Oktoberfest-Attentat Grüne und Linke reichen Klage ein

35 Jahre ist das Oktoberfest-Attentat her - noch immer verweigert die Bundesregierung nach Meinung der Opposition Auskünfte über mögliche Kenntnisse von V-Leuten. Jetzt ziehen Grüne und Linke nach Karlsruhe.

AP

Die Fraktionen von Grünen und Linken klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen prüfen lassen, ob V-Leute des Verfassungsschutzes Informationen über das Attentat auf das Münchener Oktoberfest am 26. September 1980 hatten. Dies kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. Sie hoffen darauf, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung zur Auskunft verpflichten.

Bei dem Attentat vor 35 Jahren gab es dreizehn Tote und 211 zum Teil Schwerverletzte. Unter den Toten war auch der rechtsextreme Attentäter Gundolf Köhler. Ermittler hatten zunächst keine weiteren Täter ausmachen können. Im Dezember 2014 hatte die Bundesanwaltschaft jedoch offizielle Ermittlungen über mögliche Hintermänner aufgenommen. Medienberichten zufolge gibt es den Verdacht, dass V-Leute von den Anschlagsplanungen gewusst haben könnten.

Grüne und Linke werfen der Bundesregierung in der Angelegenheit Auskunftsverweigerung vor. "Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf 'den Quellenschutz', 'das Staatswohl' und den Schutz der 'Arbeitsweise' der Geheimdienste abgelehnt", kritisierten die Parteien am Dienstag in einer Erklärung. "Diese Verweigerung jeglicher Auskünfte über die Existenz von V-Leuten sowie deren Quellenmeldungen zum Oktoberfest-Attentatskomplex wollen wir nicht länger hinnehmen."

Am Mittwoch wollen die beiden Fraktionen Einzelheiten der Klageschrift vorstellen.

heb/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 31 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
harry099 19.05.2015
1. richtig so! man stelle sich einmal den sachverhalt vor:
am tatort wurde der sogenannte alleintäter tot vorgefunden. neben anderen toten und verletzten. zusätzlich wurde der teil einer hand gefunden. allerdings nicht der zugehörige mensch. ein mensch, der einen teil seiner hand verloren hat, geht üblicherweise ins krankenhaus. sonst überlebt er nämlich nicht. die ermittler hätten also nur alle krankenhäuser scannen müssen. haben sie aber nicht. sie hätten den teil der hand aufbewahren können - weil irgendwann findet man den zugehörigen menschen. soviele menschen ohne hand gibt es nämlich nicht. stattdessen wurde die hand entsorgt. DNA etc wurden nicht aufbewahrt. warum das alles, warum so dumme ermittlungsfehler? honi soit qui mal y pense.
les2005 19.05.2015
2. Staatswohl
Man muß sich schon fragen, woraus das "Staatswohl" besteht, wenn es der Aufklärung des größten Terroranschlags des Nachkriegsgeschichte im Wege steht. Wieder einmal hat man das Gefühl, es geht hier nicht um das Wohl des Staates (das sind wir), sondern um das Wohl/den Schutz des Apparates. Im Zweifelsfall darum, peinliche oder unentschuldbare Fehler zu verdecken.
r_dawkins 19.05.2015
3. Strauß hat gesagt
es war ein Einzeltäter. -Also WAR es auch ein Einzeltäter! Wir wollen doch das Andenken an diesen mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz ruhenden Politikers nicht schmälern. Söder will ihn in der Ruhmeshalle. So ein Mann kann nichts falsch gemacht haben!
blödföhn 19.05.2015
4. Mal nach
dann wird alles klar. Das Staatswohl ist gegeben solange es Politiker gibt die bereitwillig jeden anlügen, defacto ist es also kaum gefährdet. Nach bestem Wissen und Gewissen.
NormanR, 19.05.2015
5. da wurde soviel vertuscht
verheimlicht und verschoben. Ich finde es gut, dass sie klagen. Haetten es schon vor Jahren tun sollen. Nur das hilft.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.