlauben können seine Zustimmung zu einem Endlager in ihrem Bundesland zu geben. Es wird Klagen über Klagen geben und falls diese abgewiesen werden, werden die betroffenen Menschen auf die Straße gehen.
3. Dr.
braintainment 04.07.2013
"Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagt: "Ich habe kein Verständnis, dass er sich in nationale Anliegen einmischt."" Ob er das auch gesagt hätte, wenn sich Oettinger für Schleswig Holstein ausgesprochen hätte. Das ist doch alles eine scheinheilige Debatte. Ergebnisoffen soll die Enlagersuche gestaltet werden - daß ich nicht lache. Viel Geld wird rausgeblasen werden, durch Gremien, Gutachten, Ausschüsse, etc. Am Ende wird sich jeder betroffene Ministerpräsident drehen und winden. Die betroffenen Anwohner werden sich zu Recht wehren. Aber klar, die deutsche Industrie benötigte preiswerten Strom. Blöd nur, dass die hieraus erwirtschafteten Gewinne in die Taschen einiger geflossen sind, der Steuerzahler jetzt aber die Altlasten dieses billigen Stroms am A*sch hat.
4. Hier hat er mal recht
bolonch 04.07.2013
Kommt ja selten vor, aber die Variante "Endlager mit Rückholmöglichkeit" scheint mir die einzig sinnvolle zu sein. Nun muss Oettinger ja auch nicht mehr Rücksicht auf seine regierenden Parteifreunde nehmen - im Süden wählt man halt gerne Atomparteien, will aber den Müll lieber im Norden entsorgen.
5. ------------
brux 04.07.2013
Ich bin zwar kein Experte, weiss aber doch, dass die EU sehr weitreichende Kompetenzen durch den Euratom-Vetrag hat. Herr Seehofer hat da offenbar Bildungslücken. Europa ist wirklich eines der wenigen Themen, wo jeder schamlos seine Inkompetenz zur Schau stellen kann und dafür dann auch noch mächtig Applaus bekommt. Das muss wohl daran liegen, dass wirklich nur ganz wenige eine Ahnung haben (und die sizten dann auch noch gutbezahlt in Brüssel).
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