Haushalt 2019 Scholz will Bundeswehr mehr Geld zubilligen

Wenigstens diese zwei können sich einigen: Finanzminister Scholz kommt Verteidigungsministerin von der Leyen entgegen und verspricht vier Milliarden Euro mehr für den Wehretat.

Olaf Scholz
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Im Streit um den Wehretat zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nachgiebig: Er will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zufolge soll der Verteidigungsetat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen.

Das wäre ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018 - und rund 675 Millionen Euro mehr als bisher für 2019 vorgesehen. Entsprechende Angaben des "Handelsblatts" wurden der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Regierungskreisen bestätigt.

Wegen sich ändernder Herausforderungen und eines Materialmangels bei der Bundeswehr hatte von der Leyen die zunächst veranschlagten Summen als unzureichend kritisiert.

Da die jüngste Steuerschätzung weitaus höhere Einnahmen des Staates als erwartet prognostiziert hatte, hatte Scholz zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Damit würde einer der größten potenziellen Streitpunkte zwischen Union und SPD bei der Aufstellung des neuen Haushalts entschärft.

Wegen der langen Regierungsbildung wird es erst in dieser Woche zur Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag kommen - sofern die große Koalition hält. Darin vorgesehen ist auch der Start für das Baukindergeld, das für Familien einen Zuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre beim Kauf von Immobilien oder für den Hausbau vorsieht.

Ungeachtet des erbitterten Asylstreits in der Union will Scholz noch vor der Sommerpause am Freitag in einer Sondersitzung als nächsten Schritt den Entwurf für den Haushalt 2019 vom Kabinett beschließen lassen. Dieser soll dann bis Herbst vom Bundestag beraten, überarbeitet und verabschiedet werden.

2018 will die Bundesregierung angesichts der guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen den fünften Haushalt in Folge ohne neue Kredite schaffen, was als "schwarze Null" bezeichnet wird.

kry/dpa

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jowi.krause 02.07.2018
1. Nein!
Bitte nicht noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen! Der Laden ist so unnötig wie ein Kropf. Ebenso wie die NATO. Mit diesem vielen Geld könnte man in Deutschland so viele zukunftsichernde Investitionen tätigen, man könnte die Wurzeln der Völkerwanderung aus Afrika bekämpfen, man könnte daa unsägliche Hartz4 durch die bedingungslose Basissicherung ablösen. ALLES ist besser als Militärausgaben, alles ist besser als als nach Trumps Pfeife tanzen. Die Amerikaner wollen ein Empire, ein Imperium. Dann sollen sie es auch finanzieren. Es ist nicht unser Ding. Also Schluß mit den Milliardenausgaben, die keiner braucht und von denen niemand was hat!
berndpaulwilli 02.07.2018
2. Schade um das viele Geld
Was soll diese Verschwendung von Steuergeldern? Das ist doch Wahnsinn! Ich hatte gehofft, dass Scholz standhaft bleibt und habe es jetzt endlich total satt. Die Nato im Verbund mit der EU kann vom Kalten Krieg nicht lassen. Statt Kooperation nur Argwohn gegenüber einem Nachbarn Deutschlands. Junkers, von der Leyen, Merkel, Maas, Stoltenberg uvm. sollten ihre Hüte nehmen, die sehen nur Gespenster, sind paranoid und fallen auf die kriegerische Ideologie und Hetze der USA rein oder wollen diese sogar ernsthaft unterstützen. Alles zur Freude der amerikanischen Waffenindustrie. Es sollten endlich die Auslandseinsätze beendet werden, die nur das Leben deutscher Soldaten gefährden und beendet, ohne dass diese zu erfolgreichen Ergebnissen führen. Dann wäre genug Geld übrig, um das marode Material der Bundeswehr zu sanieren. Außerdem sollte unsere Regierung endlich mal wieder das Grundgesetz im Auge behalten, nämlich, dass niemals wieder ein Krieg vom deutschen Boden ausgehen darf!
deppjones 03.07.2018
3. Generell wird das Verteidigungsministerium
Generell wird das Verteidigungsministerium und damit auch das Finanzministerium nicht um erhöhte Ausgaben herumkommen. Das eigentliche Problem ist doch wofür! Können wir nicht mal anfangen nicht vom Ende her zu denken, sondern einfach mal loslegen und Flugzeuge, Panzer, Schiffe, .. usw. vernünftig zu spezifizieren und zu bauen? Oder es einfach zu lassen? Mit der entsprechenden Aussage, dass Deutschland sich aus Rüstung ganz zurückzieht. Für mich irgendwie ein unangenehmes Gefühl aber nur für mich persöhnlich.
Rassek 03.07.2018
4. Na also..
Trump könnte noch bekloppter sein, wenn er zur Waffe ruft, wird die schwarze Null weich. Da wird gern an Schule und Pflege gespart. Die Waffenhändler haben haben halt Macht und die Flaschensammler ihren Wahlzettel.
taglöhner 03.07.2018
5. Spaßvögel
Putins 5. Kolonne sieht keinen Bedarf für unsere Militärausgaben, klar. Versuchen kann man's ja. Friedensdividende hat fertig, die Demokratien werden gezielt angegriffen, wo sie sich nicht schützen (können).
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