SPD-Vorstoß Scholz soll "starke" Antwort auf Macron-Plan liefern
Kritiker werfen Olaf Scholz fehlende Ambitionen in der Europapolitik vor, nun soll er eine neue Strategie ausarbeiten, verlangt SPD-Generalsekretär Klingbeil.
Olaf Scholz
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine baldige "starke" Antwort von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die europapolitischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigt. Scholz arbeite daran, "und sie wird bald kommen", kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Welt" an.
Klingbeil versuchte damit offenbar, Scholz in Schutz zu nehmen. Kritiker werfen ihm vor, europapolitische Ambitionen vermissen zu lassen - selbst in der eigenen Partei soll es Kritik dieser Art gegeben haben.
Die Ankündigung Klingbeils macht zugleich deutlich, dass der Finanzminister demnächst liefern sollte. "Die Antwort auf Macron muss und wird stark ausfallen", sagte Klingbeil. Scholz sei "die wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung" und habe "den Auftrag für eine Wende in der Europapolitik".
In der SPD drücken die miesen Umfragewerte weiter auf die Stimmung: Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" kommt die Traditionspartei nur noch auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als bei der jüngsten Erhebung vor zehn Tagen. Das Forschungsinstitut gms sieht die SPD sogar nur noch bei 16 Prozent. Im SPON-Wahltrend liegt die SPD seit Wochen bei 17 Prozent.
Erste SPD-Politiker drohen angesichts der Querelen mit der Union offen mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition.
Gesine Schwan hält "Schubser" der SPD-Führung für nötig
Nun hoffen die Sozialdemokraten, mit neuen EU-Plänen punkten zu können. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, drängt beim Thema darauf, möglichst bald eine Antwort auf die Vorschläge von Macron zu liefern. Sie hält dabei sogar einen "Schubser" der Parteiführung für notwendig, wie sie dem Deutschlandfunk sagte. Die Kommission wolle, "dass endlich eine Antwort erteilt wird". Es sei "beschämend, dass Deutschland und eben auch die SPD" sich bisher dazu nicht geäußert hätten.
Der französische Präsident wirbt für eine umfassende EU-Reform, die eine Annäherung der Mitgliedsländer in Haushaltsfragen voraussetzt. Bereits im vergangenen Jahr stellte der französische Staatschef die ehrgeizigen Pläne für eine Reform der Währungsunion vor, die unter anderem einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone sowie einen europäischen Finanzminister vorsehen.
Die Grundwertekommission unterstütze Macron in ihrem 15-seitigen Papier "in einer ganzen Reihe von Punkten", sagte Schwan im Deutschlandfunk - etwa im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik, die überall in eine Kommunenförderung umgewandelt werden solle. Anders als Macron strebe die SPD aber nicht ein so großes Eurobudget an. Am Beispiel Italien zeige sich, dass das Problem einer Bankenunion nicht von der Hand zu weisen sei. "Da schlagen wir zunächst mal eine Klärung und dann eine stufenweise Union vor."
Darüber hinaus wolle die SPD noch "erheblich mehr im sozialen Bereich machen". Schwan mahnte aber eindringlich, nicht weiter "zuzuwarten". Dieses Zuwarten habe dazu beigetragen, "dass in Südeuropa eine Situation entstanden ist, wo die Extreme von links und rechts gewinnen". Es gelte, die Zerrissenheit Europas zu überwinden. Europa sei "die Bedingung unserer Zukunft", sagte Schwan.
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mho/dpa
