Streit über Eurozonen-Budget Scholz weist CSU-Kritik zurück

Finanzminister Olaf Scholz kontert die Kritik der CSU am geplanten Eurozonen-Budget - und verweist auf den Koalitionsvertrag. Doch in der Union rumort es weiter.

Angela Merkel, Olaf Scholz
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Angela Merkel, Olaf Scholz


100 Tage ist die Große Koalition nun im Amt. Es war ein holpriger Start, einige Gesetzesvorhaben haben CDU, CSU und SPD aber auf den Weg gebracht. Derzeit ist allerdings nicht sicher, ob sie überhaupt weitere 100 Tage zusammen regieren. Denn die CSU setzt ihren Konfrontationskurs gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unverdrossen fort.

Neben dem Streit über die Flüchtlingspolitik machte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch ein weiteres Thema auf: das Eurozonen-Budget, auf das sich Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron geeinigt haben. Söder deutete an, die Kanzlerin wolle sich damit die Zustimmung Frankreichs in der Asylfrage erkaufen.

Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Vizekanzler, stellte sich nun auf Merkels Seite und wies die Kritik der CSU zurück. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben", sagte Scholz der "Rheinischen Post". "Daran kann sich niemand stoßen."

Das Eurozonen-Budget stehe im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen, sagte Scholz. Die weitere Konkretisierung werde Aufgabe der Debatte der nächsten Monate sein. "Dafür haben wir Zeit, denn Start ist ja erst 2021", sagte der Vizekanzler.

CDU-Abgeordneter warnt Merkel

"Wir brauchen echten Fortschritt in Europa, damit wir nicht herumgeschubst werden", sagte Scholz. "Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein solcher Fortschritt, weil damit der Euro, unsere Währung, noch krisenfester wird."

Allerdings kommt auch aus der CDU Kritik an den Plänen. Sollte der EU-Gipfel diese Überlegungen in der kommenden Woche bestätigen, "befürchte ich, dass die Bundesregierung bei der anschließenden Umsetzung im Deutschen Bundestag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sein wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten der "Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten".

Das liegt vor allem an der CSU. Parteichef Horst Seehofer kündigte an, seine Partei werde erst nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend entscheiden, ob sie die Vereinbarungen mittrage.



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cte/AFP/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
funny-smartie 21.06.2018
1. Mit Sicherheit ...
.... kehrt nach der Landtagswahl in Bayern wieder "Ruhe" ein. Das Gepolter auf Kosten des Bundes wegen evtl. verlorener Stimmen in Bayern ist maßlos! Ehrlich gesagt, sollten sich CDU und SPD mal mit den Grünen sprechen und einen "neuen" Koalitionsvertrag aushandeln, dem der CSU zukünftig nicht mehr angehört. Vielleicht sollte die CSU sich mal überlegen mit der AfD zukünftig gemeinsame Sache zu machen, da wäre z.B. für die Besetzung des Heimatministerium Herr Gauland der geeigneter Kandidat als Herr Seehofer.
burlei 21.06.2018
2. Man wird sich ...
... zusammensetzen und einen Kompromiss aushandeln, den alle drei Parteien mittragen müssen. SPD und CDU werden mit "Ja!" stimmen, die CSU mit einem entschiedenen "Nein!". Der Kompromiss wird ein entschiedenes "Nein!" sein. Da können alle für etwas sein, wenn der bayrische Trachtenverein nicht will, haben auch alle anderen nicht zu wollen. Nicht die Mehrheit entscheidet, sondern der, der seinen Irrsinn mit der größten Lautstärke und der geringsten Intelligenz vertritt.
man 21.06.2018
3. Die Zugeständnisse
bzgl. Asylpolitik werden sich im Eurozonen-Budget teuer widerspiegeln. Aber durch ist das lange nicht, denn auch in der Union rumort es endlich gegen Merkel und das ist gut so!
sebfran 21.06.2018
4.
Das Eurozonen-Budget führt zu keinen echten Verbesserungen in Europa. Es ist gleichzusetzen mit einer Transferunion, bei der andere europäische Länder auf Kosten Deutschlands leben. Deutschland und somit Europa droht der große Knall.
DrStrang3love 21.06.2018
5.
Zitat von funny-smartie.... kehrt nach der Landtagswahl in Bayern wieder "Ruhe" ein. Das Gepolter auf Kosten des Bundes wegen evtl. verlorener Stimmen in Bayern ist maßlos! Ehrlich gesagt, sollten sich CDU und SPD mal mit den Grünen sprechen und einen "neuen" Koalitionsvertrag aushandeln, dem der CSU zukünftig nicht mehr angehört. Vielleicht sollte die CSU sich mal überlegen mit der AfD zukünftig gemeinsame Sache zu machen, da wäre z.B. für die Besetzung des Heimatministerium Herr Gauland der geeigneter Kandidat als Herr Seehofer.
Ich fürchte nicht, da die CSU mit absoluter Sicherheit ihre absolute Mehrheit verlieren wird, und dann wahrscheinlich erst recht blindwütig auf Kontra-Kurs zu allem gehen wird.
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