Online-Durchsuchung: Karlsruher Kreuzverhör

Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Bei der Karlsruher Verhandlung zum NRW-Verfassungsschutzgesetz kamen die ungelösten Probleme von Online-Durchsuchungen lautstark zur Sprache. Ergebnis: Wenn überhaupt, dürften die Richter das staatliche Ausforschen nur unter engsten Voraussetzungen zulassen.

Karlsruhe - Formal sollte es ja nur um das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gehen. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt, erklärte Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem gleich zu Beginn, sei "nicht" Gegenstand des Verfahrens.

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungerichts: Ihre Fragen zeigten deutliche Kritik am NRW-Gesetz
AP

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungerichts: Ihre Fragen zeigten deutliche Kritik am NRW-Gesetz

Hätten die Karlsruher Richter diese Ansage wörtlich genommen, hätten sie die zahlreich angereisten Abgeordneten, Staatssekretäre und Spitzenbeamten des Bundes und auch die Presse indes bitter enttäuscht. Doch die Richter ergriffen, wie erhofft, die Gelegenheit, um sich umfassend kundig zu machen: über Risiken und Nebenwirkungen von Online-Durchsuchungen im Allgemeinen - und im besonderen über das geplante Bundesgesetz.

Schon in seiner Einführung orakelte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, die "hier zu erörternden und zu entscheidenden Verfassungsfragen" würden "möglicherweise weit über die hier streitgegenständlichen Vorschriften hinaus Bedeutung erlangen".

Ausdrücklich nannte Papier neben den gängigen Grundrechten auf Schutz der Wohnung, des Fernmeldegeheimnisses und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den "grundrechtlichen Schutz der Vertraulichkeit und Integrität des eigenen informationstechnischen Systems".

Muss ein neues Grundrecht her?

Bemerkenswert ist daran, dass diese Formulierung neu ist, und dass es ein solches Rechtsinstitut explizit bislang noch gar nicht gibt. Schon einmal hat das Verfassungsgericht, im Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983, aus der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht quasi ein neues Grundrecht destilliert: das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung".

Dass die Richter jetzt ähnliches erwägen, machte Papier in seinem Schlusswort deutlich: wie der "Schutz des informationstechnischen Systems" auszusehen habe, woraus er herzuleiten sei und wo seine "legitimen Schranken" liegen, sei "eine der Hauptleistungen", die das Urteil zu erbringen habe.

Nach dem Gang der Verhandlung ist kaum zu erwarten, dass die Verfassungsrichter die Hürden für staatliche Eingriffe in ein solches IT-Grundrecht niedrig ansetzen werden. Äußerst bissig und in seltener Eintracht fragten die Verfassungsrichter immer wieder nach: erst beim Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Passauer Rechtsprofessor Dirk Heckmann, den CDU-Mitglied Papier quasi im Alleingang erledigte ("Gestatten Sie mir die Frage, ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen?"), dann auch bei den Vertretern des Bundes, vor allem von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz.

So wollte Papier von BKA-Präsident Jörg Ziercke ausdrücklich bestätigt haben, dass bei der für das BKA vorgesehenen Online-Durchsuchung die gesamte Festplatte ins Visier genommen wird - und nicht, wie von Heckmann für die nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Variante behauptet, nur die Internet-Kommunikation.

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Forum - Online-Durchsuchungen - Desaster mit dem "Bundes-Trojaner"?
insgesamt 795 Beiträge
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    Seite 1    
1.
delta058 29.08.2007
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Da müßte ja ersteinmal glaubhaft belegt werden, dass diese Durchsuchungen irgandwas nützliches Bringen in Bezug auf die Terrorabwehr, außer noch mehr Arbeit. Diesen Beleg ist uns Schäuble bis heute schuldig geblieben.
2.
Klo 29.08.2007
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Terror wehrt man nicht ab, indem man den Bürger präventiv zum Terroristen erklärt und wahllos ausspioniert. Selbst Orwell wäre auf derat kranke Ideen nie gekommen.
3.
ax0l0tl 29.08.2007
Zitat von delta058Da müßte ja ersteinmal glaubhaft belegt werden, dass diese Durchsuchungen irgandwas nützliches Bringen in Bezug auf die Terrorabwehr, außer noch mehr Arbeit. Diesen Beleg ist uns Schäuble bis heute schuldig geblieben.
Diesen Beleg wird er uns niemals bringen koennen. Sinn und Zweck des Trojaners ist es, den einfachen Bueger ueberwachen und kontrollieren zu koennen. Im Kampf gegen den Terror (mal ganz daemlich gefragt, wer fuehlt sich denn persoenlich bedroht?) ist diese Waffe absolut nutzlos.
4.
Chromlatte 29.08.2007
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Wie schon ein Forist an anderer Stelle bemerkte, die Annahme dass auf "verdächtigen" Rechnern Dateien a la Bombenbauplan.xml zu finden sein wären ist an Naivität schon fast nichtmehr zu überbieten.
5.
inci 29.08.2007
Zitat von ax0l0tlDiesen Beleg wird er uns niemals bringen koennen. Sinn und Zweck des Trojaners ist es, den einfachen Bueger ueberwachen und kontrollieren zu koennen. Im Kampf gegen den Terror (mal ganz daemlich gefragt, wer fuehlt sich denn persoenlich bedroht?) ist diese Waffe absolut nutzlos.
das wird so gehen, wie mit der kontenabfrage. ursprünglich nur für einen eng begrenzten personenkreis vorgesehen, darf heute jeder arge-mitarbeiter mal so eben auf die konten *aller* hartz4-ler zugreifen. vielleicht sollte man mal wieder anfangen, massenhaft briefe zu schreiben, da hätte sogar die post was davon, nämlich mehr umsatz. und die sicherheitsbehörden hätten ein problem, das man nicht genug personal hat, alle abgefangenen briefe auch zu lesen. das hat schon in der ehemaligen ddr nicht funktioniert, die hatten auch nicht genug personal dafür.
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