SPD-Vorstoß Scholz soll "starke" Antwort auf Macron-Plan liefern

Kritiker werfen Olaf Scholz fehlende Ambitionen in der Europapolitik vor, nun soll er eine neue Strategie ausarbeiten, verlangt SPD-Generalsekretär Klingbeil.

Olaf Scholz
DPA

Olaf Scholz


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine baldige "starke" Antwort von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die europapolitischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigt. Scholz arbeite daran, "und sie wird bald kommen", kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Welt" an.

Klingbeil versuchte damit offenbar, Scholz in Schutz zu nehmen. Kritiker werfen ihm vor, europapolitische Ambitionen vermissen zu lassen - selbst in der eigenen Partei soll es Kritik dieser Art gegeben haben.

Die Ankündigung Klingbeils macht zugleich deutlich, dass der Finanzminister demnächst liefern sollte. "Die Antwort auf Macron muss und wird stark ausfallen", sagte Klingbeil. Scholz sei "die wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung" und habe "den Auftrag für eine Wende in der Europapolitik".

In der SPD drücken die miesen Umfragewerte weiter auf die Stimmung: Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" kommt die Traditionspartei nur noch auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als bei der jüngsten Erhebung vor zehn Tagen. Das Forschungsinstitut gms sieht die SPD sogar nur noch bei 16 Prozent. Im SPON-Wahltrend liegt die SPD seit Wochen bei 17 Prozent.

Erste SPD-Politiker drohen angesichts der Querelen mit der Union offen mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition.

Gesine Schwan hält "Schubser" der SPD-Führung für nötig

Nun hoffen die Sozialdemokraten, mit neuen EU-Plänen punkten zu können. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, drängt beim Thema darauf, möglichst bald eine Antwort auf die Vorschläge von Macron zu liefern. Sie hält dabei sogar einen "Schubser" der Parteiführung für notwendig, wie sie dem Deutschlandfunk sagte. Die Kommission wolle, "dass endlich eine Antwort erteilt wird". Es sei "beschämend, dass Deutschland und eben auch die SPD" sich bisher dazu nicht geäußert hätten.

Der französische Präsident wirbt für eine umfassende EU-Reform, die eine Annäherung der Mitgliedsländer in Haushaltsfragen voraussetzt. Bereits im vergangenen Jahr stellte der französische Staatschef die ehrgeizigen Pläne für eine Reform der Währungsunion vor, die unter anderem einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone sowie einen europäischen Finanzminister vorsehen.

Die Grundwertekommission unterstütze Macron in ihrem 15-seitigen Papier "in einer ganzen Reihe von Punkten", sagte Schwan im Deutschlandfunk - etwa im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik, die überall in eine Kommunenförderung umgewandelt werden solle. Anders als Macron strebe die SPD aber nicht ein so großes Eurobudget an. Am Beispiel Italien zeige sich, dass das Problem einer Bankenunion nicht von der Hand zu weisen sei. "Da schlagen wir zunächst mal eine Klärung und dann eine stufenweise Union vor."

Darüber hinaus wolle die SPD noch "erheblich mehr im sozialen Bereich machen". Schwan mahnte aber eindringlich, nicht weiter "zuzuwarten". Dieses Zuwarten habe dazu beigetragen, "dass in Südeuropa eine Situation entstanden ist, wo die Extreme von links und rechts gewinnen". Es gelte, die Zerrissenheit Europas zu überwinden. Europa sei "die Bedingung unserer Zukunft", sagte Schwan.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mho/dpa



insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
whitewisent 19.05.2018
1.
Es rächt sich nun in der SPD, daß seit zwei Jahrzehnten trotz Regierungsbeteiligung keine Personalplanung betrieben wurde, die den Namen verdient. Was vieleicht auch am Verschleiß an Vorsitzenden lag, die eher an die Rettung des eigenen Schicksals an die der Dritten Reihe dachten, welche heute nötig wäre, um den Bedarf an Fachleuten zu füllen. Wen kann man heute in der SPD das Merkmal Fachgebiet "Europapolitik" zuschreiben, außer den EU-Parlamentariern? Dazu gehören neben Beziehungen zu Paris auch welche nach Skandinavien, Spanien oder Italien. Fehlt uns komplett, genauso wie jemand, der in Polen und Ungarn Kontakte am Leben hielt, die heute nötig wären. Aber ein Großteil der Europapolitik der SPD bestand lediglich aus der Kontaktpflege zu Politikern anderer sozialdemokratischer Parteien. Da fehlt natürlich jegliche Erfahrung, wenn man mit Liberalen, Euroskekptikern und Grünen verschiedener Prägungen ein gemeinsames Konzept gegen die Vormachtstellung der Konservativen aufbauen muss. Da kann Scholz einfach nicht aufholen, was so lange versäumt wurde. Und seien wir doch auch ehrlich, die Stillstandspolitik der letzten Jahre war für Europas Bürger nicht wirklich so schlecht. Wer die aktuelle EU sieht, sollte sich die Nachrichten der Woche nochmal anschauen, wie es den Staaten des Westbalkans geht, die in die EU wollen. Erst wenn man diese genau wie die Ukraine und Weißrußland als Teil Europas betrachtet, und Lösungen für alle sucht, ist man Europapolitiker und nicht nur EU-Politiker.
monacoseppi 19.05.2018
2. Entscheidungslosigkeit
Als unverändert überzeugter Europäer und Unionist ärgere ich mich über die europapolitische Schwäche der Bundeskanzlerin. Kann die Bundesregierung sich nicht endlich zu einem Konzept für die Weiterentwicklung Europas durchringen und mit Macron in die Diskussion einsteigen? Unsere beiden Nationen müssen die Wegbereiter des neuen Europa werden. Britannien geht wieder in die Splendid Isolation, in Italien sind Pokerspieler am Werk und die östlichen Mitglieder scheinen alle in Nassau geboren worden zu sein. Ein sich so darstellendes Europa bietet Trump und Putin nur eine Breitseite. Im übrigen sollte Frau Merkel im Bewusstsein Ihrer Verantwortung und Ihres Eides auf die Verfassung beginnen ihre Nachfolge zu regeln. Daraus könnte eine erneute Stärke der Union entstehen und die AfD in den Rückwärtsmodus drücken.
joG 19.05.2018
3. Ich stimme Macron darin völlig recht...
....dass die EU völlig überarbeitet wrrden muss. Aber das wusste ich beim lesen der EU Verfassung und dann später der Lisbonner und Maastruchter Verträge. Darauf zu bauen erinnert an den biblischen Satz, man solle nicht auf Sand bauen. Auch ist zu bedenken, dass die Einigung Europas als Lösung des Problems der wiederkehrenden Kriege zwischen den damaligen Weltmächten gedacht war. Nun sind aber die Europäischen Nationen nicht die Weltmächte mehr. So ähnelt ihre Vereinigung heute eher der Vereinigung der deutschen Fürstentümer durch Bismarck durch die erst die Dimension des Grauens des erstwn Weltkrieges möglich wurde. Die EU ist für die heutige Situation viel zu klein klein gedacht und vergrößert eher die Gefahren als sie zu lindern.
stadtmusikant123 19.05.2018
4. Weniger Brüssel mehr Region wird es wohl eher nicht
Wenn der Finanzminister die Antwort geben soll kann diese ja nur "mehr Geld" für die EU bedeuten, oder irgendwelche Investitionen auf Pump. Konsolidierung und Reform der Verträge und Institutionen wäre die richtige Antwort. Aber das ist Arbeit und gibt keine Fleißpunkte und keine markigen Schlagzeilen. Prima. Das ist so populär wie die Flüchtlingskrise. Damit kann man bei der "breiten Masse" nicht mehr punkten. Einen "Schuß vor den Bug" von Trump wäre einfacher und populärer - aber die notwendige Senkung der Unternehmenssteuer mögen die SPD - Wähler auch nicht. Ich glaube , egal was da kommt - es geht nicht in die gewünschte Richtung .
m.gu 19.05.2018
5. Ich gebe Ihnen nur teilweise Recht, die Entscheidungslosigkeit
Zitat von monacoseppiAls unverändert überzeugter Europäer und Unionist ärgere ich mich über die europapolitische Schwäche der Bundeskanzlerin. Kann die Bundesregierung sich nicht endlich zu einem Konzept für die Weiterentwicklung Europas durchringen und mit Macron in die Diskussion einsteigen? Unsere beiden Nationen müssen die Wegbereiter des neuen Europa werden. Britannien geht wieder in die Splendid Isolation, in Italien sind Pokerspieler am Werk und die östlichen Mitglieder scheinen alle in Nassau geboren worden zu sein. Ein sich so darstellendes Europa bietet Trump und Putin nur eine Breitseite. Im übrigen sollte Frau Merkel im Bewusstsein Ihrer Verantwortung und Ihres Eides auf die Verfassung beginnen ihre Nachfolge zu regeln. Daraus könnte eine erneute Stärke der Union entstehen und die AfD in den Rückwärtsmodus drücken.
des Herrn Scholz sehe ich nicht nur in der Europapolitik. Man kann nicht einerseits Europa stärken und andererseits große Teile der deutschen Bevölkerung in Not und Elend leben lassen. Sämtliche Politiker der GroKo, nicht nur Herr Scholz, sondern auch die Politiker der CDU/CSU tragen dazu erheblich bei. Siehe Beweis Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." Wissenschaftler aus Bochum können das eindeutig beweisen, 18 Millionen Menschen im reichen Deutschland die weniger als 1 056 Euro im Monat zum Leben und für Mietzahlung zur Verfügung haben sprechen dafür eine eindeutige Sprache. Millionen von Rentner sowie Hartz IV Bezieher die monatlich mit einem Betrag von 416 Euro auskommen müssen, nach Abzug der Miete und Heizkosten, sind Beleg für bittere Armut und Not in unserem Land. Da Sie die Union gewählt haben schauen Sie wie alle Wähler der CDU/CSU, vor allem die Politiker dieser Parteien, in unsere westlichen Nachbarländer. Minimum 1 000 Euro im Monat nach Abzug der Miete bekommt jeder Rentner sowie 914 Euro für Bedürftige (Österreich) bis 1 600 Euro für Rentner und 1 340 Euro für Bedürftige (Dänemark, Norwegen) zum Leben ausgezahlt. Menschlich und sozial gerecht gegenüber den Menschen in unserem Land, denn lieber User wir sind Europameister siehe Beweise Quellen: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa," sowie "Deutschland hat die meisten Obdachlosen." Denken Sie wie alle Wähler der CDU/CSU, leider auch der SPD an siehe Quelle: "Wohnungslosigkeit - 860 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung." Erst wenn diese Baustellen der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Land beseitigt sind wird auch parallel mehr Geld für die Europapolitik da sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.