Online-Durchsuchungen: Merkel und Schäuble fahren Zypries in die Parade

Kein BKA-Gesetz ohne Online-Razzien - und damit basta. Mit Rückendeckung der Kanzlerin hat Innenminister Schäuble Aussagen von Justizministerin Zypries zurückgewiesen, nach denen er die umstrittenen Computerausspähungen der SPD zuliebe vorerst zurückstellt.

Berlin - Die Justizministerin hatte es ganz vorsichtig formuliert: "Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss", zitierte die "Berliner Zeitung" Brigitte Zypries. Es scheine sich abzuzeichnen, dass Wolfgang Schäuble das BKA-Gesetz ohne den strittigen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen werde.

Zypries und Schäuble: Kabinettskollegen im Dauerstreit
DDP

Zypries und Schäuble: Kabinettskollegen im Dauerstreit

Doch der vorsichtige Optimismus, den die SPD-Politikerin via Interview unter ihren Genossen verbreiten wollte, der Innenminister könnte dem Koalitionspartner im Zoff um die heimlichen Computerausspähungen entgegen kommen, währte nicht lange.

"Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben", wies Schäuble die Aussagen seiner Kollegin aus dem Justizressort nach Angaben seines Ministeriums umgehend zurück. Das Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung "und zwar mit dem Instrument der Online-Durchsuchung". Und auch die Kanzlerin ließ klarstellen, dass ohne die Online-Razzien nichts gehe. Angela Merkel (CDU) könne sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wies darauf hin, dass Schäuble erst vor wenigen Tagen ein Schreiben an den Kanzleramtschef und die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition geschickt habe, in dem ausführlich dargelegt sei, dass die Online-Durchsuchung unverzichtbar sei. Zudem habe niemand in der SPD-Fraktion auf einer jüngsten Sitzung zum Thema fachlich bestritten, dass das umstrittene Fahndungsinstrument notwendig sei, sagte Bosbach im Bayerischen Rundfunk.

SPD hat noch Beratungsbedarf

Zypries hatte sich erhofft, dass der Punkt der Online-Durchsuchungen bei einer vorläufigen Ausklammerung aus dem BKA-Gesetz in Ruhe weiter beraten werden könnte. Zudem könne berücksichtigt werden, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Online-Durchsuchungen bewerte. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen ermöglicht. Ein Urteil wird im März 2008 erwartet.

Zypries begründete die Vorbehalte der SPD gegen die Pläne Schäubles damit, dass Online-Durchsuchungen ein extremer Eingriff in die Privatsphäre seien. "Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden", sagte die Ministerin.

Es müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden könnten, sagte Zypries. "Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind."

phw/AP/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite