Haushalt Scholz stimmt Kabinett auf Sparkurs ein

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wird das Geld im Bundesetat knapp. Nach SPIEGEL-Informationen warnte Finanzminister Scholz seine Kollegen vor erheblichen Haushaltsrisiken.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ministerkollegen bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Sparsamkeit aufgerufen und vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt. So sei der Bund gezwungen, im nächsten Jahr das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen. Bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode, werde dies Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro verursachen, die er im Haushalt auffangen müsse, erklärte Scholz. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Auch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss Scholz noch aufbringen. Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte und Soldaten künftig mehr verdienen, kostet den Bundeshaushalt 300 Millionen Euro. Über die im Koalitionsvertrag vereinbarten "prioritären Ausgaben" im Volumen von rund 46 Milliarden Euro gebe es keinen zusätzlichen Finanzierungsspielraum.

Im nächsten Jahr laufe der Bund sogar Gefahr, gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen, befürchtet Scholz. Sie erlaubt dem Finanzminister ein von konjunkturellen Mehreinnahmen bereinigtes Defizit von höchstens 11,4 Milliarden Euro. Diese Größenordnung droht der Bundeshaushalt 2019 fast auszuschöpfen.

Die schwarze Null erreicht Scholz nur, weil die überschäumende Konjunktur zusätzliche Steuermilliarden in die Bundeskasse spült. Diese Extraeinnahmen müssen aber bei der Berechnung des Defizits laut Schuldenbremse herausgerechnet werden. Sollten das Wachstum und damit auch die Steuereinnahmen 2019 höher ausfallen als erwartet, könnte Scholz trotzdem gezwungen sein, im Haushalt zu kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
123Valentino 14.04.2018
1. Kaum...,,
ist man ins Finanzministerium eingezogen, werden Reflexe tätig , wie Sparen , wir haben kein Geld , immer gerichtet an den Teil der Bevölkerung der wirklich kein Geld zu Verfügung steht. Nie gerichtet an Menschen wie , Politiker , den winterkorns, den Schefflers oder anderen die sorglos in die Zukunft schauen dürfen. Sorglos weil der größere Teil der Bevölkerung, diesen kleineren Teil der Bevölkerung alimentiert. Es muss eine politische Kraft gebildet werden die sich diesem Problem annimmt.
rumburg 14.04.2018
2. Vorschläge fürs Sparen
Und hier ein paar naheliegende Vorschläge: 1) Nichteinführung des bürokratisches Kinderbaugeldes 2) Schrittweiser Abbau der Dieselsubventionen 3) Konsequentes Abschieben aller ausreisepflichtiger Migranten ins Ausland (500.000-1.000.000) 4) Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylanten Es ist genug Geld in der Bundeskasse.
filimou 14.04.2018
3. Steuereinnahmen
Man kann es ja fast nicht glauben, dass inzwischen ein Politiker sich dessen bewusst ist, das die Wirtschaft in Zyklen verläuft. Das sich der jetzige Zyklus seinem Ende zuneigt, ist offensichtlich. Andere Politiker scheinen das nicht zu kapieren oder verdrängen dies. Das liegt an der fehlenden Befähigung, zumindest mittelfristig zu denken. Jetzt, während der Dividendensaison, werden die Steuereinnahmen nochmals zulegen. Danach wird aber das Chaos ausbrechen, wenn die Konjunktur abflacht oder die Zinsen angehoben werden.
eunegin 14.04.2018
4. Schulden für Investitionen sind OK!!!
Wir sparen uns noch zu Tode. In manches MUSS man investieren und sogar Schulden machen, sonst wird's nachher umso teurer. Das weiß jeder Hausbesitzer. Die Deutsche Finanzpolitik hat mit sinnhaftem Handeln schon lange nichts mehr zu tun und ist nur noch ideologisch. Dafür feiert man sich selbst solange, bis der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.
Ulipol 14.04.2018
5. Erhöhung der Einnahmen
Wieso wird nicht an der Einnahmenseite gearbeitet? Stopfen der Steuerschlupflöcher, hartes Vorgehen bei Steuerhinterziehung und (höhere) Besteuerung von Luxusprodukten, Tabak, Alkohol oder (Internet-) Werbung würde niemand schaden.
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