Kindergeld und kalte Progression Scholz-Paket für Milliardenentlastungen im Kabinett

Ein schöner Tag für Finanzminister Olaf Scholz: Das Bundeskabinett beschließt milliardenschwere Steuerentlastungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister


Das Bundeskabinett wird am Mittwoch ein Paket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschließen, darunter auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro.

Insgesamt soll eine Familie mit einem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro ab dem kommendem Jahr um gute neun Prozent entlastet werden, das entspricht einer jährlichen Steuerentlastung von 251 Euro.

Teil des Pakets ist ein höherer Kinderfreibetrag, hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression, die bei gering steigendem Einkommen zu einer überproportional steigenden Steuerlast führt.

Union und SPD hatten Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, einige Maßnahmen gehen aber noch darüber hinaus - und betreffen nicht nur Familien. Das hängt mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Prognostiziert wurden zuletzt bis zu 60 Milliarden Euro bis 2020.

Das ist konkret geplant:

Eine Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich ein höherer Kinderfreibetrag. Er soll von 7428 auf 7620 Euro (2019) und auf 7812 (2020) erhöht werden.

Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression. Durch diese kleinen Änderungen kann die Steuerlast spürbar gemindert werden. "Wir stärken Familien mit diesem Gesetz spürbar", sagte Scholz der "Rhein-Neckar-Zeitung". Besonders diejenigen würden profitieren, die weniger Geld haben.

Auch höhere Einkommen werden etwas entlastet. Bei einem Familieneinkommen von 120-000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen - das sind 1,8 Prozent Einsparung im Vergleich zu 2018.

Wegen der hohen Steuereinnahmen, die ein Resultat der noch gut laufenden Konjunktur und geringen Arbeitslosenzahlen sind, hatte Scholz zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer angekündigt.

Insgesamt soll die kalte Progression um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgebaut werden, diese Summe ist in der Gesamtentlastung von 9,8 Milliarden Euro für 2019 eingerechnet - und betrifft nicht nur Familien. 2020 soll diese Entlastungssumme dann 2,1 Milliarden Euro betragen.

Außerdem auf der Agenda: Energiewende und Digitales

Außerdem will das Kabinett über den Stand bei der Energiewende beraten und einen Bericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen. Derzeit liegt der Ökostromanteil in Deutschland bei rund 36 Prozent. Bis 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, zudem berät eine Kommission als nächsten Schritt einen Ausstieg aus der Braunkohle.

Im Anschluss an die reguläre Kabinettssitzung kommt erstmals der Kabinettsausschuss Digitalisierung zusammen. Die Regierung hatte beschlossen, die Runde einzusetzen, um dort regelmäßig über die Digitalisierungsvorhaben aller Ressorts zu beraten.

Mit am Tisch sitzen Kanzlerin Angela Merkel, alle Minister und die Digital-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU). In ihrer konstituierenden Sitzung soll zunächst ein Arbeitsprogramm festlegt werden.

cht/dpa



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