SPD-Vize Scholz will Mindestlohn auf 12 Euro anheben

Bislang galt Olaf Scholz als rechter Flügelmann seiner Partei - doch jetzt schwenkt Hamburgs Erster Bürgermeister nach links: Im SPIEGEL fordert der SPD-Vize eine drastische Erhöhung des Mindestlohns.

  SPD-Politiker  Olaf Scholz
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SPD-Politiker Olaf Scholz

Von Michael Sauga


"Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben", sagt Scholz im SPIEGEL-Gespräch. "In einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat."

Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. "Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen", so Scholz. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

In dem Gespräch lässt Hamburgs Erster Bürgermeister offen, ob er auf dem SPD-Parteitag im Dezember zu einer Kandidatur gegen SPD-Chef Martin Schulz bereit ist. Zugleich aber erneuert er seine Kritik am Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten, die er in der vergangenen Woche bereits in einem Papier unter dem Titel "Keine Ausflüchte" öffentlich gemacht hatte.

"Die SPD hätte dieses Jahr die Bundestagswahl gewinnen können", sagt Scholz. Allerdings habe es die Partei versäumt, ihre Forderungen klar zu benennen.

"Wer Wahlkampf führt, muss immer konkret sein, damit er verstanden wird", sagt Scholz. Anstatt abstrakt von der Einführung einer Bürgerversicherung zu reden, hätte "die SPD sagen müssen, dass Arbeitgeber und Beschäftigte künftig wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung leisten sollen". Wenn eine politische Botschaft auf diese Weise vermittelt werde, leuchte sie vielen auch ein.

Scholz prognostiziert im SPIEGEL, dass die Kanzlerin auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder antreten werde: "Die Union hat zu Frau Merkel keine Alternative." Die Kanzlerin werde wohl nicht freiwillig abtreten, sondern eher "wie Helmut Kohl durch eine Wahl abgelöst werden".

Der SPD-Vize rechnet damit, dass sich Union, Grüne und FDP bei ihren Sondierungsgesprächen über ein gemeinsames Regierungsbündnis einigen werden. "Es gibt keinen Grund, warum die Jamaikaparteien nicht zusammenfinden sollten", so Scholz. "Die Gräben sind nicht so tief, wie viele meinen".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 120 Beiträge
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fred2013 03.11.2017
1. Immer dieses Links oder Rechts ...
Die OECD hat schon im Jahre 2012 einen Mindestlohn von 10,39 Euro ermittelt, als das Minimum um am gesellschaftlichen Leben teil zu nehmen und nicht in der Altersarmut zu landen. Die 12,- Euro sind also durchaus angemessen. Weniger ist nichts anderes als eine Subvention für Arbeitgeber und ein Betrug am arbeitenden Mensch. 8,84 Euro sind der Freifahrtschein in die Armut, das war und ist unzumutbar. Daher ist die Forderung m.E. nicht links, sondern selbstverständlich und richtig
curth 03.11.2017
2. Noch zu wenig
Endlich Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dann Steuern auf breiter Basis senken. Ziel muss sein, dass sich auch eine Friseurin eine Wohnung in diesem Land leisten kann und ich auch noch den Besuch bei der Friseurin.
unzensierbar 03.11.2017
3. Drastische Erhöhung?
Jetzt mal nicht übertreiben lieber Spiegel. Von 10€ auf 12€ ist keine drastische Erhöhung. Das ist eine Annäherung an das was der Mindestlohn sein sollte.
Hacker-Kunze 03.11.2017
4. es stimmt
die SPD hätte die Wahl klar gewinnen können, wenn sie klare Aussagen gemacht hätte. Hätte Hätte Fahrradkette. Ich würde mir wünschen, dass es wieder ein klares Profil gibt. Aber bitte nicht wirtschaftsfeindlich.
santoku03 03.11.2017
5.
Klasse. Jetzt, wo sie nicht mehr an der Regierung sind, fällt ihnen plötzlich so etwas ein. Einfach nur peinlich.
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