Scholz zu GroKo-Gesprächen SPD soll über alles verhandeln

Die Liste der potenziellen Streitthemen zwischen Union und SPD ist lang, eine Einigung wohl nur schwer möglich. Das weiß auch Olaf Scholz - warnt jedoch davor, Punkte für unverhandelbar zu erklären.

Schulz, Nahles und Scholz
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Schulz, Nahles und Scholz


SPD-Vize Olaf Scholz hat davor gewarnt, die Fehler der Jamaika-Verhandlungen zu wiederholen. "Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte für unverhandelbar zu erklären", sagte Hamburgs Bürgermeister in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Daran seien die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert: "Deshalb tut die Sozialdemokratische Partei das nicht, und - wenn ich das richtig sehe - tun das auch die Verantwortlichen in der Union nicht."

Dabei ist die Liste der potenziellen Streitthemen zwischen SPD, CDU und CSU lang: Vor allem bei Steuern, Integration und Sozialthemen weichen die Positionen der Parteien stark voneinander ab. Die SPD pocht beispielsweise auf eine Bürgerversicherung, die Union lehnt das Modell strikt ab. Entscheidende Punkte in den Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition dürften wie schon in den Jamaika-Sondierungen der Familiennachzug und die Obergrenze sein. (Lesen Sie hier mehr über die potenziellen Streitthemen.)

Scholz mahnt hier alle Beteiligten zu Zurückhaltung bei den Forderungen an. Man werde entlang der Wahlprogramme miteinander reden. In den Gesprächen müsse sich zeigen, ob das gegenseitige Vertrauen ausreiche. Die SPD bereite sich darauf und nicht auf mögliche Neuwahlen vor. "Solche Gespräche führen wir nicht, um sie von vornherein scheitern zu lassen", sagte Scholz.

Die SPD trifft sich am Mittwoch mit Vertretern der Union, um die Chancen für eine erneute Große Koalition auszuloten. Scholz' Genossin Andrea Nahles geht nicht davon aus, dass danach bereits eine Antwort feststeht - der Vorstand will über mögliche Sondierungsgespräche erst Freitag entscheiden. Die Union hingegen drängt auf ein rasches Vorankommen.

Die SPD fürchtet bei einer neuen Großen Koalition einen weiteren Profilverlust und bei der nächsten Wahl einen Absturz unter die Marke von 20 Prozent. Die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im September waren das schlechteste Ergebnis seit 1949 für die SPD.

SPIEGEL ONLINE;dpa

Offenbar denkt die SPD aber auch über eine bislang noch nicht dagewesene Form der Zusammenarbeit mit der Union nach. In einer Fraktionssitzung erläuterte Martin Schulz am Montag ein Modell, bei dem nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offen bleiben, damit sie im Bundestag diskutiert und verhandelt werden - das würde den Sozialdemokraten mehr Raum geben zur Profilierung.

Hintergrund ist die Unzufriedenheit vieler in der SPD mit dem Koalitionsvertrag von 2013: Darin waren viele Vorhaben bis ins letzte Detail verhandelt und festgeschrieben worden - am Ende war vielen Bürgern aber nicht klar, wer etwa für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Auf dem Parteitag der SPD hatte sich dennoch eine Mehrheit für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union ausgesprochen.

Sollte später ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, müssten die Parteimitglieder noch darüber abstimmen. Scheitern die Gespräche oder lehnt die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ab, könnte es zu einer Minderheitsregierung durch die Union oder zu Neuwahlen kommen.




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brk/dpa



insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
Berg 12.12.2017
1.
Die Einflussmöglichkeit einer Partei in der Regierungsarbeit hängt davon ab, welche Ministrien sie zugeordnet bekommt. Die SPD hat jetzt 6 respektable Ministerien, darunter Außen, Wirtschaft, Soziales, wo sie zeigen kann, wieviel SPD-Gedanken realisiert werden können. Eine Union-SPD-Koalition hat eine sichere Regierungsmehrheit, d.h. Sicherheit für die Bundestagsabstimmungen. Und die verbliebenen Parteien können nach Lust und Laune opponieren, kritisieren, ablehnen. Wo ist da ein Problem? Alles nur herbeigeredet!
ronald1952 12.12.2017
2. Leider haben es unsere
Politiker/innen so an sich,daß sagt der eine ich will das sagt der andere ich will das nicht. Dabei geht es nicht um Vernunft, sondern nur um seinem Gegenüber zu zeigen, jetzt hab ich es dir aber gegeben.Das ist schlimmer als im Kindergarten, aber weitaus Gefährlicher denn damit wird wie immer eine vernünftige Regierung nicht sehr Wahrscheinlich! Dabei wäre es in unser aller Sinn da dringend einige Sachen geregelt werden müssen. schönen Tag noch,
ptb29 12.12.2017
3. Die CDU/CSU hat ihre roten Linien bereits gezogen.
Wird die SPD etwa einknicken, nur um an die Ministerposten zu kommen? Ich hoffe es nicht, sie ist schon durch das Einlenken unglaubwürdiger geworden.
erzengel1987 12.12.2017
4. Vernünftiger Vorschlag der SPD
Gewisse Punkte zur, bei denen man sich einig ist können in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden. Offene Punkte ließen sich bequem im Parlament klären. Hier können auch Fraktionsübergreifende Mehrheiten gefunden werden. Ich persönlich habe ein kleines Problem mit festen Koalitionsplänen..., vor allem wenn so ein antidemokratischer Fraktionszwang auf einmal gefaselt werd. In einer gesunden Demokratie gibt es bzw. hat es keinen Fraktionszwang zu geben. Die Kooperation mit der SPD in wichtigen Punkten wäre auch eine sehr stabile Regierung. Man kann bereits eine ordentliche Außenpolitik planen und ein EU Konzept überlegen. Neben einer Verfassungsfeindlichen Obergrenze sollte man sich vielleicht nochmal einig werden, welche EU Gesetze gelten. Da haben wir leider noch Dublin. Aber das ist bereits für die CSU die beste Lösung. EU Recht nochmal konsequent einzuhalten und jeden Asylbewerber nochmal in das Land zu schicken in der er den Antrag zuerst hätte stellen können. Insgesamt wäre ein neuer Kandidat als Kanzler durchaus eine gute Alternative. Ich glaube Frau Merkel fehlt mittlerweile der Elan, gut den hatte sie eh nie :-), und auch eine Vision... sie will eigentlich nur Kanzlerin werden... Ich hoffe wirklich dass sich die SPD mit Ihrer Vorstellung durchsetzt. Vor allem die Bürgerversicherung wäre ein Segen für sehr sehr viele Menschen, vor allem die ärmeren die in eine private Versicherung gezwungen werden und sich die Beiträge kaum noch leisten können.
Mister Stone 12.12.2017
5.
Was - von Schulz lanciert - in den Medien als "völlig neue Form der Regierungsbildung" propagiert wird, ist nichts anderes als die gute alte große Koalition. Es muss bloß dringend ein neuer Name her. Dass man strittige Themen im Koalitionsvertrag ausklammert oder als Absichtserklärungen vernebelt bzw. in die Zukunft verlagert ("...spätestens ab 2025 soll...") ist ebenfalls kalter Kaffee. Es wird sich weder was an der deutschen Politik noch an der Methode des Regierens ändern. Schulz wird seinen Parteisoldaten das alte System als innovative Regierungsbeteiligung verkaufen. Sie werden ihm das abnehmen. Man kann ja schließlich auch Gammelfleisch als Frischware deklarieren, wenn der Kunde die Wahrheit nicht riechen will...
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