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Online-Durchsuchungen: "Ein schnelles Gesetz ist nicht in Sicht"

Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig, hat der Bundesgerichtshof festgelegt. Jetzt rufen Polizei und Politik nach einem Gesetz. Justizministerin Zypries erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE die Vorbehalte dagegen - und warum Innenminister Schäuble sich gedulden muss.

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin Zypries, der BGH hat die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei verboten. Jetzt fordert ihr Kollege Wolfgang Schäuble ein Gesetz, um die Maßnahme möglich zu machen. Wie könnte das aussehen?

Bundesjustizministerin Zypries: "Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik"
AFP

Bundesjustizministerin Zypries: "Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik"

Brigitte Zypries: Wir werden den Beschluss des Gerichts erst einmal genau prüfen. Aus meiner Sicht müssen die Praktiker, also die Strafverfolgungsbehörden, sehr genau darlegen, warum sie zwingend erforderlich Computer ohne das Wissen der Beschuldigten durchsuchen wollen. Wenn dies geschehen ist, müssen wir uns überlegen, welche Folgen dieser erhebliche Eingriff in die Privatsphäre haben könnte.

SPIEGEL ONLINE: Was macht denn die ferngesteuerte Durchsuchung von Computern rechtlich so schwierig?

Zypries: Eine heimliche Durchsuchung ist etwas, was das Rechtssystem in Deutschland generell nicht kennt. Das deutsche Strafprozessrecht kennt nur offene Durchsuchungen, also im Beisein des Betroffenen oder eines Vertreters. Damit sind wir seit jeher sehr gut gefahren. Um dies zu ändern, müssen schon sehr triftige Gründe vorgelegt werden.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Prüfung des Gesetzes müssen also Gründe geliefert werden, warum die Online-Durchsuchung unbedingt nötig ist. Wie könnten die Fahnder schlüssig darlegen, dass sie das Gesetz brauchen?

Zypries: Aus meiner Sicht müssen die Behörden erklären, warum sie Computer online durchsuchen müssen und nicht zu den gleichen Ergebnissen kommen, wenn sie physisch in eine Wohnung gehen und die Festplatte kopieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie scheinen einem möglichen Gesetz zumindest kritisch gegenüber zu stehen.

Zypries: Ich lehne neue Ermittlungsmethoden für die Strafverfolgungsbehörden nicht grundsätzlich ab. Aber man muss sehen, dass es einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik bedeutet, wenn man die heimliche Durchsuchung erlauben würde. Das muss man ausführlich diskutieren und prüfen.

SPIEGEL ONLINE: Was sind aus ihrer Sicht die größten Hindernisse einer solchen Durchsuchungsmaßnahme, die quasi online und ferngesteuert stattfindet?

Zypries: Es geht zentral um den Schutz der Privatsphäre der Betroffenen. Ein Rechner ist heute viel mehr als eine bessere Schreibmaschine. Benutzer legen private Tagebücher an, speichern private Bilder auf den Rechnern, machen ihre Terminplanung in elektronischen Programmen. Eingriffe in diesen Bereich sind verfassungsrechtlich äußerst heikel, deshalb gibt es bei physischen Durchsuchungen enge Regeln, um den Schutz des Privaten zu gewährleisten. Solche Begrenzungen müssten bei einer möglichen Gesetzgebung natürlich beachtet werden.

SPIEGEL ONLINE: Das Verfassungsgericht hat beim Großen Lauschangriff viele Kontrollen und Hürden eingebaut. Nicht zuletzt müssen bei Aufzeichnungen, beispielsweise die von Dritten in einem abgehörten Raum, die Tonbänder abgestellt werden. Drohen nun auch bei der Online-Durchsuchung solche Limitierungen?

Zypries: Es ist zu klären, inwieweit die Strafverfolgungsbehörden in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen könnten und wie dem zu begegnen ist. Natürlich gibt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts bereits Fingerzeige, was geht und was nicht geht.

SPIEGEL ONLINE: Die scharfen Regeln für den Lauschangriff führten letztlich dazu, dass die Maßnahme fast gar nicht mehr genutzt wird - droht der Online-Durchsuchung das gleiche Schicksal?

Zypries: Bisher wissen wir ja noch nicht einmal, ob wir ein solches Gesetz bekommen werden. Trotzdem führen Begrenzungen natürlich immer dazu, dass Maßnahmen nicht so häufig genutzt werden, wie Fahnder dies vielleicht gern würden. Das mögen diese als Krux empfinden, es ist aber lediglich die Konsequenz aus den Gesetzen des Rechtsstaats.

SPIEGEL ONLINE: Minister Schäuble fordert immer wieder eine schnelle Lösung - ist das realistisch?

Zypries: Ein schnelles Gesetz ist im Moment nicht in Sicht. Wir werden hier in meinem Ministerium die Prüfung so schnell wie möglich vorantreiben. Doch die Materie hat viele Weiterungen, die man ausführlich diskutieren muss. Es geht um eine rechtsstaatliche Prüfung, die dauert nun mal ihre Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schäuble wird nicht glücklich sein mit der Aussicht auf monatelange Fachgespräche. Droht ein Streit zwischen der Justizministerin und dem obersten Ordnungshüter?

Zypries: Wir sind uns einig, dass man das ausführlich prüfen muss. Wünsche gibt es in der Politik immer, doch es gibt eben auch die Realität einer Gesetzgebung. Die ist oft mit Warten verbunden.

Das Interview führte Matthias Gebauer

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