Europäische Zusammenarbeit Scholz für Fusionen in der Rüstungsindustrie

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich bei einer Rede in Frankreich für eine Stärkung der EU-Verteidigungspolitik ausgesprochen. Gleichzeitig warnte er vor einem wachsenden Einfluss von Nationalisten in Europa.

Olaf Scholz
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Zur Stärkung der EU-Verteidigungspolitik hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine engere Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen gefordert. Europa brauche eine gemeinsame Herangehensweise für Militärausrüstung, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Jouy-en-Josas in der Nähe von Paris. Das bedeute mehr Kooperation und einen "Prozess der Konsolidierung" in der europäischen Rüstungsindustrie, "einschließlich Fusionen".

Scholz äußerte sich in einer Rede zur deutsch-französischen Zusammenarbeit bei einer Veranstaltung des französischen Arbeitgeberverbandes Medef an der Eliteuniversität HEC.

"Wir dürfen Fusionen nicht nur unter der Führung unserer nationalen Champions unterstützen", sagte Vizekanzler Scholz. Er verwies darauf, dass die EU-Staaten 178 verschiedene Waffensysteme benutzten, während die USA nur 30 hätten.

Der Bundeswehr hatte Scholz Anfang Juli im Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 bereits mehr Geld zugebilligt als zunächst geplant. Wegen sich ändernder Herausforderungen und eines Materialmangels bei der Bundeswehr hatte von der Leyen die zunächst veranschlagten Summen als unzureichend kritisiert.

In der EU gibt es schon länger Bestrebungen nach einer engeren Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Waffensystemen - mangelnde Koordinierung der Staaten gilt als Kostentreiber. Deutschland und Frankreich haben beispielsweise im vergangenen Jahr grundsätzlich vereinbart, gemeinsam ein neues Kampfflugzeug zu entwickeln. Dazu sollen der Eurofighter-Hersteller Airbus und der französische Dassault-Konzern, der den Rafale-Kampfjet baut, zusammenarbeiten.

Scholz warnt vor "Demagogen und Nationalisten"

Bei seiner Rede in Frankreich warnte Scholz des Weiteren vor nationalistischen Antworten auf große Herausforderungen wie Migration, Globalisierung und Terrorismus. "Leider sympathisiert eine wachsende Zahl von Menschen in Europa mit einfachen Antworten von Demagogen und Nationalisten und ihren angeblichen "nationalen Lösungen"", sagte der Bundesfinanzminister. "Es gibt aber keine nationalen Lösungen für diese Herausforderungen."

Er stimme dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zu, dass dies eine Frage der europäischen Souveränität sei. "Und es ist eine Frage der Macht, wenn wir auf Augenhöhe mit politischen und wirtschaftlichen Mächten wie den Vereinigten Staaten und China verhandeln wollen", sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.

Der SPD-Politiker merkte an, dass die lange Suche nach Kompromissen einer der Gründe sei, warum Menschen in Europa die Europäische Union als schwach ansähen. "Sie wollen wissen, wie wir Sicherheit, Vertrauen, soziale Sicherheit und Wachstum garantieren."

lie/dpa/AFP

insgesamt 4 Beiträge
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quark2@mailinator.com 30.08.2018
1.
Ich kann zwar seinen Grundgedanken nachvollziehen, aber ich habe da auch zwei Bedenken. Zum Einen sehe ich die Situation in den USA wo die Regierung bei nahezu jeder Waffengattung von genau einem Anbieter kaufen muß, so daß dieser Monopolist schlechte Qualität zu unglaublichen Mondpreisen liefern kann. Zum Anderen sehen ich Airbus als schlechtes Beispiel dafür, wie DE jegliche eigene Kompetenz auf dem Gebiet der Luftfahrt unter französische Führung gestellt hat (Frankreich hat Teile seiner Luft- und Raumfahrt außerhalb Airbus behalten). Die EU ist keine Förderation, es existieren Verteidigungsaufgaben zum Schutz des jeweils eigenen Landes. Diese Aufgaben sind auf Verfassungsebene und können nur aufgegeben werden, wenn man das Grundgesetz ändert. Das kann/sollte also nicht durch die Hintertür passieren, indem man seine Rüstungsindustrie dem Ausland unterstellt, wohin dann ggf. das Know-How abwandert. Abgesehen von diesen beiden Punkten stimme ich aber zu, daß die EU sehen muß, wie sie sich gegen die "3 Großen" auch militärisch absichern kann.
kierston.raquell 30.08.2018
2. François Bonnet repliziert in Mediapart zu Scholz Reuters
François Bonnet hat sich zusammen mit mir eingesetzt, dass jeder Schutzmann in Deutschland bedingungslos der Bundeswehr subordiniert wird. Von Synergien & Optimierung bei Bilanzkonsolidierung des Militaerhaushalts ist im Reuters-Artikel von Bonnet die sarkastische Strukturreformenrede, wenn der Medef[zum Bsp. Herr Streiff[ Continental]] mit der russischen Armee "gutes" Geld verdient und die Visegrádi-Staaten mit Westeuropa streiten oder die Abgeordneten der Sarkozy-Republikaner mit der russischen Armee auf der Krim kulant kollaborieren. Admiral Antoine Sanguinetti hat diesen "Rückzug Europas an sich selber" vorbereitet vor vielen Jahren.
vox veritas 30.08.2018
3.
Das wird nicht funktionieren. Die Franzosen haben eine vollkommen andere Vorstellung von Militär- und Sicherheitspolitik als die Deutschen.
sir_henry 30.08.2018
4. Ruestung war fuer Sozialisten schon immer ein wichtiges Thema!
Wenn die Ex-Arbeitnehmerpartei namens SPD in Sonntagsumfragen bei 11 % liegt, Tendenz fallend, muss man sich schon ein bisschen in Erinnerung bringen. Und mit Ruestung kann man da so richtig gut punkten! Man muss aber als deutscher Buerger anerkennen, dass die SPD wirklich alles tut, um unter die 5 % Marke zu fallen.
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