SPD-Vizekanzler Jetzt lässt Scholz den Genossen raus

Vom knausrigen Finanzminister zum roten Olaf: Vizekanzler Scholz hat sich in kürzester Zeit erstaunlich gewandelt. Sein teures Renten-Versprechen soll die SPD retten. Kann er das schaffen?

Olaf Scholz
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Der Vizekanzler reist nach Paris. Zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire tritt Finanzminister Olaf Scholz am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion auf. Der Titel: "Die deutsch-französische Beziehung: eine Win-win-Beziehung".

Ein Bündnis, von dem beide Seiten profitieren: Das mag bei Frankreich und Deutschland gelten, bislang aber nicht für die Große Koalition. Union und SPD sind schleppend gestartet, haben sich mit Mühe in die Sommerpause gerettet und streiten nun kräftig weiter. Auch wenn mit der Einigung auf das Rentenpaket die Handlungsfähigkeit gewahrt wurde.

Für den jüngsten Ärger sorgte der Vizekanzler höchstpersönlich: Scholz schlug vor, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren. Wie das finanziert werden soll? Bislang unklar.

Scholz' Vorstoß war eine echte Überraschung. Immerhin hatte sich der Finanzminister in den ersten Monaten der Koalition große Mühe gegeben, den Kassenwart zu spielen, einen verlässlichen Minister, der das Geld der Steuerzahler zusammenhält. Diese Strategie war einerseits recht erfolgreich: Der 60-Jährige stieg zum beliebtesten Politiker der Koalition auf. 28 Prozent der Deutschen und 55 Prozent der SPD-Anhänger sind laut SPON-Regierungsmonitor mit der Arbeit des Finanzministers zufrieden.

Doch in der eigenen Partei grummelte es. Scholz, der als Generalsekretär unter Gerhard Schröder die Agendareformen stoisch verteidigte, hat in der SPD viele Gegner. Dabei hat Scholz in Hamburg durchaus sozialdemokratische Politik gemacht.

Doch auch bei der jüngsten Wahl zum stellvertretenden Parteichef bekam er nur 59 Prozent der Stimmen - ein bitteres Ergebnis. Nach dem Start der GroKo verärgerte er erneut viele Parteifreunde mit seinem Beharren auf der schwarzen Null, also einem Haushalt ohne neue Schulden. Genossen verspotteten ihn als "Olaf Schäuble" oder "Wolfgang Scholz", in Anspielung auf seinen CDU-Vorgänger.

Was unterscheidet Scholz von Schäuble?

Tatsächlich ist es nicht so, dass sich im Finanzministerium gar nichts geändert hätte. So bekommen Besucher in der Berliner Wilhelmstraße neuerdings Mineralwasser eines Hilfsprojekts aus St. Pauli und Limonaden serviert, die ebenfalls aus Scholz' Heimat stammen. Doch nach außen sichtbare Zeichen für den Machtwechsel im wichtigsten Ressort nach dem Kanzleramt? Die gab es zunächst kaum.

Der Mangel an Profil schien Scholz anfangs wenig zu stören. Auch mit SPD-Parteibuch bleibe er ein deutscher Finanzminister, lautete sein Mantra - also tendenziell knausrig.

Dabei setzte Scholz durchaus erste Akzente. Er tauschte Führungspositionen im Ministerium aus und forderte eine europäische Arbeitslosenversicherung, die es in eine gemeinsame Erklärung mit der französischen Regierung schaffte. Präsentiert wurde dieses Meseberger Papier am Ende aber von der Kanzlerin, Scholz blieb im Hintergrund.

Testballon zur Rente bei Haushaltspressekonferenz

Zu Beginn des Sommers drohte die Union sich im Zuwanderungsstreit zu zerlegen. Bei "Anne Will" ging CDU-Ministerpräsident Daniel Günther die CSU hart an. Scholz saß scheinbar unbeteiligt daneben. Selbst als die Rücktrittsankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer in die Sendung platzte, beließ er es bei Phrasen.

Er habe mit Seehofer eigentlich "ganz gut zusammengearbeitet", sagte er, und es wäre besser, wenn es nun "nicht zu weiteren Eskalationen" komme.

Wenige Tage nach dem unglücklichen Auftritt schlug Scholz plötzlich neue Töne an. In der Bundespressekonferenz stellte er den Haushalt für 2019 vor. Ein Routinetermin, viele Plätze waren frei geblieben. Doch dann begründete Scholz eine neue Rentenrücklage mit einer steilen These: Stabile Renten seien wichtig, "wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen".

Das war erstaunlich undiplomatisch für einen Politiker, der als Hamburgs Erster Bürgermeister Trump noch ein Jahr zuvor persönlich beim G20-Gipfel in Hamburg empfangen hatte. Und es war ein Testballon für jene Forderung, mit der Scholz dann vor einer Woche für Aufsehen sorgte: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040.

An dem Vorstoß gibt es viel Kritik. Scholz aber ist zufrieden, wie er am Montagabend fröhlich glucksend beim Sommerfest seines Ministeriums erzählte. Endlich bestimmt die SPD mal eine Debatte - noch dazu eine, in der sich der gelernte Arbeitsrechtsanwalt Scholz auskennt.

In der SPD wird seine Wandlung zum roten Olaf flügelübergreifend gelobt. Endlich zeige er mal sozialdemokratisches Profil und grenze sich von der Union ab, sagen selbst Parteilinke, die sonst kaum ein gutes Wort für den Vizekanzler übrig haben.

Der Vorstoß ist riskant

Was für den Parteipolitiker Scholz erfreulich ist, könnte für den Finanzminister Scholz aber noch zum Problem werden. Die Rentenforderung ist teuer, prominente Genossen denken sogleich laut über Steuererhöhungen nach. Deren Begründung wird Scholz angesichts von staatlichen Rekordeinnahmen nicht leichtfallen. In seinem Haus wird zudem dezent daran erinnert, dass Sozialausgaben schon heute gut die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen.

Bislang präsentierte Scholz sich zudem gerne als Bedächtigkeit in Person. Auf analytische Schnellschüsse kann er ähnlich spöttisch reagieren wie sein Vorgänger Schäuble, wenn auch nicht ganz so vernichtend. Nun aber scheint Scholz selbst es ziemlich eilig zu haben.

In der SPD-Vorstandssitzung am Montag machten Scholz und Parteichefin Andrea Nahles laut Teilnehmern klar, man wolle das Thema Rente in den kommenden Wochen "mit Priorität" diskutieren. Im Willy-Brandt-Haus ist von einer "sozialpolitischen Offensive" die Rede. Das erhoffte Signal: Die SPD richtet sich nicht in der GroKo ein - sondern denkt bereits darüber hinaus, sprich: an 2021, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht. Spätestens.

Scholz ist derzeit der Favorit für die Spitzenkandidatur. Doch Parteilinke warnen, seinen Ruf könne er mit der Wandlung der letzten Wochen nicht so einfach kitten. Ein Liebling der Partei werde er wohl nie werden. Dagegen spreche schon sein überbordendes Selbstbewusstsein. "Scholz hält sich für genial", sagt einer seiner Kritiker, "alle anderen finden ihn unbeschreiblich."



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schwabenmaul 29.08.2018
1. Teure Versprechen?
Ich kann bis jetzt keine teure Versprechen in den Informationen erkennen.Er belastet noch weiter als Schäuble die Rentenbeitrags-zahler mit der Mütterrente.Alle anderen bleiben aussen vor obwohl ein paar Jahren zuvor die Nahles dies vom Finananzminister Schäuble damals aus den Steuermitteln wollte.Alles nur heise Luft und was bedauerlich ist, die Journalisten blicken es nicht.
seppfett 29.08.2018
2.
Wo ist das Problem, wenn die Sozialausgaben im Haushalt rund die Hälfte ausmachen. Das ist Steuergeld, das den Steuerzahlern wieder zu gute kommt. Wo ist das Problem, wenn ein Politiker vorschlägt das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben? Natürlich muss man das finanzieren, aber schließlich kommt das den Bürgern auch wieder zu gute. Ich habe größere Probleme mit Ausgaben für nicht funktionierende Flughäfen, Bahnhöfe, Gewehre, Militärflugzeuge! Oder die Kosten, die durch rechtsradikale Demos in Sachsen anfallen. Übrigens würde ich gerne eine Analyse des demographischen Wandels sehen. Sobald sich die Anzahl der Baby-boomer natürlich reduziert geht auch die Anzahl der Neurentner stark nach unten während die der Menschen in Arbeit wieder steigt. Das Rentenproblem scheint mir ein sehr zeitlich begrenztes Problem zu sein. Es wird aber von konservativen Kräften genutzt, um private Zusatzversicherungen zu promoten.
f_aus_m 29.08.2018
3. Vizekanzler? KIanzlerkandidat
Die Hoffnung, daß ein rechter Hamburger SPD-Minister nach dem unverständlichen Verzicht der CDU auf das Finanzministerium wenigstens vergleichsweise solide Finanzpolitik betreibt, ist nun dahin. Er diskreditiert sich mit dem klar erkennbaren versuchten Stimmenkauf und sicherlich wider besseren Wissens als zukünftiger Kanzler(Kandidat). Schiller, Schmidt, Apel, auch halbwegs Steinbrück waren solche Leute, die trotz Parteibuch schließlich die Vernunft walten ließen, Schmidt hat u.a. deswegen sein Amt dran gesetzt. Damit wird Scholz kein Kanzler, denn er kann sich schon nicht gegen seine Genossen Nahles, Stegner usw. durchsetzen. Wie will er da erst Politik auf großer Bühne betreiben.
ptb29 29.08.2018
4. Haben wir in Deutschland so viele Rentner,
dass sie die Wahl entscheiden? Bei den Jüngeren wird sich ja eher Politikverdrossenheit breit machen, denn sie werden keine Rente mehr bekommen. Welche Rolle hat denn nun die Rentenkommission gespielt?
Daxobert 29.08.2018
5. Unrecht bleibt erhalten
Die doppelte Verbeitragung der Betriebsrenten packt auch Scholz nicht an. Solange die SPD dieses von ihr 2004 durchgesetzte Unrecht aber nicht korrigiert bleibt sie in Sachen Rente unglaubwürdig. Bis zu 6 Millionen Verträge sind betroffen! Von den so Betrogenen wird wohl niemand mehr SPD wählen.
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