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Gesetzesänderung: SPD-Vize Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken

Weniger Sozialhilfe für EU-Ausländer: Mit diesem Plan war Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeprescht. Jetzt bekommt sie Unterstützung von SPD-Vize Olaf Scholz - der im SPIEGEL einen konkreten Vorschlag macht.

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz: "Sozialgesetze anpassen" Zur Großansicht
DPA

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz: "Sozialgesetze anpassen"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. "Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister im Interview mit dem SPIEGEL und fügte hinzu: "Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, will aber keiner." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL .)

Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt.

"Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen", sagte Scholz.

Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Laut Bundessozialgericht haben EU-Bürger nach sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Nahles will die Leistung per Gesetz einschränken, weil sie eine Überforderung der Kommunen fürchtet.

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