Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt

Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl abgelehnt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach SPIEGEL-Informationen einen Haftbefehl gegen die deutsche Dschihadistin Sibel H. endgültig abgelehnt. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Generalbundesanwalt Peter Frank, dessen Behörde härter gegen Frauen vorgehen wollte, die in das Gebiet des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien und dem Irak ausreisten. Der Fall Sibel H. sollte dafür den Weg ebnen.

Die 30-jährige Sibel H. aus Offenbach war gleich zweimal nach Syrien gereist, um sich dort dem "Islamischen Staat" anzuschließen. Zunächst war sie ihrem Mann gefolgt, der 2013 in den Bürgerkrieg reiste. Als ihr Mann im Kampf starb, kehrte H. zurück nach Deutschland, reiste aber kurze Zeit später in Begleitung ihres neuen Mannes wieder zum IS. Sie ist inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem sie zwischenzeitlich im Irak gefangen genommen worden war.

Der BGH hatte schon einmal einen Haftbefehl gegen Sibel H. abgelehnt. Dagegen hatte die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Diese ist nun gescheitert. In den Sicherheitsbehörden dürfte die Entscheidung für Kopfschütteln sorgen, da diese radikalislamische Frauen und deren Netzwerke mit zunehmender Sorge betrachten.

Aber auch für Dutzende Frauen, die zum IS gereist waren und nun in irakischer Haft sitzen, ist die Entscheidung ein Rückschlag. Ein deutscher Haftbefehl hätte für einige von ihnen einen Weg aus der irakischen Haft gewiesen: Darüber hätte die deutsche Justiz einen Auslieferungsantrag an irakische Behörden stellen können. Dieser Weg funktioniert nun nicht. Für jene Frauen, die sich in Gefangenschaft kurdischer Organisationen in Syrien befinden, existierte diese Möglichkeit ohnehin nicht.

Todesurteil wurde umgewandelt

Irakische Behörden fielen zuletzt durch härteste Strafen auf - auch gegen deutsche Islamistinnen. So verurteilte ein Gericht die Mannheimerin Lamia K. Anfang des Jahres wegen ihrer Zeit beim IS zum Tode. Im Berufungsverfahren wurde das Todesurteil im April allerdings aufgehoben und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.

In Deutschland hätte sie eine viel geringere Strafe zu besseren Haftbedingungen erwartet - falls man sie überhaupt für die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder deren Unterstützung belangt hätte. Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden reisten rund 200 Frauen aus Deutschland zum IS und anderen islamistischen Milizen im Irak und Syrien. Von mehr als 50 zurückgekehrten Frauen wurde kaum eine bestraft.



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