Özdemirs Taktik: Grüne wollen Union und FDP Wähler abjagen

Die Grünen gehen im Superwahljahr auch bei den Anhängern von Union und Liberalen auf Stimmenfang. Parteichef Özdemir will das Wählerspektrum ins konservative Milieu ausdehnen: "Es wäre eine Einschränkung, nur das grüne Beiboot der SPD zu sein."

Berlin - Kampfansage an Union und FDP: Grünen-Chef Cem Özdemir will wertkonservative Wähler für seine Partei gewinnen. "Es wäre eine Einschränkung des grünen Wählerspektrums, wenn wir uns darauf beschränken würden, das grüne Beiboot der SPD zu sein", sagte Özdemir dem Magazin "Cicero".

Die Grünen müssten "auch die Wähler der Union erreichen, die der Auffassung sind, dass CDU und CSU ihrer auf dem 'C' gründenden Verpflichtung nicht hinreichend nachkommen, etwa wenn es um die Bewahrung der Schöpfung geht, um die Nutzung der Gentechnik oder Menschenrechtspolitik". Die FDP-Anhänger seien ebenfalls Zielgruppe der Grünen, "etwa durch unser Eintreten für Bürgerrechte".

Schwarz-grüne Bündnisse hält Özdemir auf Landesebene für eine Option, im Bund sehe er "das aber gegenwärtig nicht". Die Union habe sich von ihren klimapolitischen Zielen verabschiedet. Zwar sei er als Gründungsmitglied der sogenannten Pizza-Connection "schwarz-grünen Gedankenspielen" gegenüber aufgeschlossen. "Doch sehe ich nicht, wie das realistischerweise bei dieser Bundestagswahl zusammenkommen soll". Dafür müsste sich die Union etwa bei der Atomkraft noch sehr massiv bewegen.

ffr/ddp

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Volksabstimmung in Europafragen - eine gute Idee?

insgesamt 593 Beiträge

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Seite 1

Robert B. 11.01.2009

Was? Die CDU in Wallung zu bringen? Und wieso noch ein Thread zum gleichen Thema?

Zitat von sysopSeehoferfs Forderung nach Volksabstimmung in Europafragen brachte die Schwesterpartei CDU in Wallung. Eine gute Idee? Diskutieren Sie mit!

Was? Die CDU in Wallung zu bringen? Und wieso noch ein Thread zum gleichen Thema?

Michael Giertz 11.01.2009

Zitat von Robert B.Was? Die CDU in Wallung zu bringen? Und wieso noch ein Thread zum gleichen Thema?

Gute Frage. Mich interessiert viel mehr, über was wir dann abstimmen dürften. Ich persönlich hätte nämlich zu gern zum Thema "Europavertrag" abgestimmt - und ihn, da recht gut informiert, komplett abgelehnt. Auch gegen die immer stärker um sich greifende Radikalisierung der Staatsapparate (Polizei, Überwachung, Militär) in EU-Richtlinien dürfte kaum meine Zustimmung finden. Eigentlich kommt Seehofer gut 12 Jahre zu spät mit seinem Vorschlag.

lupenrein 11.01.2009

Der Krümmungsradius von Bananen und Gurken wäre ein für die EU zumutbarer Gegenstand zu einem Volksentscheid gewesen. Diese große 'Chance' hat die EU wohl versäumt, weil sie inzwischen selbst diese schwachsinnigen [...]

Zitat von Michael GiertzGute Frage. Mich interessiert viel mehr, über was wir dann abstimmen dürften. Ich persönlich hätte nämlich zu gern zum Thema "Europavertrag" abgestimmt - und ihn, da recht gut informiert, komplett abgelehnt. Auch gegen die immer stärker um sich greifende Radikalisierung der Staatsapparate (Polizei, Überwachung, Militär) in EU-Richtlinien dürfte kaum meine Zustimmung finden. Eigentlich kommt Seehofer gut 12 Jahre zu spät mit seinem Vorschlag.

Rainer Helmbrecht 11.01.2009

Zitat von sysopSeehoferfs Forderung nach Volksabstimmung in Europafragen brachte die Schwesterpartei CDU in Wallung. Eine gute Idee? Diskutieren Sie mit!

Ich habe den Verdacht, der Herr SysOp möchte den geneigten Leser beschäftigen. Das geschieht sicherlich nicht, um ein paar Klicks zu erhaschen, sondern weil ihn unsere Meinung sehr interessiert. Also, nochmals, es ist keine gute Idee, dem Wähler die Karotte hin zuhalten, um ihm zu zeigen, was man alles machen könnte, allerdings müsste das vor den entsprechenden Entscheidungen geschehen. Im Falle Seehofer, nutzt das ohne hin nichts, denn trotz dem er sich als Minister um Gammelfleisch kümmern sollte, war er unfähig, da hätte eine nachträgliche Volksbefragung auch nichts mehr verändert. Dadurch wird nur der Unterschied zwischen können, wollen und dürfen deutlich. Soll heißen, wenn die Lobbyisten etwas nicht wollen, spielt es keine Rolle, was er will, oder kann, es geht einfach nicht. Nun hat er eine andere Spielwiese und darf da deutlich machen, welche Grenzen dort gelten. MfG. Rainer

5. nötig

Fabianochristo 11.01.2009

Für mich sind Volksabstimmungen in Europa Fragen unbedingt notwendig. Ich sehe bereits ein Defizit in der grundsätzlichen Legitimation der EU als Institution. Es gibt keine direkte Legitimationskette - und das ist problematisch. Es können Entscheidungen "von oben herab" ohne Bindung an das Volk gemacht werden. Das Volk kann nur die Abgeordneten des EP wählen - mehr nicht. Im Umkehrschluss haben aber die Entscheidungen der EU Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Es kann also theoretisch etwas entschieden werden, was gravierenden Einfluss auf Deutschland hat, ohne dass das auch nur 1 Bürger aus Deutschland will. Es geht in der Praxis so weit, dass eigentliche Grundrechtsverstöße nicht mehr geprüft werden, weil das BVerfG erst aktiv wird, wenn eine Mindestgrenze unterschritten wird. Wen es interessiert (Solange I,II, Costa/ENEL). Das geht für mich viel zu weit. Bündnisse sind notwendig und gut, allerdings ist ein so extremes Maß unnötig. Verträge zwischen Staaten gab es immer und ich sehe nicht das Erfordernis, jeden Pups von der EU regeln zu lassen. Es könnten Wirtschaftsbündnisse in unbegrenzten Maßen geschlossen werden, keiner hinderte Deutschland oder sonst wen daran. Es gäbe nur einen gravierenden Unterschied: diese Verträge wären ordentlich durch das Volk legitimiert, weil das Volk alle 4 Jahre seine Abgeordneten wählen kann. Zurück on topic: Volksabstimmungen könnten eine neue Legitimationskette schaffen. daher (+) Volksabstimmungen.

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