Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern

"Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump", sagt Finanzminister Scholz laut einem Zeitungsbericht - und macht Druck auf die Union. Der SPD-Politiker fordert eine weitreichende Garantie des Rentenniveaus.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)


Die SPD verlangt vom Koalitionspartner Union, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den Zwanziger- und Dreißigerjahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität." Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Über die Höhe des Rentenniveau gibt es kontroverse Meinungen. 53 Prozent verspricht die Partei Die Linke, 50 Prozent fordern die Gewerkschaften.

Rente als Mittel gegen nationalistische Populisten

Das Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: "Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump."

Erst im Juli hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Pläne zur Absicherung der Rente vorgestellt. Der SPD-Politiker musste sich anschließend gegen Vorwürfe verteidigen, sein Paket belaste jüngere Generationen mit zu hohen Kosten.

Durch die Pläne der Großen Koalition entstehen der gesetzlichen Rentenversicherung Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis 2025 in Höhe von fast 32 Milliarden Euro. Finanziert werden die vorgesehenen Leistungsausweitungen zu zwei Dritteln von den Beitragszahlern.

Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 gelten

In dem Gesetzentwurf finden sich neben der Garantie des Rentenniveaus bis 2025 eine Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 gelten.

mhu/dpa

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insgesamt 145 Beiträge
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Objectives 19.08.2018
1. Zu Lasten der jungen Generation
Die SPD sollte sich lieber Mal um die Zukunft des Landes kümmern, anstatt Rentengeschenke zu verteilen. Diese wird bestimmt nicht von den Rentnern dieses Landes getragen. Bei unserer demografische Entwicklung muss immer auch dazu gesagt werden, wer die Rente finanzieren soll. Alles andere ist reinster Populismus, den die SPD immer gerne anderen vorwirft. Es wird zu Lasten der jungen Generation gehen, das ist die wahrschlichste Variante. Eine Generation, die in der Politik schon heute weitestgehend außen vor gelassen wird, da sie stimmentechnisch kaum eine Rolle spielt. Der Generationenvertrag ist in Gefahr!
labi 19.08.2018
2. Rentenutopie
Schon Herr Blüm hatte mit der Ankündigung die "Renten sind sicher", Wahlkampf gemacht. Jetzt versucht es die SPD wieder. Wenn am Ende das Geld nicht reicht, kann eine bestimmte Rentenhöhe nicht aufrecht erhalten werden. Garantie hin oder her. Journalistisch interessant wäre allerdings die frage, warum das anteilige Rentenniveau im ökonomisch stärksten Land am niedrigsten ist. Der Spiegel berichtet seit Jahren begeistert über Europa. In bezug auf die Sozialsysteme anderet Länder herrscht dagegen tiefes Schweigen.
hup 19.08.2018
3. Das ist nur für heute 60jährige interessant
Die Rente bis 2040 stabil zu halten bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass sie danach sinken wird. Da 2040 mein ungefähres Renteneintrittsalter sein wird bedeutet das für mich, dass ich die Renten der anderen mit höheren Beiträgen bis 2040 stabilisieren werde, als Ausgleich für diese Leistung erhalte ich pünktlich zum Renteneintritt, und danach verstärkt immer weniger Rente. Ein toller Plan Herr Scholz. Anstatt die Belastung gerecht über einen längeren Zeitraum zu strecken und beide Seiten daran zu beteiligen, bevorzugen sie bis 2040 die Rentner und belasten die Einzahler, und danach machen sie es dann anders herum... vermutlich weil alles was nach 2040 kommt mit ihnen nichts mehr zu tun hat.
gru1979 19.08.2018
4. Garantie für Rente
Das was die Politiker machen müssen ist die Rentensteuer abzuschaffen. Sie besteuern bereits versteuertes Geld erneut. Sie treiben damit viele Rentner in Armut. Deshalb wenden sich Rentner von SPD, CDU und Co ab.
Listkaefer 19.08.2018
5. Danke, Herr Scholz!
So wird die SPD wieder eine Wähler anziehende Partei: Klare soziale Ziele entwickeln und zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung machen, wenn die Anderen blockieren. Das nennt man klare Kante. Scholz ist ein Klarseher, er wird immer besser.
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