CO2-Grenzwerte für Pkw Finanzminister Scholz düpiert Umweltministerin Schulze

Klima-Ärger in der SPD: Umweltministerin Schulze wollte strengere CO2-Grenzwerte für Pkw. Erst rebellierten Autoindustrie und Betriebsräte - dann stoppte nach SPIEGEL-Informationen der Vizekanzler den Plan.

Olaf Scholz, Svenja Schulze
RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Olaf Scholz, Svenja Schulze

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Wenn es um den Klimaschutz geht, dann sieht die Bilanz des Autoverkehrs verheerend aus: Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen durch deutsche Pkw sogar leicht gestiegen. Immer größere, schnellere Autos, allen voran die Geländewagen, fressen die Spritersparnis auf, die Entwicklungsingenieure aus den modernen Motoren herausholen.

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Heft 32/2018
Wie der Klimawandel unser Leben verändert

Doch im Klimavertrag von Paris hat sich Deutschland darauf verpflichtet, bis zum Jahr 2030 strenge Klimaschutzziele zu erreichen. Eine Gelegenheit, diese auch tatsächlich einzuhalten, böte die Festsetzung neuer CO2-Grenzwerte für Pkw auf EU-Ebene. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Doch die Bundesregierung ist gerade dabei, auch diese Chance zu verpassen. Grund sind Differenzen zwischen den SPD-Ministern Olaf Scholz (Finanzen) und Svenja Schulze (Umwelt) um eben jenen verstärkten Klimaschutz im Pkw-Verkehr.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Scholz bei einem Treffen mit Schulze im Finanzministerium ihren Vorschlag gerügt, den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotte bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 zu senken. Schulze hatte dies für eine entsprechende Neuregelung auf EU-Ebene gefordert. Dieses Ziel dürfte nun vom Tisch sein. Es wird lediglich nach einem Weg gesucht, wie Schulze gesichtswahrend aus dem Konflikt herauskommen kann.

Betriebsräte warnten vor Arbeitsplatzverlusten

Eine wichtige Rolle hat dabei auch der Besuch der Betriebsräte der deutschen Autokonzerne in Berlin Mitte Juli gespielt. Diese hatten unter anderem bei Umweltministerin Schulze dargelegt, dass eine 50-prozentige Senkung der CO2-Emissionen von Pkw angeblich technisch nicht möglich wäre und zu hohen Arbeitsplatzverlusten führe.

Kritik kommt von Klimaschützern: "Den Autokonzernen und Zulieferern geht es darum, dem traditionellen Verbrennungsmotor den Lebensabend in Europa künstlich zu verlängern", sagte Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, dem SPIEGEL. Im Oktober muss sich die Bundesregierung im Umweltministerrat der EU mit einem Vorschlag zu den CO2-Grenzwerten äußern. Anfang kommenden Jahres soll die EU-Verordnung dann beschlossen werden.

Auch eine besondere steuerliche Begünstigung von elektrisch betriebenen Dienstwagen, die das Kabinett vergangene Woche beschlossen hat, stößt auf Unverständnis. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock greift Finanzminister Scholz dafür an. Reine Elektroautos zu fördern sei richtig, sagte Baerbock dem SPIEGEL. "Plug-in-Hybrid-Dienstwagen zu fördern, ist jedoch der falsche Weg. Der Klimaschutzeffekt dieser halbelektrischen Fahrzeuge ist sehr gering." Da sei es schon sinnvoller, E-Bikes steuerlich zu begünstigen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2019 sowohl Dienstautos mit Elektromotoren als auch jene sogenannten Plug-in-Hybride nur zu einem halben Prozent vom Listenpreis besteuert werden. Die Kritik der Grünen zielt darauf ab, dass die Hybrid-Fahrzeuge in der Regel nur wenige Kilometer batteriebetrieben fahren und dann auf den klassischen Verbrennungsmotor umschalten.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 205 Beiträge
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Seite 1
nospam 04.08.2018
1. Das sind genau die Themen...
... mit denen sich die SPD selbst abschafft. Es ist mir einfach schleierhaft, warum sich hier zum wiederholten Male zum Verbündeten der Industrie macht, und nicht zum Verbündeten der Menschen. Anstatt sich deutlich von der CDU/CSU abzugrenzen, macht sich die SPD zur schlechten Kopie. Der Wähler wählt dann doch lieber das Original oder (da die Initiative der Umweltministerin ja im Kern richtig ist) gleich Grün.
purple 04.08.2018
2. CO2 Unsinn
Scholz hat vollkommen recht. Der CO2 Ausstoss eines Autos ist eine Umschreibung für den Benzinverbrauch. Wenn sie einen Flottenverbrauch von 2l vorschreiben würden, würde jedem auffallen, dass das Unsinn ist. Über den Umweg CO2 dagegen verstehen es die meisten nicht. Der CO2 verbrauch muss sinken und zwar dadurch - und das ist auch der einzige technisch machbare Weg - dass man Energie CO2-Frei herstellt. D.h. Power2Gas. Damit kann man Wasserstoff herstellen und auch Methan und E-Fuel. Die Power muss aus Wind und Sonne kommen. Sog. Biogas ist auch eine Fehlentwicklung, da der Flächenverbrauch immens ist. Wind und Sonne brauchen nur 1/100 der Fläche
mwern1966 04.08.2018
3. Ein ganz einfache erster Schritt...
...wär die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 oder 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Der Kraftstoffverbrauch und damit der CO2 Ausstoß würden sinken. Gleichzeitig wäre der Anreiz, leistungsstarke Autos anzuschaffen, geringer. Die Zahl schwerer Autobahnunfälle würde weiter zurückgehen, wodurch der Allgemeinheit Kosten erspart würden. Aber das alles ist dank der deutschen Autolobby mit der derzeitigen Bundesregierung nicht zu machen.. Leider.
olliver_123 04.08.2018
4. Richtig so
Zum einen geht es nicht nur darum irgendeinen Lebensabend zu verlängern, wenn man Arbeitsplätze sichert. Da hängt ja schon bisschen mehr dran, so zum Beispiel Steuergelder aus denen unter anderem die Mitarbeiter im Umweltministerium samt deren Programme/Beihilfen zum Umweltschutz bezahlt werden...Und zum Thema Hybrid, klar ist der weniger effizient, aber wenn man Elektro oder Fahrräder fördert, dann passiert erst recht nichts. Kein Arbeitgeber wird den Mitarbeiter vorschreiben, sich Elektroautos auszusuchen oder vom Auto aufs eFahrrad umzusteigen. Hybrid Fahrzeuge kann man hingegen besser verargumentieren und sind mal ein Anfang. Mann muss bei dem Thema weg von der Radikalität und in kleineren (realistischen) Schritten denken.
ovi100 04.08.2018
5. da hilft auf die schnelle..
auch wenn unpopulaer: Erstens) Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, das ist der schnellste Weg zu einer besseren CO2 Bilanz zu kommen und sehr einfach und schnell umzusetzen. Nebeneffekt: Verkehr wird gleichmaessiger fliessen sowie weniger Verkehrtote. 2.) eine Besteurung auf CO2 Ausstossbasis
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