Özdemir gescheitert Grüne demütigen designierten Vorsitzenden

Die Basis der Grünen hat wieder einmal einen Parteichef blamiert: Bei der Aufstellung der Kandidaten für die baden-württembergische Landesliste der Bundestagswahl 2009 erhielt Cem Özdemir keinen sicheren Platz. Der designierte Grünenchef hat seinen ersten Kampf haushoch verloren.

Von , Schwäbisch-Gmünd


Fünf Minuten nach dem Desaster: Cem Özdemir, 42, hat sich seinen Rucksack umgeschnallt und bewegt sich gen Ausgang, schüttelt noch ein paar Hände, klopft müde auf Schultern - doch man merkt ihm an, wie fassungslos er ist. Gerade hat er erfahren, dass er endgültig bei dem Versuch gescheitert ist, einen sicheren Platz der Landesliste für Bundestagsmandate zu erreichen. Zweimal hat die Basis freudig aufgekreischt: Einmal, als der Linke Winfried Hermann ihn mit 108 zu 93 Stimmen besiegte, und beim zweiten Mal, als sogar der Realo Alex Bonde ihn mit 108 zu gerade mal 83 schlug.

Demontierter Özdemir: Fassungslos
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Demontierter Özdemir: Fassungslos

Nach dem schrillen Jubel wird es plötzlich still. Manchen wird klar: Die Baden-Württembergischen Delegierten haben den designierten Parteichef schon demontiert, bevor er ins Amt gewählt wurde. Özdemir wollte neben seinem Chefposten auch ein Mandat. Dabei hatte er beim zweiten Anlauf gebeten: "Ich verstehe die Vorbehalte gegen die Verbindung von Amt und Mandat, doch ich brauche sie, um die Partei in der Fraktion zu vertreten." Und er hatte gewarnt: "Ich bin sehr sensibel, was doppelte Standards angeht", warum soll seine Co-Parteichefin ein Recht haben, dass ihm verwehrt bleibt?

Doch die grünen Delegierten blieben unerbittlich. Mit dieser öffentlichen Demütigung hatte er nicht gerechnet. Dabei hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet, dass es ein harter und zäher Kampf um die Berlin-Tickets wird, den der Realo durchaus verlieren kann. Nur acht Listenplätze gelten als sicher, durch die Grünen-Quote bedeutet das: vier für Frauen, vier für Männer – vor allem hier gab es viel Konkurrenz. Der Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, war unangefochtener Spitzenkandidat und Bundestagspolitiker Gerhard Schick sowie Özdemirs direkte Kontrahenten Hermann und Bonde hatten ebenfalls gute Chancen.

Özdemir hatte darauf gehofft, dass die Basis ihn als Chef in spe nicht abblitzen lässt. Die Stimmung im Ländle schätzte der Wahl-Berliner aber falsch ein. Özdemir, der bereits bis 2002 im Bundestag saß und nach der sogenannten Bonusmeilenaffäre erst eine Auszeit nahm und dann ins EU-Parlament wechselte, hat offenbar unterschätzt, wie stark ihn die Basis in Baden-Württemberg trotz Harmonierhetorik als Realo wahrnimmt. Und mit den beiden konkurrenzlosen Spitzenkandidaten Kerstin Andrae und Fritz Kuhn hatte sie bereits zwei bekannte Realos auf ihrer Liste plaziert, die nicht nur den Afghanistan-Einsatz befürworten, sondern auch eindeutig für die Grabenkämpfe gegen die Linken stehen. Kuhn und Andrae schnitten diesmal mit über 60 Prozent nur mittelmäßig ab. Auch das eine Quittung der nach links gerückten Basis.

Den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beunruhigt die Tatsache, dass "der Parteitag zugunsten der Linken gekippt" ist. Das erlebe er in Baden-Württemberg zum ersten Mal. "Die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben", fürchtet er. Tatsächlich galt Baden-Württemberg jahrelang als Musterverband des Realolagers.

Die Lust an der Demontage prominenter Kandidaten

Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Grünen mit politischen Talenten wie Özdemir selten pfleglich umgingen. Je prominenter der Kandidat, desto größer die grüne Lust an dessen Demontage. Die Beschädigung ihrer Parteiführung scheint fast ein Hobby der Grünen Parteibasis zu sein. Gunda Röstel, Kurt Edler, Antje Radcke - die Liste der gestürzten und gedemütigten Parteichefs ist lang.

Zudem war die Trennung von Amt und Mandat von Parteichefs von Anfang an ein konfliktreiches Thema. Stets wollten Politiker in der Parteispitze ihren Einfluss durch einen Platz in den Reihen der Abgeordneten stärken und stets war die Basis dagegen. In den Anfangsjahren der Grünen sah man die Chefs, die mit "Parteisprecher" tituliert wurden, lieber weitgehend entmachtet. Die Partei genehmigte der Bundeszentrale lange Zeit nur ein kleines Budget, wodurch diese mit wenig Personal und baufälligen Amtsitzen auskommen musste. Eine Machtzentrale in Bonn oder Berlin wurde verhindert.

Strukturreformen, die die Macht im Bund stärken sollten, hat die Basis lange Jahre erfolgreich verhindert. Erst mit der Beteiligung an der Regierung 1998 wurde die "heilige Kuh" der eindimensionalen Macht geschlachtet, manche Spitzenpolitiker erhielten Bundestagsmandate. Doch längst nicht alle.

Jähes Ende der politischen Laufbahn?

Die Promi-Grünen Renate Künast und Fritz Kuhn - im Jahr 2000 Wunschkandidaten des Parteimonarchen Joschka Fischer für den Parteivorsitz - hatten ihre Kandidatur für den Chefposten an die Bedingung geknüpft, ihre Ämter als Fraktionsvorsitzende von Berlin und Stuttgart behalten zu dürfen. Die Herausforderung nahm die Basis an: Die Delegierten entschieden in Karlsruhe einfach dagegen. Kuhn und Künast wollten trotzdem an die Spitze und fügten sich dem Basiswillen. Sie gaben den Fraktionsvorsitz ab.

Wie Cem Özdemir auf die öffentliche Demütigung reagieren wird, ist offen. Über seiner Kandidatur zum Parteivorsitz liegt nun der Makel des Scheiterns. Im Landesverband Baden-Württemberg begann einst die politische Karriere des "anatolischen Schwaben". Dass sie diese Laufbahn möglicherweise heute jäh beendet haben, scheint der Basis in ihrem fröhlichen Promi-Bashing noch gar nicht klar gewesen zu sein.



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