Rentenkommission kritisiert Scholz "Wir wollen ohne Denkverbote arbeiten"

Vizekanzler Olaf Scholz hat einen Rentenvorschlag gemacht. Dafür erntete er viel Kritik von Koalitionspartnern. Nun äußert sich die Renten-Reformkommission - ebenfalls verärgert.

Olaf Scholz (SPD)
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Olaf Scholz (SPD)


Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will das Rentenniveau von derzeit etwa 48 Prozent bis 2040 festschreiben. Die Vorsitzenden der Renten-Reformkommission kritisierten dies scharf: Der Vorstoß des Vizekanzlers widerspreche klar dem Regierungsauftrag, sagte der Co-Vorsitzende Karl Schiewerling dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das stellt die Professionalität von Minister Scholz im Umgang mit eigenem Regierungshandeln deutlich infrage."

Scholz hatte am Wochenende gefordert, eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Die Große Koalition hat sich bislang nur auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 geeinigt, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge machen.

Die Kommission habe von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, bis 2020 einen Vorschlag für die Zukunft der Rente zu machen, sagte die Vorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller. "Wir wollen und sollen bis dahin ohne Denkverbote und Richtungsvorgaben arbeiten - egal von wem." Inhaltlich wollte die Kommission zu den Äußerungen von Scholz keine Stellung beziehen.

Kritik von CDU und Grünen

Neben den Mitgliedern der Kommission kritisierte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Vorschlag des Vizekanzlers. Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es "nicht gut, wenn nun von Seiten des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden", sagte er.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte es "bigott und unglaubwürdig", wenn Scholz "aus heiterem Himmel und im Alleingang" die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspreche. Sie warf Scholz "taktische Spielchen" vor, wie die "Rheinischen Post" berichtete.

Die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel zurückhaltender aus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Doch auch Seibert erklärte, dass der im Juni gestarteten Arbeit der Rentenkommission nicht vorgegriffen werden solle.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Ein Sprecher des Finanzministers reagierte ebenfalls auf die Debatte. Scholz gehe es darum, eine politische Debatte anzustoßen, sagte er. "Da gibt es unterschiedliche Positionen, die jetzt zusammenfinden müssen."

kmy/AFP/dpa/Reuters

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mueller1 20.08.2018
1. Peinlich
Zitat: Die Kommission habe von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, bis 2020 einen Vorschlag für die Zukunft der Rente zu machen, sagte die Vorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller. "Wir wollen und sollen bis dahin ohne Denkverbote und Richtungsvorgaben arbeiten - egal von wem." Deutlicher kann die Aufgabe der Kommission kaum noch benannt werden: "Wir wollen das Thema Rente bis nach der Europa-Wahl und den Landtags-Wahlen im Osten aus der politischen Diskussion heraushalten" wäre ehrlicher gewesen. Eine Kommission fordert indirekt ein Denkverbot für den Finanzminister beim größten Ausgabenposten, peinlicher geht's kaum.
crossy-hl 20.08.2018
2. Kritik, alles nur heiße Luft
Scholz ist als Finanzminister Teil der Regierung und in jedem Fall berechtigt, sich zur Rentenentwicklung auch öffentlich Gedanken zu machen. Das als Denkverbot zu betiteln ist schon eine seltsame Akrobatik, zumal die Kommission nur bis 2025 "denken" soll. Gerade letzteres ist lächerlich, da dann die nächste Bundesregierung (ab 2021) dann gleich die nächste Kommission einsetzen muß. Der Knackpunkt ist ein ganz anderer: Die Renten sind auf ganzer Breite zu niedrig, was in der Bevölkerung zunehmend für Unruhe sorgt und gerade bei jungen Leuten die Akzeptanz schwindet, in ein solches System gezwungen zu werden. Das derzeitige System läßt so gut wie keine zukunftsträchtigen Spielräume zur Abhilfe mehr zu. Es muß also über ein anderes System nachgedacht werden, was unsere Politiker aber auch die Presse derzeit zu vernebeln versuchen, z.B. mit gespielter Empörung über Scholz. Dabei gibt es in unserem Nachbarland Österreich bereits ein funktionierendes und nachahmenswertes Vorbild für ein neues Rentensystem. Es ist schon seltsam, dass das von der Presse und auch unseren Politikern nicht einer Betrachtung oder wenigsten Berichterstattung wert ist. Tatsächlich hätte die SPD die Chance, mit einem soliden Vorschlag eines neuen Rentensystems, das auskömmliche Renten garantiert, wieder neues Vertrauen aufzubauen. Es sieht allerdings so aus, dass die SPD sich nichts mehr zutraut, außer ein paar hilflosen Reförmchen am Totenbett des derzeitigen Rentensystems.
kirschlorber 20.08.2018
3. 65 Prozent
48% Rente ist ein Witz. Herr Scholz zusammen mit Schröder und Müntefering haben das Rentendesaster erst angerichtet. Mit ihrer Agenda 2010 kürzte die Arbeiterpartei SPD die Renten von 65% auf 43%. Nun stellt sich Herr Scholz als großer Held dar mit seiner Idee von 48%. Das ist einfach ein Witz !
parisien 20.08.2018
4. Man fragt sich....
... welchen Sinn eigentlich der von Nahles und Scholz so hoch gelobte Koalitionsvertrag hat, mit dem den SPD-Mitgliedern bei der Abstimmung die Koalition schmackhaft gemacht wurde: "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Ein Sprecher des Finanzministers reagierte ebenfalls auf die Debatte. Scholz gehe es darum, eine politische Debatte anzustoßen, sagte er." Damit hat man vor nur ein paar Monaten ( nicht Jahren) eine Vereinbarung getroffen, die jetzt ohne großes Aufheben ad acta gelegt werden soll. Denn Scholz will ja das alles noch in dieser Legislaturperiode verabschieden . Die Diskussion um die Rente ist weiß Gott nicht neu. Wenn Scholz nun auf einmal eine "politische Debatte anstoßen " will, fragt man sich unwillkürlich, ob er für sich bzw seine Partei Punkte sammeln will. Oder ?
Aquifex 20.08.2018
5.
Zitat von kirschlorber48% Rente ist ein Witz. Herr Scholz zusammen mit Schröder und Müntefering haben das Rentendesaster erst angerichtet. Mit ihrer Agenda 2010 kürzte die Arbeiterpartei SPD die Renten von 65% auf 43%. Nun stellt sich Herr Scholz als großer Held dar mit seiner Idee von 48%. Das ist einfach ein Witz !
Der Punkt ist ein anderer: In den nächsten 10 Jahren werden die Babyboomer in Rente gehen und niemand in der Politik weiß, wo er das Geld für die Renten dieser Generation hernehmen soll, da die Nachfolgegeneration, die die Rente aufbringen muß, nach dem Pillenknick schlicht nicht zahlreich genug ist. Aus diesem Grund enden die Vorhersagen im Jahr 2025 oder spätestens 2030, weil niemand weiß, wie es danach weiter geht. Von 48% werden wir uns weit verabschieden müssen. Und, bevor das wieder kommt, den Österreichern wird ihre Feudalrente in den nächsten 10 Jahren ebenfalls gehörig um die Ohren fliegen. Die haben das gleiche Problem. Entspannung kommt erst dann, wenn die Babyboomer-Generation durch die Rente durch ist.... Dann kann auch die Rente wieder steigen. Hier sehr schön zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=0-2nPaPVgcU
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